Jugendschutzgesetz/Urfahr-Umgebung

Nur FPÖ-Jugend will kürzere Ausgehzeiten beibehalten

JVP, SJ und Grüne Jugend in Urfahr-Umgebung fordern längere Ausgehzeiten in Oberösterreich. Die FPÖ-Jugend ist dagegen.

URFAHR-UMGEBUNG/OÖ. Auch nach den Linzer Halloween-Krawallen wollen die Jugendorganisationen der ÖVP, SPÖ und Grünen eine Ausweitung der Ausgehzeiten für Oberösterreich.

Zur aktuellen Lage: Ende 2023 läuft das OÖ. Jugendschutzgesetz aus, daher ist eine Gesetzesnovelle nötig. Oberösterreich schert bei den Ausgehzeiten aus: In allen anderen Bundesländern dürfen unter 14-Jährige bis 23 Uhr und Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren bis 1 Uhr wegbleiben. Im Land ob der Enns ist jeweils eine Stunde früher "Gitterbettsperre", also um 22 Uhr bzw. 24 Uhr. Auf Landesebene besteht nur die FPÖ und LH-Stv. Manfred Haimbuchner auf Beibehaltung des strengeren Gesetzes. Er würde eine bundesweite Orientierung am OÖ-Gesetz begrüßen.

JVP will einbezogen werden

Die BezirksRundSchau hat sich bei den Bezirkssprechern der politischen Jugendorganisationen umgehört. Der Obmann der Jungen Volkspartei (JVP) Philipp Aschauer findet das OÖ-Gesetz "nicht optimal und es sollte angepasst werden". JVP, SJ und Grüne Jugend weisen alle auf die Situation in Grenzregionen hin. Der 14-Jährige, der in der Grenzregion wohnt, geht dann bis 1 Uhr im benachbarten Bundesland länger fort, etwa der Ennser in Ennsdorf (NÖ). "Ein Jugendschutzgesetz soll schützen und nicht schikanieren", sagt Aschauer, der eine JVP-Beteiligung am Gesetzesentwurf fordert.

SJ und Grüne für Ausweitung

Auch die Sozialistische Jugend (SJ) lehnt das OÖ-Gesetz ab. "Wir sind klar für eine Angleichung ans Bundesniveau. Eine eigene Regelung macht keinen Sinn", sagt Sprecher Simon Panholzer. Dana Stachl, Sprecherin der Grünen Jugend des Bezirks meint auch, dass es "keinen sachlichen Grund" für die Sonderstellung gebe. Stachl: "Oberösterreich ist nicht gefährlicher als andere Bundesländer."

FPÖ will Gesetz beibehalten

Anders, und auf Haimbuchner-Linie, argumentiert Elias Gschwandtner, Obmann der Freiheitlichen Jugend: "Als 14-Jähriger hat man nach Mitternacht nichts mehr draußen verloren. Anhand der Ereignisse, die sich zu Halloween und Allerheiligen in Linz zugetragen haben, sieht man, dass eine Lockerung des Jugendschutzgesetzes falsch wäre."