Wiener ÖVP

Die geplante Erhöhung der Wiener Ortstaxe bringt die Hotellerie und die Wiener ÖVP erneut auf die Barrikaden. Branchenvertreter warnen vor massiven Mehrkosten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Eine zentrale Forderung lautet daher: Die zweite, für Sommer 2027 geplante Anhebung auf acht Prozent soll wieder zurückgenommen werden.  WIEN. Die Wiener Hotellerie stellt sich erneut gegen die geplante Erhöhung der Ortstaxe. Die Abgabe soll von derzeit 3,2 Prozent auf den Nächtigungspreis pro Person ab...

Wien hat im Vorjahr die „höchste Neuverschuldung aller Zeiten“ gehabt und das trotz Sparpakets. Die Wiener ÖVP fordert daher eine Schuldenbremse nach dem Beispiel von Oberösterreich. WIEN. Seit Monaten kursieren wilde Zahlen rund um das Wiener Stadtbudget 2025. Zeitweise war von 3,8 Milliarden Euro Defizit die Rede. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat dann einen Sparkurs eingeschlagen. Das Minus ist um eine Milliarde auf 2,8 Milliarden Euro gesunken. Tatsächlich werden es laut einer...

Vor der Wahl der neuen Wohnbau- und Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch (SPÖ) hat die Wiener ÖVP eine Liste an Forderungen nicht nur an sie, sondern auch an die ganze Stadtregierung aufgezählt. Man wünscht sich eine Sonntagsöffnung rund um den ESC, Gemeindebau-Maßnahmen sowie mehr Sicherheitsvorkehrungen für Frauen. WIEN. Mitte Februar hat Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Frauen und Wohnen Kathrin Gaál ihren Rücktritt bekannt gegeben. Ihre Nachfolgerin wird Nationalratsabgeordnete Elke...

Nach dem Bekanntwerden einer möglichen Anklage gegen ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer wurden Gerüchte laut, dass Walter Ruck die Partei übernehmen könne. Auf MeinBezirk-Anfrage wird das dementiert, Mahrer wird als Spitzenkandidat ins Rennen gehen.   WIEN. Kürzlich wurde bekannt, dass ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer bald wegen Untreue in der Causa "Wienwert" angeklagt werden soll. Es geht um eine PR-Firma seiner Ehefrau. MeinBezirk berichtete, mehr dazu unten. Das sorgt nur wenige Wochen vor der Wien Wahl...

Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Nehammer fordert Lukas Brucker, Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, den Rücktritt von ÖVP-Landesobmann Karl Mahrer. Der Vorwurf: Mahrer habe sich wiederholt gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgesprochen und eine Koalition mit der SPÖ unter Andreas Babler befürwortet. WIEN. Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer stehen die österreichischen Parteien vor einer neuen politischen Herausforderung. Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen...

Die Kleingarten-Causa nimmt kein Ende: Bei einer Pressekonferenz im Rathaus machten die Wiener ÖVP und Grünen ihrem Ärger Luft. Sie verlangen jetzt eine Kontrolle durch eine interne Revision. Außerdem gaben sie einen Ausblick auf den Sondergemeinderat, der am 16. Oktober stattfinden wird. WIEN. Ende September beantragten die Wiener Grünen sowie ÖVP einen Sondergemeinderat, um die Vorgänge rund um die Vergabe von Kleingärten zu beleuchten. Zuletzt sollen sich nämlich einige Wiener...