Diskussion um Flüchtlinge

Die SPÖ, die Grünen und Verantwortung Erde wollen in Villach rund zehn unbegleitete Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung aufnehmen. Ein erster Dringlichkeitsantrag wurde abgelehnt.

Grundsätzlich kann die Stadt Villach nicht selbst entscheiden, ob die Flüchtlingskinder aufgenommen werden oder nicht. Das letzte Wort hat der Bund. Allerdings wolle man damit ein Zeichen nach Wien senden. Nachdem die Dringlichkeit bei der letzten Gemeinderatssitzung nicht anerkannt wurde, kommt dieser Punkt bei einem der nächsten Termine (eventuell am 30. Oktober) auf die Tagesordnung. Die Fronten zu diesem Thema scheinen verhärtet. „Hier geht es um Kinder, die gerettet werden müssen, die nichts dafür können, wenn Erwachsene Krieg spielen. Der Winter kommt, es herrscht eine Pandemie und sie werden alleine gelassen“, betont Vizebgm. Gerda Sandriesser (SPÖ) und ergänzt: „Wir wollen gegenüber der Bundesregierung unsere Bereitschaft ausdrücken, maximal zehn Kinder aus Moria aufzunehmen.“ Untergebracht werden sollen diese im UMF-Quartier in Landskron (Teil des SOS-Kinderdorfes) – wo im Prinzip Platz wäre. Aktuell wohnen hier sieben junge Erwachsene. „Inzwischen wurde der anfängliche WG-Betrieb mit 24-Stunden-Betreuung in betreutes Wohnen umgewandelt, jeder hat hier rund zehn Stunden Betreuung pro Woche“, erklärt Thomas Lippitsch, päd. Leiter des Hauses. Die Voraussetzungen vor Ort wären sehr gut, um weitere Flüchtlinge aufzunehmen, aber: „Wir würden gerne helfen. Von den Rahmenbedingungen ist es jedoch nicht möglich, das Haus wieder in einen WG-Betrieb umzustellen. Da müsste sich erst strukturell etwas ändern“, gibt Lippitsch zu Bedenken.

Verantwortung. Neben der SPÖ sind die Grünen und Verantwortung Erde weitere Befürworter des Antrages: „Wir bleiben an dem Thema auf jeden Fall dran. Je mehr Städte sich für eine Aufnahme bereit erklären, umso mehr erhöht das den Druck auf die Regierung. Wir sind der Meinung, dass wir eine Verantwortung haben“, heißt es unisono. Anders Stadtrat Erwin Baumann (FPÖ): „Wir wollen erst auf unsere Bürger schauen, bevor wir zusätzlich Personen aufnehmen. Auch wenn es um Minderjährige geht, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Eltern in Moria bleiben.“ Stadtrat Christian Pober (ÖVP): „Österreich ist das Land, das in den letzten fünf Jahren am drittmeisten Flüchtlinge aufgenommen hat, und eines der ersten Länder, welches Hilfsgüter nach Griechenland schickte. Ich glaube nicht, dass man die Menschen mit falschen Versprechungen zu uns holen sollte, wenn wir selbst ein Problem haben, etwa mit Arbeitslosigkeit.“ Dazu bemerkt Lippitsch: „Alle unsere jungen Leute mit Fluchterfahrung arbeiten in Mangelberufen und die Firmen sind froh über diese Arbeitskräfte.“

Ganzheitliche Lösung. Eine klare Meinung zu dem Antrag hat ebenso Stadträtin Katharina Spanring (ÖVP): „Ich bin selbst Mutter, natürlich tut es mir weh zu sehen, wie die Kinder vor Ort leben müssen, wie auch in so vielen anderen Ländern dieser Erde.“ Umso wichtiger sei es, eine menschenwürdige Versorgung sicherzustellen. „Ein paar Kinder aufzunehmen ist wie ein Tropfen auf den heißen Stein und reine Symbolpolitik. Es braucht endlich eine europäische Lösung, wo auch alle EU-Staaten ihren Beitrag leisten. Österreich hat alleine heuer 3700 Kinder aufgenommen“, so Spanring.