"Immer mehr Gemeinden kooperieren"

LINZ/OBERÖSTERREICH.

Stimmen der Diskutanten bei der Enquete:

„Laut Europäischer Charta der kommunalen Selbstverwaltung haben die Gemeinden ein Recht auf Autonomie, daher wäre ein Zwang zu Fusionen der falsche Weg“, sagte der Schweizer Ökonom Reto Steiner bei einer Enquete der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) unter dem Titel „Bund, Länder, Gemeinden – Wer beginnt mit der Staatsreform?“, im gefüllten Siemens Forum in Linz.

„Eine Reform sei nur dann sinnvoll, wenn ein Nutzen für die Bevölkerung entsteht, erklärte Steiner, dass der Begriff Heimat auf kommunaler Ebener entstehe. „Einer Umfrage zufolge vertrauen die Bürger fast zu 50 Prozent ihrer eigenen Gemeinde, weit abgeschlagen werden dann Land, Bund und EU genannt“, betonte IWSGF Gottfried Kneifel. „Die Gemeinden stehen vor enormen Herausforderungen – sie müssen mehr leisten, haben dafür aber weniger Mittel zur Verfügung. Die Gemeinden sind bei Kooperationen aber bereits einen Schritt voraus.“

Eine Gemeindezusammenlegung sei vielleicht kurzfristig teurer, meinte dazu Gerlinde
Stöbich, die einige Gemeinden in Oberösterreich bei der Fusion beratend begleitet hatte:
„Langfristig ergeben sich sehr wohl Einsparungen – und auch die Qualität der Dienstleitung
steigt für die Bürger.“ Vor drei Jahren sind etwa die beiden Mühlviertler Gemeinden Rohrbach und Berg diesen Weg gegangen und Bgm. Andreas Lindorfer resümiert: „Ziel war es, was auf Vereinsebene bereits zusammengewachsen war, auch auf Verwaltungsebene
zusammenzuführen. Laut einer Umfrage in beiden Gemeinden halten 91 Prozent der
Gemeindebevölkerung die Fusion für richtig!“

In Bad Hall hat man zwar nicht fusioniert, allerdings haben sich fünf Gemeinden zu einer interkommunalen Baurechtsverwaltungsgemeinschaft vereint. „Die Bürger haben davon profitiert“, weiß Bgm. Bernhard Ruf. „Die Akten werden rascher bearbeitet und in der Urlaubszeit bleibt nichts liegen.“

Auch die Wirtschaft sieht viele Vorteile in einer verstärkten Zusammenarbeit der Gemeinden. „Für die Unternehmen ist es wichtig, dass Flächengebiete gesichert und Betriebsansiedlungen rascher ermöglicht werden – und dass die Qualität der Dienstleistung steigt“, sagte WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer. „Davon profitieren letztlich wieder die Gemeinden und die Bevölkerung.“

Der oö. Landtagsdirektor Wolfgang Steiner sieht wiederum den Bund in der Pflicht: „Der Gesetzgeber muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit betroffene Gemeinden leichter kooperieren können.“