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Ein Gesetz, das uns vor der, allseits als real empfundenen, Gefahr durch den islamistischen Terrorismus schützen soll, sollte doch in unser aller Interesse sein. Außerdem: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. Was lässt sich da noch raunzen über Einschränkung von staatsbürgerlicher Freiheit. Einer Freiheit, die für das Gros der österreichischen Bevölkerung immer schon nichts als eine abstrakte Größe war und ist.
Die ausgewichsten Berufspolitiker- und Managementexistenzen, allen voran solche mit bürgerlichem Hintergrund, beherrschen das Spiel mit der Überhöhung und Glorifizierung obrigkeitsstaatlicher und demophober gesellschaftlicher Realitäten mit traumwandlerischer Sicherheit und der Erfahrung von vielen, vielen Generationen.
Derzeit geht es, der Sache nach, um einige Änderungen im sogenannten „Terrorismuspräventionsgesetz“ (ich habe mir erlaubt, dazu eine kleine Onlinepetition zu verfassen), doch Anlässe zur Stärkung staatlicher Autorität, unter der fadenscheinigen Begründung einer Gefährdung der „Grundwerte“ „unserer“ Gesellschaft, gibt es immer wieder und zu jeder Zeit.
Die einschlägigen Versuche, durch die Ausnutzung diffuser Ängste, all zu autonome Elemente innerhalb der Gesellschaft zu disziplinieren, gelingen indes nicht immer reibungslos. Hier sei insbesondere an die Vorgänge im Vorfeld der Etablierung der Piratenpartei Deutschlands erinnert. Eine empfindliche Einschränkung der Freiheit des Internets, ein Medium mit potenziell basisdemokratisch-emanzipatorischer Sprengkraft, sollte, durch einen Verweis auf große Kinderpornpo-Ringe, denen man jetzt besser Herr würde, jeder Kritik moralisch entrückt werden. Doch man hatte sich verrechnet: Die Gegenöffentlichkeit reagierte heftig. Die Piratenpartei erreichte bei der Wahl zum Deutschen Bundestag einen Achtungserfolg.
So etwas wünsche ich mir auch für Österreich.
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