Leserbrief: Dynamik der Syntegration positiv nutzen

TULLN. Folgender Leserbrief wurde in die Redaktion gesendet:
"Als TeilnehmerInnen des Syntegrations-Kick-Off-Workshops sind wir überzeugt, dass mit dieser innovativen Methode zur nachhaltigen Budgetentlastung der richtige Weg für eine positive Zukunft Tullns eingeschlagen wurde. Im Workshop wurde – mit reger Beteiligung von BürgerInnen – der Grundstein für die Diskussion gelegt, z.B. über eine Lösung für das Kostenproblem des Tullner Eislaufplatzes. Auch die Grundzüge der jetzt vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen wurden im Rahmen der Syntegration erarbeitet.
Der Tenor des Syntegrations-Workshops war: „Wir alle sind Tulln! Wir wollen konstruktiv zum Wohl der Stadt und ihrer BürgerInnen die Herausforderungen der Gegenwart mutig anpacken und für eine positive Neuordnung Tullns unseren Beitrag leisten.“

Was Tulln braucht, sind
• Politiker aller Parteien, die sich in dieser Form verstärkt in den Prozess einbringen,
• Politiker aller Parteien, die Entscheidungen treffen, welche die Zukunft unserer schönen Stadt sichern,
• Politiker aller Parteien, welche die Notwendigkeit der Entscheidungen auch mutig den Wählern kommunizieren.
Wir sind uns bewusst, dass die Arbeit der Opposition grundsätzlich wertvoll ist. Obwohl sie nicht am Syntegrations-Workshop teilgenommen hat, sind wir der Meinung, dass auch jetzt noch genug Raum ist, sich konstruktiv in den Prozess einzubringen. In unserem Verständnis ist die Syntegration als überparteilicher Prozess angelegt, der durch die professionelle Begleitung von Malik Management sehr sachlich geführt werden könnte.
Im Vertrauen auf eine zukunftsorientierte und respektvolle Zusammenarbeit für unser Tulln verbleiben wir"

Ernst Ambrozy, DI Agnes Feigl, Anna Knapitsch, Alfred Lauber, DI Anita Mayerhofer, Dr. Harald Pichler, Richard Pfister, Gernot Schubert

Stellungnahme der SPÖ: LA Vizebürgermeister Günter Kraft
"Sehr geehrter Damen und Herren, vorerst möchte mich persönlich bei ihnen für ihr Engagement für die Stadt Tulln auf das Herzlichste bedanken. Es ist nicht selbstverständlich viel Zeit und viele Stunden ehrenamtlich und unentgeltlich für die Gemeinschaft tätig zu sein. Danke!

Bezugnehmend auf ihren Brief an die Medien möchte ich allen „Unterzeichnern“ natürlich eine Antwort übermitteln: Zunächst teile ich nicht ihre Einschätzung, dass sich die anderen Parteien (hier bezeichnet als Opposition) an den Diskussionen nicht beteiligt und auch keine Ideen oder Vorschläge für die Bewältigung der zukünftigen Aufgaben hat. Auch der Verlauf der Diskussion in den Sitzungen des Gemeinderates war fast zur Gänze sachlich und konstruktiv und alle Parteien haben hier ihre Vorschläge eingebracht.
Viele der in der Syntegration angesprochenen Punkte sind seit Jahren Streitpunkte im Gemeinderat. Ideen und Vorschläge, wie z.B. Einsparungen bei den Brunnen oder den Überstunden uvm. der anderen Parteien wurden von der „Regierungspartei“ nicht aufgegriffen und angegangen. Das haben wir immer wieder eingefordert und kritisiert!

Selbstverständlich denken sie sich jetzt mit Recht: „Was interessiert mich das Geschwätz von gestern“…. und sie haben recht. Aber wer verantwortet dutzende Fehlentscheidungen der Vergangenheit für die jetzt die Bürgerin oder der Bürger in Form von Leistungskürzungen oder Gebührenerhöhungen die Zeche zahlen muss?

Leider spiegelt jetzt die Realität die Vergangenheit wieder. Und ich will ihnen nicht vorenthalten, wie respektvoll und wertschätzend mit den TeilnehmerInnern der Syntegration umgegangen wurde. Bürgermeister Eisenschenk hätte glatt „vergessen“ die TeilnehmerInnen der Syntegration einzuladen, wenn dies nicht von anderen Parteien eingefordert worden wäre. Also die Hauptakteure, die gerne vor den Vorhang gebeten werden wurden vergessen! Darüber hinaus habe ich nicht den Eindruck das sie in die weiteren Beratungen und Ergebnisse eingebunden werden. Das ist ebenso wenig stimmtig wie der ganze Prozess.
Zur Sache darf ich noch anmerken, dass viele Maßnahmen und Elemente zur nachhaltigen Sanierung eines Finanzhaushaltes (egal ob öffentlich oder privatwirtschaftlich) nicht oder nicht mehr auf der Agenda sind. Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Die ÖVP agiert nicht ehrlich und mutig.

Zu Ihrer Forderung „Politiker aller Parteien, welche die Notwendigkeit der Entscheidungen auch mutig den Wählern kommunizieren“: Wenn sie die Ergebnisse der Syntegration für die richtigen bzw. gerechten Maßnahmen zur Verringerung der Schulden der Gemeinde Tulln halten ist das ihr gutes Recht. Wir als SPÖ sind da bei vielen Punkten anderer Meinung z.B.: wir wollen die Bürger nicht massiv mit Gebührenerhöhungen belasten und in andere Bereiche mit massiven Budgetabgängen wird nicht eingegriffen wie z.B. die Donaubühne.

Wenn sie zum Abschluss ihres Briefes schreiben sie von einer respektvollen und zukunftsorientierten Zusammenarbeit sprechen, so kann ich ihnen versichern, dass die SPÖ dafür immer offen ist. Ich möchte an den neuen Hauptplatz erinnern, wo sich die SPÖ ebenso wie jetzt (und auch in der Vergangenheit) beim Thema Finanzen aktiv einbringt. Leider spielte die ÖVP in der Vergangenheit immer die Karte der absoluten Mandatsmehrheit!

Ich sage es ganz offen: Die Regierungspartei behandelt die SPÖ weder wertschätzend, noch respektvoll, noch ist sie ernsthaft an unseren Vorschlägen oder Ideen interessiert. Nur für die Solo Show des Bürgermeister ist uns die Zukunft der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger zu schade.
Mit freundlichen Grüßen, Günter Kraft

Stellungnahme TOP: StR Ludwig Buchinger
"Das Projekt war gut, ob alle Maßnahmen umgesetzt werden, stelle ich in Frage. Denn plötzlich kommen Punkte, die bei der Syntegration in dieser Form nicht besprochen wurden und die ich auch nicht mittragen werde, wie beispielsweise die Erhöhung der Aufschließungsabgabe."

Stellungnahme der Grünen: GR Johannes Scholz
Die Grünen waren vollzählig bei allen fünf nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen anwesend und das Fazit ist, dass ein Großteil der Punkte bereits vor zwei Jahren bei der Budgetklausur 2010 besprochen wurden, wo mit Bürgermeister Eisenschenk bereits alles durchgekaut wurde.
Da die Umsetzung der Maßnahmen eine große Kraftanstrengung darstellen wird, sind wir der Meinung, dass wir einen hauptberuflichen Bürgermeister brauchen, der seinen Sitz im Rathaus hat, die Bediensteten leitet, die Bevölkerung informiert und den Gemeinderat einbindet.

Stellungnahme der FPÖ: GR Manfred Redl
"Sehr begrüßenswert ist die aktive Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an der Thematik der Budgetsanierung Tullns im Rahmen der vom Institut Malik durchgeführten Syntegration in unserer Stadt. Die erarbeiteten Themen und eingebrachten Ideen können in jedem Fall nur eine Bereicherung sein. Die FPÖ dankt allen beteiligten BürgerInnen für das Engagement!

Meinung zum aktuellen Stand der Syntegration:
In den vergangenen Wochen wurde der Gemeinderat in nicht öffentlichen Sitzungen über den Fortschritt der Syntegration informiert. Wie schon seitens der FPÖ im Vorfeld kritisiert, stehen die Ergebnisse bzw. Ideen in keiner Relation zu den vom Institut Malik verrechneten Kosten von 500.000 Euro! Zudem sind eine Reihe von Maßnahmen ein Schlag ins Gesicht der Bürger: Verkauf der Gemeindewohnungen bzw. die Auslagerung der Verwaltung derselben, Gebührenerhöhungen (Wasser, Aufschließungsgebühren, verstärkte Radarüberwachung auf Gemeindestraßen, Kürzung von Förderungen bis zu 50 %, weitere Tariferhöhungen bei den Freizeiteinrichtungen etc...
Natürlich gibt es auch sinnvolle Maßnahmen, wie die seit Jahren von der FPÖ geforderte Reduktion der Vizebürgermeister und Stadträte oder die bereits umgesetzte Bezügereduktion der Mandatare.
Aber Familiensilber zu verscherbeln und wichtige Gemeindebelange in GesmbHs auszulagern, diese dann, wie zuletzt von der TVP entschieden, nicht mehr mit demokratisch gewählten Stadträten, sondern mit 'Experten' aus Wirtschaft und Recht zu besetzen, kann nicht im Sinne der 'Syntegration' sein, da an der Öffentlichkeit vorbei entschieden wird, jedoch die Gemeinde und damit wir alle für diese GesmbHs haften!
Viel wichtiger ist nach unserer Meinung die rasche Umsetzung der Verwaltungsreform, wie schon vor vielen Monaten von der KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) vorgestellt: in einer Optimierung des Verwaltungsapparates, allerdings ohne die von der Syntegration vorgeschlagene Auslagerung des Bauhofes in eine gemeindeeigene GesmbH, liegt die Herausforderung für die Zukunft und das Potenzial für Einsparungen ohne massiver Belastungen für die BürgerInnen!