Tschinowitscher Gailbrücke

Betriebe klagen nun Stadt Villach

Aufgrund mehrerer festgestellter Mängel zahlt die Stadt Villach im Zuge der Errichtung der Tschinowitscher Gailbrücke Teile der erbrachten Leistungen nicht. Betroffene Betriebe klagen daraufhin die Stadt. 

VILLACH. Bekanntlich war geplant, die neue Brücke über die Gail bei Tschinowitsch im Herbst des vergangenen Jahres zu eröffnen und für den Verkehr freizugeben. Die Brücke ist seitdem zwar befahrbar, äußerlich jedoch, sei diese "alles andere als ansehnlich", heißt es in einer Aussendung der Stadt. Auch gibt es schwere Mängel zu beklagen, die von einem externen Sachverständigen festgestellt wurden. Die Mängel betreffen die Stahlkonstruktionen der Geh- und Radwege. Aus diesem Grund sei die Stadt Villach nicht bereit, erbrachte Leistungen zu bezahlen.

Stadt zahlt nicht

Baureferent StR Harald Sobe: "Der Stadt Villach ist es im Sinne der Wahrung der Wirtschaftlichkeit und insbesondere der Interessen der Steuerzahler nicht möglich, den einbehaltenen Rechnungsbetrag zu begleichen, bevor der Soll- Zustand der betroffenen Stahlkonstruktionen an den Geh- und Radwegen hergestellt ist."

Grobe Mängel

Die beanstandeten Mängel seien trotz Aufforderung und Fristsetzungen nicht behoben worden. Unterstützt wird diese Vorgehensweise durch das Kontrollamt der Stadt Villach. Dieses forderte in seinem Schlussbericht (5. Februar 2019), „das umgehende Setzen von geeigneten Maßnahmen, wie entsprechende Fristsetzung zur Leistungserfüllung, die Androhung und Durchführung von Ersatzvornahmen gegenüber dem säumigen Auftragnehmer, bis hin zum Beenden der Zusammenarbeit.“

Aufgrund der Entwicklung werde, so heißt es seitens der Stadt Villach, das Kontrollamt das Bauvorhaben in einem "Follow-up" einer erneuten Prüfung unterziehen.

Nun: Klage

Die Konsequenz daraus: Vor wenigen Tagen wäre die Stadt Villach davon in Kenntnis gesetzt worden, so heißt es, dass die Unternehmen Klage gegen die Stadt eingebracht hätten.
Sobe: „Die Stadt Villach zahlt nicht für mangelhafte und Arbeiten. Die betroffenen Unternehmen sind wiederum der Ansicht, dass sie diese Leistungen laut Bestellung erbracht haben und die vorliegenden Mängel nicht von ihnen zu verantworten sind."

So geht es weiter

Wie geht es nun weiter? Die Stadt hat nun vier Wochen Zeit, auf das Klagsschreiben zu antworten. Geht man vor Gericht, wird dieses sondieren, ob ein Vergleich möglich ist, also ob sich beide Parteien bereits im Vorfeld einigen.
Ist dies nicht der Fall, wird vom Gericht ein Sachverständiger bestimmt. „Wie lange dies dauert, lässt sich aus heutiger Sicht schwer einschätzen“, sagt Sobe.

Die Brücke ist sicher

Die Brücke über die Gail ist nach wie vor statisch sicher und sowohl von Fahrzeugen als auch von Radfahrenden und Fußgängern weiterhin nutzbar. Dies wurde ebenfalls Sachverständigen bestätigt. Die Stadt Villach wird über weitere Maßnahmen informieren.