Strafe

Beiträge zum Thema Strafe

Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Sint will mit seiner Partei eine Garantie, dass die Strafzahlungen nicht indirekt vom Steuerzahler getätigt werden.  | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz
Strafzahlungen nicht mit Steuergeldern abzahlen

TIROL. Kürzlich wurde bestätigt, dass die vom Land geförderten Festspiele Erl und ihr Geschäftsführer Gustav Kuhn in mehreren Fällen illegal Ausländer beschäftigt haben. Gustav Kuhn muss jetzt als Geschäftsführer für die Winterfestspiele 2017/2018 der Tiroler Festspiele Erl Gesellschaft wegen illegaler Ausländerbeschäftigung eine Geldstrafe in Höhe von 177.100 Euro bezahlen. Die Oppositionspartei Liste Fritz will nun eine Garantie, dass diese Strafzahlung  nicht mit dem Geld der Steuerzahler...

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„Alle Strafen, die aufgrund der vom VfGH gekippten Verordnung des Gesundheitsministers verhängt wurden, gehören aufgehoben", so SPÖ NRin Yildirim. | Foto: SPÖ Tirol

Covid-Novelle
SPÖ fordert erneut Generalamnestie bei Corona-Strafen

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

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Es gab 51 Verwaltungsstrafanzeigen, 12 Personen wurden wegen Gerichtsdelikten vorläufig festgenommen und 5 Personen wurden zur Fahndung ausgeschrieben. | Foto: Polizei Tirol
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Organisationsübergreifenden Kontrollen
Bilanz der Schwerpunkteinsätze

TIROL. Bereits seit über einem Jahr werden organisationsübergreifende Schwerpunkteinsätze ausgerichtet, die auf die Bekämpfung der Schlepperkriminalität, der irregulären Migration, des Sozialleistungsbetruges, der illegalen Beschäftigung sowie der Verfolgung damit korrelierender Finanzvergehen fokussiert sind. Verantwortlich für die Kontrollen ist die Grenz- und Fremdenpolizeiliche Abteilung der Landespolizeidirektion Tirol, die Finanzpolizei Tirol und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl...

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Die Bezirksblätter Tirol informiert über das richtige Verhalten beim Stau. | Foto: Foto: Haberl
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Bezirksblätter Tirol Service
Richtiges Verhalten im Stau

In der Theorie ist das richtige Verhalten im Stau kein Problem, in der Praxis tauchen aber immer wieder Fragen auf. Wir haben mit der Rechtsanwältin Dr. Julia Konzett aus Innsbruck die wichtigsten Fragen besprochen und informieren auch über das Strafausmaß. Was muss ich tun, wenn sich ein Stau bildet?Bei Stau ist verpflichtend eine Rettungsgasse zu bilden; dies gilt auch dann, wenn ich mich einem Stau nähere und die bereits stehenden Fahrzeuge noch keine Rettungsgasse gebildet haben. Sollte auf...

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Über Geldstrafen lachen große Unternehmen nur, so Gebi Mair. | Foto: pixabay.com

Mair: Höhere Strafen für Umweltsünden

Nach Grüne-Klubobmann Gebi Mair hat sich das LUA-Beschwerdemanagement bewährt. Immer mehr TirolerInnen haben ein wachsames Auge auf ihre Natur und melden Umweltfrevel dem Landesumweltanwalt. Trotzdem fallen nach Mairs Meinung die Strafen zu gering aus. TIROL. Die kürzlich veröffentlichte Statistik über Umweltvergehen zeigt: immer mehr Umweltvergehen gehen beim Beschwerdemanagement ein. 147 Beschwerden gingen im vergangen Jahr ein. Mit Abschluss diesen Jahres geht man von 200 Anzeigen aus. ...

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Die Aufnahme zeigt, was Lokführer täglich sehen: Bei den Aufschubgleisen nahe der Rohrbachstraße laufen Kinder über die Schienen.
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Ein Albtraum für alle Lokführer

Hall: In der Rohrbachstraße gehen Fußgänger über die Gleise – zum Schrecken der Lokführer. HALL. Menschen, die plötzlich aus dem Gebüsch springen und die Gleise überqueren wollen – das ist der Alptraum eines jeden Lokführers. In Hall bei der Mündung der Haller Au in die Rohrbachstraße eine alltägliche Sache. Dabei gäbe es einige hundert Meter weiter östlich eine sichere Unterführung. Nur: Das wäre für viele ein Umweg, denn viele "Fußgängerziele" sind näher zum inoffiziellen Gleisübertritt als...

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  • Agnes Czingulszki (acz)
Ab Montag, 1. Februar 2016, gilt ausschließlich die mandarin-orange Vignette auf Österreichs Autobahnen.
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Achtung: Ab 1. Februar 2016 gilt nur mehr mandarin-oranges Pickerl

Ab 1. Februar 2016 müssen Autobahn- und Schnellstraßenbenutzer mit der neuen Vignette in Mandarin-Orange unterwegs sein. Sonst heißt es Ersatzmautzahlung: 120 Euro. Ö. Die Gültigkeit der azurblauen 2015er-Jahresvignette erlischt mit Sonntag, den 31. Jänner 2016. Ab 1. Februar muss das neue mandarin-orange Autobahn-Pickerl. Vignettenpflicht Vignettenpflicht herrscht in Österreich für Pkw, Motorräder und leichte Wohnmobile. Der Tarif für die Jahresvignette beträgt heuer 85,70 Euro (Pkw) bzw....

  • Motor & Mobilität

Massive Geschwindigkeitsübertretung durch Probeführerscheinbesitzer in Hall

Ein 19 Jahre alter Probeführerscheinbesitzer aus dem Bezirk Innsbruck Land lenkte am 16.06.2013 um 14.12 Uhr seinen PKW auf der B 171 im Ortsgebiet von Hall iT (50 km/h-Beschränkung) mit einer Geschwindigkeit von 103 km/h. Dem Lenker wurde der Probeführerschein an Ort und Stelle abgenommen.

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  • Stefan Fügenschuh

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