Fünf Männer, zwei Frauen, ein Ziel: gewählt werden
Bei der Bezirksblätter-Podiumsdiskussion eiferten letzte Woche sieben Bezirksspitzen darum, ihre Ideen zu regionalen Themen ins beste Licht zu rücken.
PUCH BEI HALLEIN (jus). Auf der Bühne des Pucher Kirchenwirts, wo normalerweise hauptsächlich das "Bauerntheater" ausgetragen wird, begegneten einander LR Christian Stöckl (ÖVP), Kimbie Humer-Vogl (Bezirkssprecherin Grüne), Roland Meisl (Bezirksparteivorsitzender SPÖ), Andrea Klambauer (Neos, Listenzweite in Salzburg), Reinhard Rebhandl (Bezirksparteiobmann-Stv. FPÖ), Gerhard Hirschlehner (Freie Partei Salzburg) und Erwin Seeauer (Salzburger Bürgergemeinschaft/Liste Mayr).
Bezirksblätter-GF Michael Kretz moderierte die Runde. Die wichtigste "Spielregel" für alle lautete: Themen auf der regionalen Ebene debattieren – was in Brüssel oder Wien geschehe, sei beim Kirchenwirt in Puch erstens schwer zu lösen und zweitens von geringem zivilgesellschaftlichem Interesse. Diszipliniert gaben die Diskutanten ihre Stellungnahmen zu den Themenblöcken Gesundheit, Arbeit, ländlicher Raum und einigen "Nebenbaustellen" ab.
Themenblock Gesundheit
Neos: Während Klambauer (Neos) sagt, der niedergelassene Bereich müsse gestärkt und der Beruf des Hausarztes attraktiviert werden – Stichwort individuelle Gestaltungsoptionen wie Gemeinschaftspraxen –, entgegnet Meisl (SPÖ), dass es sich hierbei um einen Bereich der Sozialversicherungsträger handle, der nicht im Einflussbereich des Salzburger Landtages liege. Ihm bzw. der SPÖ sei es ein Anliegen, ein Fördersystem zu schaffen, bei dem neuen Ärzten die Anschaffungskosten gemindert und so die Entscheidung zur selbstständigen Arbeitsaufnahme erleichtert würden.
In puncto Krankenhaus Hallein müsse das Ortho-Trauma-Angebot ausgebaut und die Unfallaufnahme wieder 24 Stunden geöffnet werden.
Humer-Vogl (Grüne) betont, dass für sie Prävention, Pflege (auch die "Zuhause-Pflege") und psychische Gesundheit essentiell zu fördernde Bereiche seien. In Richtung Meisl und unter Rekurs auf dessen Sager meint sie, die in der letzten Regierungsperiode die Integration in die SALK mittrug: "Wo Krankenhaus drauf steht, ist sehrwohl Krankenhaus drin."
Hirschlehner (FPS), selbst praktischer Arzt, stellt fest, dass der Beruf unattraktiv für junge Kollegen geworden sei. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihm die Tatsache, dass es im Bezirk keine Notarzt-Wagen mehr gebe, sondern diese von Salzburg aus geholt werden müssen, was eine oft folgenschwere Verzögerung mit sich bringe.
Rebhandl (FPÖ) spricht sich dafür aus, das Krankenhaus Hallein als regionalen Nahversorger auszubauen und die Ambulanzzeiten zu verbessern. Seeauer (SBG) zeigt sich verständnisvoll für die betriebswirtschaftlichen Überlegungen der schwarz-grünen Regierung bezüglich Spital, ihm sei dessen Erhaltung und der Ausbau der Hebammen-Station aber wichtig.
Stöckl (ÖVP) weist die Kritik seiner Vorredner zurück, weil es leicht sei, zu fordern, schwierig aber, umzusetzen. Dem Mangel an Allgemeinmedizinern sei mit Anreizen übers Gehalt zu begegnen. Kleine Häuser wie das KH Hallein juristisch in größere wie die SALK zu integrieren, um die nötigen Fallzahlen wieder zu erreichen, sei eine kluge und rettende Maßnahme gewesen. Eine Ausdehnung der Unfallambulanz sei wünschenswert, scheitere derzeit aber schlichtweg am Ärztemangel.
Themenblock Arbeit
SPÖ: Meisl stellt die Vision der SPÖ vor, die Region als Holzkompetenz-Standort weiter zu etablieren und einen universitär-technischen Bereich an die Fachhochschule Kuchl anzugliedern, wodurch gut bezahlte Arbeitsplätze entstünden. Ehemalige Industrieareale wie jenes von Holz-Binder müssten genutzt und nicht brach liegen gelassen werden. Auch müsse für Frauen, die vermehrt in schlecht bezahlten Sozialberufen tätig sind, eine Lösung gefunden werden.
Grüne: Humer-Vogl möchte eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik und Arbeitnehmer, die älter als 50 Jahre sind, unterstützen – ebenso Frauen und Menschen mit Behinderung. Auch die Ortskernstärkung sieht sie als Ventil zur Arbeitsplatzsicherung. Die damit verbunden notwendige Maßnahme sei die Verhinderung des Ausbaus des Europarks. Sie selber gehe beispielsweise viel lieber in der Halleiner Altstadt einkaufen, ein persönlicher Beitrag, mit dem bewusst die innerörtliche Lebendigkeit gestärkt werde. "Und wo gehst da bitte hin?", ist ein launiger Kommentar am FPÖ-Fan-Tisch zu vernehmen, der aber nicht bis zum Podium durchdringt.
ÖVP: Stöckl versichert, Betriebsansiedelungen rasch abzuwickeln, um den Tennengau als Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. FPÖ: Rebhandl wünscht sich eine Art Landkarte für Unternehmer über freie Gewerbeflächen und kritisiert den Mangel an Hotellerie-Angebot und damit fehlenden Seminartourismus: "In Hallein gibt es kein einziges 4-Stern-Hotel!" Außerdem könne es nicht sein, "dass Leute in Schwersberufen wie der Pflege weniger verdienen als Leute im Büro."
ÖVP: Stöcklmeint später in Richtung Rebhandl, es gebe bereits solch einen Online-Gewerbeüberblick, der von Firmen gut genützt werde. Neos: Laut Klambauer müsse "der Fokus weg von Jobs, die verloren gehen, hin zu solchen, die entstehen": In vielen Nischenbranchen und in technischen Bereichen würden gut Ausgebildete und dabei besonders viele Frauen nach Wien abwandern. Da gelte es, Anreize zum Dableiben zu schaffen. Ein Positivbeispiel sei die Fachhochschule im oberösterreichischen Hagenberg, die Ausbildung und hochtechnologisierte, unternehmerische Infrastruktur in der Umgebung geschickt verknüpfe.
Spontanthema Freileitung
Die Publikumsmeldung einer Adneterin, die sich über die bevorstehende Freileitung aufregt, erhitzt die Gemüter im Saal. Sämtliche Redner bringen ihre persönliche Abneigung gegen ebendiese und ihre Sympathie für ein Erdkabel vor.
ÖVP und Grüne: Die schwarz-grünen Regierungspartner erklären, dass ihnen jedoch die Hände gebunden seien, da die gerichtliche Entscheidung für eine Trassenlegung durch die "Austrian Power Grid" fix sei und es unseriös wäre zu behaupten, irgendjemand könne noch etwas dagegen tun. Niemand im Saal sei in dieser Position.
FPÖ: Rebhandl verspricht daraufhin, dass seine Partei nach Kräften versuchen werde, "zu retten, was noch zu retten ist". Wie das angestellt werden soll, bleibt offen.
Skigebiete
Die Skigebiete des Tennengaus assoziiert man unwillkürlich mit "klein, aber fein". Ihr größtes Plus ist, dass sie in unmittelbarer Nähe zur Stadt Salzburg sind. Entsprechend geschätzt werden sie von der Bevölkerung und entsprechend einhelliger Meinung sind die Politiker, was ihre Erhaltenswürdigkeit anbelangt.
Stöckl bewertet die Stadtnähe insofern als wertvoll, als sie dafür Sorge trage, dass Kinder weiterhin skifahren lernen und künftig Pisten dafür haben. Seine Partei sei bereit als Regierungsmitglied Krispl (Gaißau-Hintersee) und das Lammertal (Karkogel; Dachstein-West) finanziell zu unterstützen, sofern eine Investitionsbereitschaft der Gemeinden bestehe.
Themenblock Ländlicher Raum
ÖVP: Wenn sich Gemeinden zu Projekten zusammenschließen, ist das laut Stöckl eine Stärkung der Region, die vom Land aus gerne unterstützt werde. Grüne: Es sollen nicht alle Orte immer austauschbarer aussehen, was durch die großen Einkaufsflächen im Bereich der Ortseinfahrten mit den immergleichen Kaufhausketten aber zusehends der Fall sei. Die Grünen möchten keine weiteren Wiesen für solche Flachbauten vergeben. Charakteristische Orte seien für Ansässige wie Touristen gleichermaßen wichtig.
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