15.11.2017, 00:00 Uhr

"Nachdenken" über Getränkesteuer

ROMANS CARTOON DER WOCHE: Geldmarode Gemeinden: Steigende Ausgaben, keine steigenden Einnahmen, aber vielleicht hilft die Getränkesteuer? (Foto: Cartoon Roman Ritscher)

Werden Gemeindefinanzen auf Kosten von Betrieben und Konsumenten saniert?

REGION. Tourismus und Handel wehren sich gegen die Idee des Gemeindebundes, die Getränkesteuer wiedereinzuführen. Nicht einmal darüber nachdenken sollte man, heißt es in einer Presseaussendung der Wirtschaftskammer.

Belastung für Gemeinden

Gemeindeoberhäupter suchen fieberhaft nach neuen Einnahme-Möglichkeiten. Laut EuGH sei es mittlerweile sehr wohl möglich, alkoholische Getränke zu besteuern, sagte Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf beim Gemeindetag in Alpbach. GV-Vizepräsident und Telfer Bgm. Christian Härting betont, dass der Bund den Gemeinden immer mehr Aufgaben aufbrummt (Kinderbetreuung, soziales ...) und den Pflegeregress abschaffen will: "Irgendwo müssen wir wieder Einnahmen lukrieren. Etwa mit einer Anhebung der Steuer für Grundvermögen, da bleiben seit Jahren Steigerungen aus. Auch die Wiedereinführung der Getränkesteuer wäre eine Möglichkeit, dass wieder Geld in die Gemeindekasse kommt. Damals bei der Abschaffung ist es für die Konsumenten nicht günstiger geworden!"

Belastung für Gastronomie

"Über die Getränkesteuer wurde jahrzehntelang nachgedacht, bis sie endlich abgeschafft wurde und damit basta", meint Josef Hackl, Obmann der Fachgruppe Gastronomie. Auch der Obmann des Lebensmittelhandels, Stefan Mair, erklärt: „Die Abschaffung der Getränkesteuer hatte viele gute Gründe. Wenn sie nun wieder aus der Schublade geholt werden soll, um Gemeindefinanzen auf Kosten von Betrieben und Konsumenten zu sanieren, ist das ein klares No-Go!" Ins selbe Horn bläst der Telfer Unternehmer Paul Krug: "Mich wundert, was Schöpf zuerst mit den Agrargemeinschaften gemacht hat, und jetzt mit der Gastronomie! Was will er noch kaputt machen? Am Wahltag ist Zahltag!"
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