Verurteilung

Beiträge zum Thema Verurteilung

Der bekannte und mehrfach verurteilte Neonazi Gottfried Küssel hatte Mitte August dieses Jahres einen Reisepass bei der Stadt Wien beantragt – der wurde ihm verweigert. (Archiv) | Foto:  HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com
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Stadt Wien
Kein Reisepass für verurteilten Neonazi Gottfried Küssel

Der bekannte und mehrfach verurteilte Neonazi Gottfried Küssel hatte Mitte August dieses Jahres einen Reisepass bei der Stadt Wien beantragt – der wurde ihm verweigert. Küssel will diese Entscheidung bekämpfen. WIEN. Die Stadt Wien verweigerte dem Neonazi Gottfried Küssel die Ausstellung eines Passes. Diese stützt sich in ihrer Entscheidung dabei auf eine bestimmte Stelle im Passgesetz. Denn die besagt, dass eine Passausstellung verweigert werden kann, wenn durch einen Aufenthalt im Ausland die...

  • Wien
  • Philippa Kaufmann
Der frühere Politiker (l.) wurde dann am Ende wegen Sozialbetrugs nicht rechtskräftig zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.  | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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Wiener Landesgericht
Stefan Petzner wegen Sozialbetrugs verurteilt

Der ehemalige BZÖ-Politiker Stefan Petzner wurde am Mittwoch wegen Betrugs zu sechs Monaten bedingter Haft, nicht rechtskräftig, verurteilt. Unmittelbar vor der Urteilsverkündung lieferte er noch einen Eklat. WIEN. Am Mittwoch, 7. Juni, musste sich der frühere BZÖ-Politiker Stefan Petzner ins Wiener Landesgericht begeben. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich im Jahr 2019 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erschlichen hätte. Dabei soll es sich um rund 7.600 Euro handeln. Das Gericht ging davon...

  • Wien
  • Karl Pufler

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