Kostenüberschreitungen im Gewerbegebiet

Zirler Gemeinderat beißt in den sauren Apfel

ZIRL (jus). Für Zündstoff war bei der letzten Gemeinderatssitzung in Zirl gesorgt. Musste doch nicht nur die Jahresrechnung 2018 genehmigt werden, sondern auch ein Nachtragshaushalt für Erschließung des Zirler Gewerbegebiets.

Die Kosten dafür sind nämlich deutlich höher ausgefallen, als zunächst angenommen. "Grund dafür ist der fortgeschrittene Planungsstand", informiert Bgm. Thomas Öfner. Die Erschließung wird nun doch nicht auf drei Jahre aufgeteilt, es müssen Aufschüttungen gemacht werden und man braucht mehr Laufmeter Straße als zuerst angenommen. Das bedeutet, dass im aktuellen Budget ein Nachtragshaushalt von 1.450.000 Euro beschlossen werden musste. Um diese Kosten zu stemmen, braucht es nun einen Kredit, über dessen Aufnahme wurde ebenfalls abgestimmt.

Diskussionen um Jahresrechnung

Die Jahresrechnung, die heuer ein Minus von 318.402,56 aufweist, sorgte erwartungsgemäß für Diskussionen. Vize-Bgm. Iris Zangerl-Walser wollte wissen, "wieso die Ansätze so niedrig waren". Konkret sprach sie die Personalkosten an, "die ja gut kalkulierbar sind". Bgm. Öfner erwiderte, dass Personalkosten immer einen Unsicherheitsfaktor darstellen, weil das Ergebnis der Verhandlungen unklar ist und kleine Veränderungen große Auswirkungen hätten.

Entlastung trotz Kritik

Für Kritik sorgte auch die Erhöhung der Wasser- und Müllgebühren. GR Neurauter war der Meinung, dass "die Gewinne daraus nicht zweckgebunden verwendet werden", worauf Öfner erwiderte, momentan hätte man keine Gewinne und es seien auch in Zukunft keine zu erwarten, weil das erwirtschaftete Geld sofort investiert wird. "Warum kann man es dann nicht zweckgebunden verwenden?", fragte Vize-Bgm. Viktoria Rausch (Zirl Aktiv). Bgm. Öfner will sich das Thema im Überprüfungsausschuss anschauen.
Als Bürgermeister und Kassaprüfer Josef Gritsch zur Entlastung den Raum verließen, flammte das Thema erneut auf, schließlich wurden sie aber mit 14:5 Stimmen entlastet. Dagegen stimmte die Fraktion "Zirl Aktiv".

Knackpunkt Zirler Wiesen

Dann ging es ans Eingemachte: Die Mehrkosten bzgl. der Erschließung des Gewerbegebiets Zirler Wiesen, die einen Nachtragshaushalt erforderten. Bgm. Öfner schickte voraus, dass die Baulandumlegungsvereinbarung nun von allen unterschrieben wurde. "Damit ist ein großer Unsicherheitsfaktor gelöst und ein Meilenstein geschafft." Weiter meinte er: "Ich bitte den Gemeinderat, bei seiner Entscheidung das große Ziel Zirler Wiesen nicht in Gefahr zu bringen." Diese Bemerkung stieß Neurauter sauer auf: "Ich finde das nicht in Ordnung, dass es immer heißt, wir verhindern das Gewerbegebiet, wenn wir nicht zustimmen." 

Fehlende Kommunikation 

Während für Vize-Bgm. Viktoria Rausch die Kostenüberschreitungen nach wie vor nicht schlüssig sind, war es für den Großteil des Gemeinderats vor allem die Kommunikation, die für Kritik sorgte. "Wir werden immer wieder zu kurzfristig und unzureichend informiert", teilte GR Rainer Schöpf (Zirl Aktiv) die Meinung mit Marco Bernardi (FPÖ) und Hermann Stolze (Grüne). Öfner wies das "auf's Schärfste zurück", er ließe sich und seinen Mitarbeiterinnen nicht nachsagen, dass sie mutwillig Informationen nicht zur Verfügung stellen. Woraufhin Neurauter meinte: "Du brauchst dich nicht an deinen Mitarbeiterinnen abzuputzen, du musst uns informieren, wenn Unterlagen da sind." Das wiederum empfand Öfner als "niveaulos". Er gab jedoch zu, dass es nicht immer möglich sei, alles 1:1 weiterzugeben. "Ich tue mein Bestes, aber Fehler passieren." 

Beschluss mit Zweckgebundenheit

Ein weiterer Kritikpunkt in Sachen Nachtragshaushalt und Kredit war die Rückzahlung. Die Gemeinde bekommt von den Grundeigentümern nämlich die Erschließungskosten rückerstattet und diese Gelder sollen für die Tilgung des Kredits verwendet werden. Die Opposition fürchtete aber, dass eventuelle Überschüsse nicht zweckgemäß verwendet werden. "Wir wollen daher im Beschluss festhalten, dass die Erträge aus den Erschließungskosten zweckgebunden für die Tilgung zu verwenden sind", forderte GR Stolze. Dieser Vorschlag wurde angenommen und die Zweckgebundenheit sowohl beim Beschluss des Nachtragshaushaltes und der Kreditaufnahme mit aufgenommen.

Nach langen Diskussionen wurde schließlich der Nachtragshaushalt mit 11:8 Stimmen beschlossen. Dieser muss nun noch von der Gemeindeaufsicht genehmigt werden. 11:8 ging es auch für die Aufnahme des Kredits aus. Damit nimmt die Gemeinde Zirl nun einen Zwischenfinanzierungskredit über 1.450.000 Euro, Laufzeit 10 Jahre, auf.