Wiederaufnahmeverfahren

Beiträge zum Thema Wiederaufnahmeverfahren

Das Staatsbürgerschaftsverfahren wurde von der Oberösterreichischen Landesregierung wieder aufgenommen und die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft mangels Vorliegen der Voraussetzungen aberkannt. | Foto: Gina Sanders - Fotolia
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Landesverwaltungsgericht OÖ
Aberkennung der Staatsbürgerschaft wegen "Erschleichung"

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigte die Aberkennung der Österreichischen Staatsbürgerschaft in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen „Erschleichung“. OÖ. Eine aus dem EU-Ausland stammende Person hatte einen Antrag auf Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. Aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen wurde die Staatsbürgerschaft von der Oberösterreichischen Landesregierung zunächst verliehen, denn die dafür erforderlichen Nachweise, wie z.B. ein...

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Die Bürgerinitiative Seeboden will sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen | Foto: KK/BI Seeboden
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Asfinag-Rastplatz: Bürgerinitiative kämpft weiter

Landesverwaltungsgericht am Zug. Volksanwaltschaft wurde eingeschalten. Asfinag hat Materienrechtsverfahren eingereicht. SEEBODEN (ven). Die Bürgerinitiative (BI) Seeboden hat den Kampf gegen den geplanten Asfinag-Rastplatz noch nicht aufgegeben. Die WOCHE fragte nach neuesten Aktivitäten. Beschwerde läuft "Die BI ist sehr aktiv", so deren juristischer Berater Arnold Riebenbauer zur WOCHE. Die Bürgerinitiative hat, um mit den laufenden Kosten des Widerstandes zurecht zu kommen, auch auf...

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Die Bürgerinitiative für ein "l(i)ebenswertes Seeboden" setzt sich mit juristischer Beratung durch Arnold Riebenbauer gegen den geplanten Asfinag-Rastplatz oberhalb von Seeboden ein | Foto: BI Seeboden
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Asfinag-Rastplatz: Neues Verfahren möglich.

Enteignete Grundstücksbesitzer streben Wiederaufnahmeverfahren an. Neue Erkenntnisse könnten dies möglich machen. SEEBODEN (ven). Geht es nach dem juristischen Verständnis des Juristen Arnold Riebenbauer, so könnte die Bürgerinitiative in Seeboden, die sich gegen den geplanten Asfinga-Rastplatz (wir berichteten) einsetzt, noch eine Chance haben, den Bau zu verhindern. Neue Erkenntnisse über eine Genehmigung aus dem Jahre 1974 könnten die Grundstücksenteignungen möglicherweise aufheben. Zufällig...

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