Linzer Bürgermeister ist Gegner von Schnell-Umwidmung des Jahrmarktgeländes
LINZ/BEZIRK. Die sogenannte "Mühlviertler Pendlerallianz" wollte eine Bilanz der vergangenen zehn Jahre ziehen, aber die Totalsperre der 1.200 Parkplätze auf dem Jahrmarktgelände in Linz-Urfahr ist natürlich das beherrschende Thema zur Zeit. Die Stadt Linz und das Land OÖ bzw. ÖVP, SPÖ und FPÖ geben sich gegenseitig die Schuld an der bevorstehenden Totalsperre, die am 9. Oktober 2017, nach Ende des einwöchigen Urfahranermarkts in Kraft treten soll. Keiner fühlt sich wirklich zuständig dafür, dass seinerzeit Grünland betoniert und in Dauerparkplätze umgewandelt wurde, ohne entsprechende Widmung. Die verschiedenen Abteilungen des Landes OÖ und der Stadt Linz schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
Hammer und Rathgeb toben
Für Nationalratsabgeordneten Michael Hammer (ÖVP), Sprecher der "Mühlviertler Pendlerallianz" ist klar, "dass die "Totalsperre sachlich nicht begründbar" sei, sondern nur eine "Trotzreaktion", weil die Stadt Linz die geplante Vergebührung der Parkplätze nicht durchbrachte. Hammer & Co hätten mit der Vergebührung leben können, wenn auch widerwillig, weil die Parkgebühren am Gelände ihres Wissens vielfach Mühlviertler Teilzeitkräfte treffen würde, sagt Hammer. Eine genaue Pendlerstromanalyse, speziell für das Jahrmarkgelände liegt aber nicht vor. Ein weiterer Kritikpunkt von Hammer und LAbg. Josef Rathgeb (ÖVP) ist die Kommunikationsverweigerung der Stadt Linz, insbesondere von Verkehrstadtrat Markus Hein (FPÖ), der die "Mühlviertler Pendlerallianz" nicht als Pendlervertreter akzeptiert. Die Stadt, so Hammer, fahre einen "Zick-Zack-Kurs, der uns ratlos zurücklässt, vergleichbar mit dem Abriss der Eisenbahnbrücke".
Luger: "Gefährliches Umgehungsgeschäft"
In einem ORF-Fernsehinterview sagte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), dass eine "Sperre nicht das letzte Wort" sei. Bei der Pressekonferenz betonte der Stadtchef: „Die Sperre war keinesfalls rein politisch oder gar eine Trotzreaktion“
Den Vorschlag von LH-Stv. Michael Strugl (ÖVP) 750 Parkplätze sofort ohne Umweltverträglichkeitsprüfung umzuwidmen kritisiert er: "Eine Umwidmung würde mindestens 8 Monate dauern und da muss alles glatt laufen, damit es in der Zeit durchgesetzt wird, nicht wie von anderen behauptet, nur drei Monate: „Bei Flächenwidmungsänderungen gibt es einen klaren Fristenlauf, der eingehalten werden muss. Ist dann noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung fällig, dann werden wir mindestens ein- eineinhalb Jahre Zeit brauchen, bis eine Umwidmung erfolgt." Eine teilweise Umwidmung kann sich Luger nicht vorstellen. Er hält es für eine "gefährliches Umgehungsgeschäft".
Linz diskutiert
Luger sagte auch, er will sich zur weiteren Vorgehensweise mit allen Mitgliedern der Stadtregierung zusammensetzen, um an Lösungen zu arbeiten. „Es wird Gespräche mit der Stadt geben, da es ja sehr viele verschiedenen Meinungen zu der Thematik gibt.“
Luger nimmt auch die Umland-Gemeinden in die Pflicht, auch hier muss sich etwas tun in Bezug auf Park-and-Ride-Parkplätze. 2010 hätten Umland-Gemeinden an Luger einen Brief geschrieben, wo sie gesagt haben sollen, dass sie keine Interesse an solchen Parkflächen hätten, sondern das Linz das machen solle. Der Bürgermeister sagt aber auch, dass in der Situation vielleicht eine Chance steckt, städtebauliche Veränderungen herbei zuführen.
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