"Weil wir's nicht mehr dablasen"
- Reinhard Groiss steht dahinter: "Wir wollen nicht mehr so viele in der sozialen Hängematte liegen sehen."
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VP-Kampagne "für die Leistungswilligen" soll Gerechtigkeit schaffen.
BEZIRK TULLN (bt). Die Regierungsparteien verhandeln gerade eine Reform der Mindestsicherung. Die Volkspartei NÖ fordert, wie die Bezirksblätter berichteten, eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro. Wir baten VP-Bezirksgeschäftsführer Reinhard Groiss zum Gespräch.
Mit Arbeit besser aussteigen
"Wir von der Volkspartei wollen einfach Gerechtigkeit herstellen und nicht so viele in der sozialen Hängematte liegen sehen", stellt Groiss klar. Denn momentan steigen die, die arbeiten, oft schlechter aus, als die Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Bei 1.500 Euro soll also ein Schlussstrich gezogen werden.
Als zusätzlicher Arbeitsanreiz wurde in Niederösterreich bereits der Wiedereinsteigerbonus geschaffen. "Damit die Mindestsicherung nicht zur Dauerlösung wird", erklärt Groiss, laut dem auch eine Änderung her muss "weil wir's auf Deutsch gesagt nicht mehr dablasen." Als weitere Maßnahmen fordert die Volkspartei NÖ die vermehrte Zuerkennung von Sach- statt Geldleistungen und den Beschluss für eine geringere Zahlung an Asylberechtigte. Mangelt es an Deutschkenntnissen und anerkannter Ausbildung würden diese dem Arbeitsmarkt ja nicht zur Verfügung stehen, so Groiss. Um den Anspruch nicht zu verlieren, soll es eine Verpflichtung zu Sprach- und Integrationskursen geben.
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