Tourismusgesetz: Wahl steigt

Was die Villacher SPÖ und ÖVP zum Tourismusgesetz sagen.
Von Dieter Janz und Doris Grießner

Mit dem neuen Tourismusgesetz, über das am 17. Juni abgestimmt wird und das mit 1. Jänner 2013 in Kraft tritt, verändern sich Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche im Tourismus. So auch in der Tourismusregion Villach-Ossiachersee-Faakersee mit Warmbad Villach. Kärntenweit sind zirka 25.000 Unternehmer gefordert selbst über ihre touristische Zukunft, insbesondere über den Einsatz der finanziellen Mittel zu entscheiden.
Über das neue Gesetz und die daraus resultierenden Neuerungen sprach die WOCHE mit Bürgermeister Helmut Manzenreiter sowie dem Tourismusausschuss-Obmann (Villach Stadt) und ÖVP-Klubobmann Markus Steinacher.

Gesetz als Chance
Markus Steinacher sieht das neue Tourismusgesetz als Chance zur Selbstbestimmung: „Ich bin fest davon überzeugt, dass das neue Tourismusgesetz, das den Unternehmern die Eigenverwaltung über ihre Tourismusabgaben zusichert, eine riesige Chance für die Zukunft von Villachs Tourismus darstellt.“

Skepsis von der SPÖ
Auffallend ist, dass vor allem die SPÖ-Spitzen dem neue Gesetz eher skeptisch gegenüberstehen. Den Grund dafür erläutert Bürgermeister Manzenreiter so: „Aus meiner Sicht handelt sich beim Tourismusgesetz nicht um eine Privatisierung, sondern vielmehr um eine Zentralisierung, wobei mehr Geld zur Kärnten Werbung fließt. Diese hat bis in die Regionen hinein ein Durchgriffsrecht.“
Gegenteiliger Ansicht ist der ÖVP-Tourismusausschuss-Obmann Steinacher, er spricht von einer „Verunternehmerung“ des Tourismus, denn „wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, haben ausschließlich Unternehmer das Sagen im Tourismusverband. Ich lade alle dazu ein, vom Wahlrecht gebrauch zu machen, damit in Zukunft die Unternehmer im Tourismus noch stärker zusammenarbeiten.“
Als zweites Argument, für das neue Gesetz zu stimmen, führt Steinacher die straffere Organisation des Tourismus in Kärnten an: „Das neue Tourismusgesetz regelt die Aufgaben zwischen Kärnten Werbung, der Region und dem Tourismus auf lokaler Ebene.“

Ergebnis respektieren
Ob die Politik nicht froh darüber wäre, wenn der Tourismus von Touristikern gesteuert werde? Manzenreiter möchte keine klare Position beziehen, hat aber Bedenken: „Die Unternehmer müssen selbst entscheiden, wie sie bei der Wahl am Sonntag entscheiden. Nur diese Form des neuen Tourismusgesetzes ist keine wirkliche Privatisierung, Daher ist meine Empfehlung: Die Sache zwei Jahre ansehen und dann eine Entscheidung treffen. Die Entscheidung liegt bei den Unternehmern und das Ergebnis ist zu respektieren.“