Verurteilung

Wegen schwerer Körperverletzung, gefährlicher Drohung und schwerem Diebstahl musste sich am Dienstag ein 15-jähriger Bursche vor Gericht in Wiener Neustadt veranworten. LEOBERSDORF, WIENER NEUSTADT. Der gebürtige Österreicher machte im September 2023 einem 19-Jährigen am Leobersdorfer Bahnhof und in Bahnhofsnähe das Leben schwer. Er verprügelte ihn gemeinsam mit Kumpanen, lockte ihn in einen Hinterhalt und stahl ihm auch Geld (20 Euro) aus seiner Weste. Danach bedrohte er ihn mit dem Leben,...

Der bekannte und mehrfach verurteilte Neonazi Gottfried Küssel hatte Mitte August dieses Jahres einen Reisepass bei der Stadt Wien beantragt – der wurde ihm verweigert. Küssel will diese Entscheidung bekämpfen. WIEN. Die Stadt Wien verweigerte dem Neonazi Gottfried Küssel die Ausstellung eines Passes. Diese stützt sich in ihrer Entscheidung dabei auf eine bestimmte Stelle im Passgesetz. Denn die besagt, dass eine Passausstellung verweigert werden kann, wenn durch einen Aufenthalt im Ausland die...

Er schockte ganz Oberösterreich mit seinen Formulierungen über Homosexuelle und den Propheten Mohamed. Nun musste sich der 36-jährige gebürtige Rumäne am Landesgericht Wels vor Richter Christian Hochhauser für die Taten verantworten.  WELS. Er habe nur zum Diskurs anregen wollen, gibt der 36-jährige, zweifache Familienvater aus Holzhausen in der Verhandlung zu Protokoll, denn: Der gebürtige Rumäne habe Angst vor Homosexullen und wolle Moslems einen anderen Blick auf ihren Propheten Mohamed...

Der ehemalige BZÖ-Politiker Stefan Petzner wurde am Mittwoch wegen Betrugs zu sechs Monaten bedingter Haft, nicht rechtskräftig, verurteilt. Unmittelbar vor der Urteilsverkündung lieferte er noch einen Eklat. WIEN. Am Mittwoch, 7. Juni, musste sich der frühere BZÖ-Politiker Stefan Petzner ins Wiener Landesgericht begeben. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich im Jahr 2019 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erschlichen hätte. Dabei soll es sich um rund 7.600 Euro handeln. Das Gericht ging davon...

Urteile im Pflegeheimprozess SITZENBERG-REIDLING. Der Prozess gegen vier ehemalige Pflegekräfte eines Pflegeheimes in Sitzenberg-Reidling endete nun am sechsten Verhandlungstag mit drei Schuldsprüchen und einem Freispruch (nicht rechtskräftig). Demzufolge wurden die Erstangeklagte zu 30 Monaten, 20 davon bedingt, der 36-Jährige zu 24 Monaten, davon 16 bedingt, sowie die 33-Jährige zu 21 Monaten, davon 14 bedingt verurteilt. Die Viertangeklagte kam mit einem Freispruch davon. Staatsanwältin...

Ein 29-Jähriger wurde am Landesgericht Innsbruck wegen Brandstiftung in Landeck zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dazu muss er die Schäden wiedergutmachen. Der Deutsche hatte in stark alkoholisiertem Zustand ein Feuer in einem Mehrparteienhaus im Stadtzentrum gelegt. LANDECK, INNSBRUCK (otko). Ein massives Brandgeschehen sorgte in der Nacht zum 16. Oktober 2002 für einen Großeinsatz im dicht bebauten Landecker Stadtzentrum. In einem Mehrparteihaus in der Spenglergasse konnte eine...

Vier teils einschlägige Vorstrafen hielten einen 29-jährigen St. Pöltner nicht davon ab, Drogen zu konsumieren, aber auch zu dealen. Vor Gericht legte er ein umfassendes Geständnis ab und erklärte sich bereit, alles zu tun, um von den Drogen wegzukommen. ST. PÖLTEN (ip). Er sei schon eine sehr lange Zeit süchtig, sagte der 29-Jährige. Ab 2020 sei es mit ihm sehr steil bergab gegangen. Kein Job und psychisch am Sand habe er unter anderem Termine etwa bei der Bewährungshilfe nicht wahrnehmen...

TIROL. 2018 konnte ein internationales Steuerbetrugs-Modell im Kfz-Handel aufgedeckt werden. Schwerpunkt war dabei in Tirol. Die Beschuldigten wurden jetzt zu Haft- und Geldstrafen verurteilt.  Umsatzsteuerbetrug mit Luxusfahrzeugen Erfolge konnte die Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung nach längeren Gerichtsverhandlungen feiern. 2018 deckte man, vor allem in Tirol, ein internationales Steuerbetrugs-Modell im Kfz-Handel auf. Für die Beschuldigten sah es nicht gut aus: die Ermittlungen...

Ein Lehrer an einer Musikschule im Bezirk Grieskirchen soll eine minderjährige Schülerin mehrmals unsittlich berührt haben. Nachdem er im vergangenen Jahr bereits schuldig gesprochen wurde, ging der Mann in Berufung. Nun ist das Urteil aber rechtskräftig:  vier Jahre und sieben Monate unbedingte Haft. GRIESKIRCHEN, LINZ. Über Jahre soll sich der Musikschullehrer aus dem Bezirk Schärding in zahlreichen Angriffen an dem Mädchen vergangen haben. Während des Unterrichts berührte er sie unsittlich...

NEUNKIRCHEN. So lange, wie sich die Folge der Brandstiftungen - immerhin von April 2019 bis März 2021 - hingezogen hat, so schnell ging es heute am Landesgericht Wiener Neustadt. Der 18-jährige Täter wurde rechtskräftig innerhalb einer Stunde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. "Ich war einsatzgeil"Vor dem Schöffensenat war der Neunkirchner voll geständig. Er hat insgesamt sechs Mal in Neunkirchen Feuersbrünste verursacht: etwa auf einer Böschung im April 2019, im Juli...

Als „netter Nachbar“ präsentierte sich ein 68-jähriger Afghane, als eine 46-Jährige im August 2020 in das Mehrparteienhaus im Bezirk Melk einzog. Gleich zu Beginn bot er an, ihr den Dachboden zu zeigen. Dort habe er ihre Brust getätschelt und ihre verbalen Zurückweisungen mangels Sprachkenntnissen nicht verstanden. BEZIRK. In der Folge, so die Frau am Landesgericht St. Pölten, habe er sie mehrfach im Stiegenhaus abgepasst, sie an der Brust berührt und ihr Klapse auf den Po verpasst. „Das...

Geschworene verurteilten den Mann einstimmig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. STEYR, ASCHACH. Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Steyr vom 9. April  wurde dem Angeklagten das Verbrechen des Mordes zur Last gelegt. So soll er am 17. Jänner 2021 in Aschach an der Steyr seine Ehegattin mit Schlägen auf den Kopf und Stiche im Nacken, Hals getötet haben.   Am Dienstag gegen 12 Uhr fällte das Geschworenengericht beim Landesgericht Steyr das Urteil: Nachdem die Geschworenenbank den...

Ob schuldig oder unschuldig? Mit diesen Fragen müssen sich Schöffen am Gericht auseinandersetzen. Dabei unterstützen sie als Laien die Berufsrichter am Amts- oder Landesgericht. Die BEZIRKSBLÄTTER haben vor Kurzem eine Schöffin zum Interview geladen und so einiges über die Tätigkeit erfahren. BEZIKRSBLÄTTER: Wie wird man eigentlich zum Schöffen berufen? Schöffin: Die Gemeinden entscheiden nach dem Zufallsprinzip, wer die kommenden (höchstens) zwei Jahre als Schöffe (das sind Laienrichter)...

Ein 43-jähriger Ennser soll im Februar seinen 78-jährigen Vater erwürgt haben – am Dienstag ist er am Landesgericht Steyr zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. ENNS. Der Anklage zufolge ist die Tat am Abend des 25. Februars dieses Jahres in einem Mehrparteien-Wohnhaus in Enns begangen worden. Zwischen dem Angeklagten und seinem 78-jährigen Vater soll es bereits seit Jahren zu Streitigkeiten gekommen sein. Nachdem die Geschworenen den 43-Jährigen des Mordes für schuldig erkannt und die...

Nicht nur bei der Kleidung in Schwarz oder Weiß standen sich Besucher eines Clubbings in Leiben gegenüber, auch bei einer Schlägerei während des Festes bildeten sich zwei Gruppen, von denen je zwei Beteiligte nun die Anklagebank am Landesgericht St. Pölten drückten. Nicht nur bei der Kleidung in Schwarz oder Weiß standen sich Besucher eines Clubbings in Leiben gegenüber, auch bei einer Schlägerei während des Festes bildeten sich zwei Gruppen, von denen je zwei Beteiligte nun die Anklagebank am...

Gernot Murko bricht eine Lanze für die österreichische Justiz. (gel). "Wir sind europaweit Spitzenreiter", lobt Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten, die österreichische Justiz. Grund dafür ist die wiederholte öffentliche Kritik – zuletzt nach der Aufhebung des Urteils gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Murko: "Dieser Fall zeigt, dass unser System funktioniert." Schließlich gehe es da um mehrjährige Haftstrafen und deshalb auch um Existenzen. Image ist kein Gradmesser...

BEZIRK (mr). Seit nunmehr fast drei Jahren hält ein mittlerweile 49-jähriger Biolandwirt Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht in Atem. Teils im Freiland, teils im Glashaus und im Hof seines Anwesens baute er Cannabispflanzen an. Die Vorgeschichte Nach einer anonymen Anzeige wurde das Anwesen des Bio-bauers im Herbst 2009 von Beamten des Landeskriminalamtes Niederösterreich und der Polizeiinspektion Stockerau umstellt und durchsucht. Das Ergebnis: 300 mannshohe Cannabispflanzen, getrocknetes...

ZELL (red). Der mittlerweile 20-jährige Brandstifter, der im vergangenen Jahr innerhalb kurzer Zeit drei Wirtschaftsgebäude in Vollbrand gesteckt hatte, stand vergangenen Freitag vor Gericht. Der junge angeklagte Zillertaler war voll geständig, bekannte sich schuldig und entschuldigte sich während der Verhandlung bei den anwesenden Geschädigten. Er meinte, dass seine Taten ein großer Hilfeschrei gewesen seien, weil er unter dem Tod seiner Mutter gelitten habe, sein Stiefvater wieder geheiratet...