Hochwasserschutz
Flutmulden in Urfahr-Umgebung schwer umsetzbar
URFAHR-UMGEBUNG. In Sachen Hochwasserschutz kommen die Gemeinden Feldkirchen und Goldwörth mit den Planungsvorgaben des Landes OÖ weiterhin nicht zurecht. Nur in Ottensheim scheint der "Hochwasserschutz auf Schiene" zu sein, wie Bürgermeister Franz Füreder (ÖVP) bestätigt. Auch wenn dieser Bedenken hat, dass die berechneten Kosten für die Schutzbauten noch stimmen: "Aufgrund der Corona-Krise sind die Preise gestiegen."
Flutmulden-Debatte
Feldkirchens Bürgermeister David Allerstorfer (SPÖ) kritisiert das Land: "Diese großen Grundstücksflächen, welche das Land für Flutmulden vorschlägt, bekommt die Gemeinde nicht." Landesrat Wolfgang Klinger (FPÖ) entgegnet, dass "die Planungsvorgaben mit den Förderungsvereinbarungen von den Gemeinden Ende 2019 unterfertigt wurden. Es wurden mehrmals die Gründe für die Vorgaben dargelegt". Klinger lobt außerdem Flutmulden. Das seien Geländeabsenkungen, welche den Abfluss des Wassers ermöglichen würden: "Flutmulden werden so ausgeführt, dass eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung möglich ist." Auf die Höhe der Grundstücksentschädigung habe das Land keinen Einfluss. Und: "Der Wert dieser Grundstücke wird jeweils von einem gerichtlich beeideten Gutachter ermittelt."
Goldwörth will nicht enteignen
Goldwörths Bürgermeister Johann Müllner (ÖVP) ist ebenso unzufrieden: "Wir haben schon seit Längerem Schwierigkeiten mit der Uneinsichtigkeit der Förderstelle, weil gewisse Maßnahmen nicht umsetzbar sind. Die Gemeinde möchte keine Enteignungen, weil die Probleme würden sich auch so lösen lassen." Ebenso hat Goldwörth Probleme mit der Verordnung der grauen und roten Zone. "Diese Verordnungen verhindern den notwendigen Ausbau einer Firma im Gewerbegebiet."
Zu bürokratisch
Die Förderstelle stünde für Gespräche vor Ort nicht mehr zur Verfügung, sagt Müllner. "Wenn die Verantwortung wirklich bei den Gemeinden liegen würde, wäre sicher manches leichter umsetzbar, wir scheitern aber regelmäßig an der Förderstelle. Wir werden zwischen Wien und Linz hin und her geschickt. Ich bezweifle mittlerweile auch, ob die Wertigkeiten wirklich auf den Hochwasserschutz gelegt werden oder ob man einen Retensionsraum schaffen will und keine Rücksicht auf privates Eigentum, die Ortsentwicklung und die Bewohner nimmt", geht Müllner mit Land und Bund scharf ins Gericht.
Klinger spielt Ball zurück
Klinger garantiert Müllner fachliche Unterstützung. Manche Abänderungswünsche der Gemeinden seien aber mit technischem Hochwasserschutz nicht begründbar. Er spielt den Ball bezüglich der Verantwortung den Gemeinden zurück: "Gemeinden und Bürgermeister haben wesentlichen Anteil daran, dass Projekte umgesetzt werden."
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