Enzenhofer begrüßt Vorschläge zu mehr Bürgerbeteiligung
- Herbert Enzenhofer (r.) kann sich ein größeres Mitspracherecht der Bürger vorstellen.
- Foto: SPÖ Zwettl
- hochgeladen von Ruth Manzenreiter
ZWETTL. Der OÖ. Gemeindevertreterverband fordert mehr Bürgerbeteiligung in den Gemeinden. SP-Vorsitzender Herbert Enzenhofer aus Zwettl begrüßt dies. „Wir können uns die Einrichtung eines "BürgerInnen-Beteiligungs-Beirats" in der Gemeinde vorstellen, in dem 50 % GemeinderätInnen und 50 % Menschen aus der Gemeinde nach Zufallsauswahl sitzen. An diesen Beirat können Bürger mit der Sammlung von Unterschriften ihre Anliegen und Forderungen stellen. Die Bevölkerung arbeitet dann im Beirat mit den GemeinderätInnen die weiteren Lösungsmöglichkeiten aus. In Leonding hat sich dieses Modell bereits bestens bewährt“, sagt er.
Ein wesentlicher Punkt im Bürgerbeteiligungskonzept der SPÖ ist auch, dass bereits zwei Prozent der Wahlberechtigten eine Bürgerinitiative einbringen können, die verpflichtend im Gemeinderat behandelt werden muss. Bei Volksbefragungen soll die Zahl von 25 auf vier Prozent sinken. Für Zwettl würde dies bedeuten, dass an die 60 Unterschriften notwendig wären, um eine Volksbefragung zu verlangen. "Gerade bei großen Themen wie der aktuellen Umfahrungsdiskussion wäre dies ein Meilenstein in der aktiven Bürgerbeteiligung", sagt Enzenhofer.
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