Diese Villacherin löste die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl aus

Isabella Lehner, FP-Gemeinderätin, löste mit ihrem Gedächtnisprotokoll die Bundespräsidenten-Neuwahl aus
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  • hochgeladen von Wolfgang Kofler

VILLACH (kofi). Am 2. Oktober wird die Bundespräsidenten-Stichwahl wiederholt. Nötig wurde dies nach Fehlern in Bezirkswahlbehörden, die von der FPÖ in einem Anfechtungsantrag aufgelistet wurden. Die Bezirke Villach-Stadt und Villach-Land spielen dabei eine unrühmliche Rolle: Unter den Wahlleitern Günther Albel und Bezirkshauptmann Bernd Riepan (Villach-Land) kam es zu unkorrekten Vorgängen. Manipulationen gab es vermutlich keine, aber Fehler, die Manipulationen ermöglicht hätten. Und das genügte dem Verfassungsgerichtshof, um die Stichwahl für ungültig zu erklären.

Fehler in Villach

Ausgelöst wurde die Affäre und damit die Neuwahl von einer Villacherin. Isabella Lehner, Reinigungsfrau, FPÖ-Ersatzgemeinderätin und Mitglied der Bezirkswahlbehörde. Sie war an jenem 2. Mai, an dem die Stichwahl stattgefunden hatte, knapp nach 9 Uhr, wie gesetzlich vorgesehen, zum Auszählen im Magistrat erschienen: "Aber ich kam zu spät. Der Wahlamtsleiter hatte bereits einen Zettel mit dem Ergebnis in der Hand."

Illegale Auszählung

Beamte hatten, illegalerweise ohne die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde, die Briefwahlstimmen im Alleingang gezählt. Als um 16.30 Uhr die Wahlbehörde im Stadtsenatssaal zusammenkam, um das Endergebnis zu bestätigen, wies Lehner auf die Fehler hin – und forderte, dass das Protokoll um ihre Kritikpunkte ergänzt wird. "Das wurde als nicht machbar hingestellt", sagt Lehner.

Als Kompensation wollte sie einen Aktenvermerk. Der wurde ihr zwar zugesagt, aber sinnverzerrend erstellt (wie sich aber erst am nächsten Tag herausstellen sollte). Also unterschrieb Lehner, wie alle Mitglieder der Behörde, die Richtigkeit der Stimmenauszählung. "Ich dachte, es geht bei dieser Unterschrift nur um die korrekte Stimmenanzahl", sagt Lehner, "nicht um die Formalfehler."

Falsche Unterschrift

Dieser Irrglaube führte dazu, dass derzeit gegen Lehner, wie gegen alle Mitglieder der Villacher Wahlbehörde, wegen Falschbeurkundung ermittelt wird. "Sollte ich verurteilt werden, akzeptiere ich das", sagt die Villacherin.
Jedenfalls fertigte Lehner nach jener Sitzung ein Gedächtnisprotokoll an, in dem sie anführte, dass in Villach zu früh und ohne Beisitzer ausgezählt worden war.

Dieses Protokoll wanderte via freiheitlicher Landespartei und Parlament in Wien zum Leiter der Wahl-Abteilung des Innenministeriums, Robert Stein. Der brachte selbigen ins Rollen, Unregelmäßigkeiten aus anderen Bezirken wurden nach und nach bekannt, es kam zur Wahlanfechtung, das Ergebnis ist bekannt. "Aber der Ursprung, das bin ich. Am Anfang war Villach", sagt Lehner.

Die Schuldfrage

Wen trifft nun die Schuld an dieser Neuwahl? Lehner antwortet mit einem Vergleich: "Ich bin in Villach Wahlsprengelleiterin. Wenn in meinem Sprengel etwas daneben geht, bin selbstverständlich ich alleine schuld. So ist es auch auf Bezirksebene. Und der Bezirkswahlleiter heißt Günther Albel."
Ob sie, in Kenntnis der Konsequenzen, noch einmal gleich reagieren würde? "Jederzeit", sagt Lehner: "Gesetze sind da, um eingehalten zu werden."

ZUR PERSON
Isabella Lehner ist Reinigungskraft in der Fachberufsschule in Villach-Warmbad.
Sie ist FP-Ersatzgemeinderätin, Wahlsprengelleiterin und für die Freiheitlichen seit 2013 als Mitglied der Bezirkswahlbehörde im Einsatz.

Autor:

Wolfgang Kofler aus Villach

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