Gemeinden droht die Umsatzsteuer-Falle

BEZIRK (fog). Nach der Wahl wäre für das Land Oberösterreich ein guter Zeitpunkt bei den Gemeindefusionen Druck zu machen, gab der Direktor des Landesrechnungshofs, Friedrich Pammer kürzlich bekannt. Von Gemeinde-Kooperationen rät der Landesrechnungshof ab. "Kooperationen können bei der Umsatzsteuer zu zusätzlichen Ausgaben führen", sagt Pammer. Macht etwa eine Gemeinde für die andere die Buchhaltung oder Lohnverrechnung mit, wie etwa Gramastetten für Eidenberg oder Reichenau für Schenkenfelden, dann könnte dafür früher und später eine Umsatzsteuer anfallen. Der Grund: Die Wettbewerbsverzerrung – diese Leistung könnte auch ein Privater erledigen.

Ungewisse Zukunft
Noch unklar ist die Situation bei sogenannten Gemeindeverbänden. Ottensheim und Puchenau haben beispielsweise einen Gemeindeverband für den Wirtschaftshof. "Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuerfreiheit gibt es nur bei der Gemeindefusion. Bei Gemeindeverbänden besteht ein Restrisiko", sagt Thomas Hammer vom Landesrechnungshof. Der Puchenauer Bürgermeister Gerald Schimböck (ÖVP) sieht dem gelassen entgegen: "Wir haben zumindest für die Vergangenheit die Zusicherung des Finanzministeriums, dass keine Umsatzsteuer anfällt." Eine Fusion mit Ottensheim oder gar Linz strebt Schimböck nicht an. "Fusionen haben meiner Ansicht nach nur Sinn, wenn Ortsgrenzen verschwimmen, wie bei Linz und Leonding, wo Straßenzüge ineinander übergehen." Puchenau werde weiter Kooperationen forcieren, etwa an der B127, beim Inkoba-Projekt oder innerhalb der Region Urfahr-West. Auch der Ottensheimer Bürgermeister Franz Füreder (ÖVP) will mit Puchenau nicht fusionieren: "Da würde Walding noch eher in Frage kommen." Auch der geplante gemeinsame Bauhof mit Puchenau auf dem Wosig-Grundstück neben der Firma Poschacher sei noch nicht fix, so Füreder. "Bevor der Architekt den Auftrag bekommt, müssen die Zahlen nochmals durchleuchtet werden. Die Wirtschaftshof-Kooperation funktioniert noch nicht 100-prozentig und kostet uns mehr als vorher."

Haibach & Ottenschlag?
Die wohl naheliegendste Fusion im Bezirk wäre zwischen Reichenau, Haibach und Ottenschlag. Mit 2850 Einwohnern (1413 Reichenau, 967 Haibach und 581 Ottenschlag) wären sie auch nach einer Fusion keine große Gemeinde. Derzeit haben die drei Gemeinden eine Verwaltungsgemeinschaft mit einem Amtshaus, einem Amtsleiter, einer Bauabteilung und so weiter, aber mit drei Bürgermeistern, drei Gemeinderäten, drei Budgets und, das ist bemerkenswert, drei Bauhöfen.
Während der Reichenauer Bürgermeister Hermann Reingruber (ÖVP) einer Fusion zumindest nicht abgeneigt ist (siehe Stellungnahmen unten), ist beispielsweise Bürgermeister Franz Beirl (ÖVP) aus Ottenschlag dagegen. "Jetzt haben wir drei Winterdienste mit sechs Winterdienstgeräten. Danach sind es vielleicht nur mehr vier. Die Bürger sind die Leidtragenden." Der Reichenauer Bürgermeister sieht es anders: "Was sollen da die großen Gemeinden sagen, wie zum Beispiel Bad Leonfelden. Da sind manche Ortschaften, wie etwa Weigetschlag, noch weiter weg vom Zentrum."

Stimmen zur Gemeindefusion

Hermann Reingruber, Bürgermeister Reichenau: "Ich wäre gesprächsbereit für eine Gemeindefusion Reichenau-Haibach-Ottenschlag, aber der Impuls darf nicht von Reichenau ausgehen. Die finanzielle Last und Verantwortung liegt bei der Standortgemeinde, wie zum Beispiel bei der Schule, beim Kindergarten, beim Sport- und Musikverein."

Josef Reingruber, Bürgermeister Haibach:"Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Gemeinde Haibach verschließt sich grundsätzlich nicht der Diskussion über dieses Thema, wenn der Druck des Landes stärker wird. Vor- und Nachteile sind abzuwägen. Bindend wäre eine Volksabstimmung und nicht ein Drüberfahren wie in der Steiermark."

Franz Beirl, Bürgermeister Ottenschlag:
"Für eine Fusion ist momentan kein Bedarf. In den 1950er-Jahren waren wir schon einmal zusammen und es hat nicht funktioniert. Wenn ich als Bürgermeister im Namen der Bürger spreche, kann ich nicht dafür sein. Der Bürger hat Nachteile. Der Schneepflug ist sicher nicht so schnell da wie jetzt."