Gemeinderat

Fraktionen verbünden sich gegen Ortschef

SPÖ, FPÖ und Grüne setzen Verkehrsentwicklungskonzept durch und blockieren das Budget für 2023.

REGAU. "Es ist ein Aufstand gegen meine Person", sagt VP-Bürgermeister Peter Harringer am Tag nach der Gemeinderatssitzung zur BezirksRundSchau. Montag Abend war es bei der Sitzung heiß hergegangen. Das Ergebnis: Das Budget für 2023 wurde wieder nicht beschlossen. „Einem Budget, das gesetzlichen Vorgaben wie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit nicht entspricht, konnten wir nicht zustimmen“, so Michael Reisecker, Fraktionsobmann der Grünen Regau. Neben der Grünen Fraktion haben auch die FPÖ und die SPÖ das Budget abgelehnt.

Finanzielle Lage sehr gut

"Es ist ein abgekartetes Spiel", so Harringer. Das vorgelegte Budget sei zwei Mal beraten worden, zwei Mal habe es keine Einwände und Änderungswünsche gegeben. Zudem sei die Bilanz positiv. "Wir hatten noch nie ein negatives Budget, die finanzielle Lage der Gemeinde ist sehr gut", sagt Harringer.
Zudem kritisierten die drei Fraktionen Alleingänge des Bürgermeisters. „Während die Ausschuss-Arbeit quer über alle Parteien zunehmend besser funktioniert, auch mit der ÖVP, erleben wir leider immer wieder willkürliche Aktionen des Bürgermeisters“, so die Gemeindevorstände Arthur Kroismayr (FPÖ), Gerhard Feichtinger (Grüne) und Gerald Spalt (SPÖ).

Projekte sind gefährdet

"Dadurch, dass Regau jetzt kein beschlossenes Budget hat, sind die Handlungsspielräume eng geworden. Beauftragt dürfen nur mehr Dinge werden, die unbedingt und bei sparsamster Verwaltung notwendig sind", so Harringer.  Zahlreiche Projekte seien in ihrer Umsetzung nunmehr gefährdet, bestenfalls würden sie bis zu einem Budgetbeschluss aufgeschoben, schlechtesten Falls könnten sie heuer gar nicht mehr umgesetzt werden.
Besonders betroffen davon ist die Bürgerkorpskapelle, deren Startschuss zum Bau des neuen Musikheimes gestern beschlossen werden sollte und nun auf ungewisse Zeit verschoben werden muss. Die dringend benötigte Gruppe im Kindernest ist nun ebenso unwahrscheinlich wie weitere Gruppen im Kindergarten Regau und Rutzenmoos. Ebenso in Frage gestellt sind die notwendigen Planungen für einen Zubau beim Feuerwehrhaus Regau.  Alle diese Projekte wurden übrigens gemeinsam mit den anderen Fraktionen in den Ausschüssen beschlossen

Persönliche Eitelkeit

Für Karl Haas, Vizebürgermeister und Thomas Kienberger, Fraktionsobmann der ÖVP Regau, ist das Verhalten der drei Fraktionen völlig unverständlich: „Anstatt sich konstruktiv für unsere Gemeinde einzubringen, handelt man hier aus persönlicher Eitelkeit heraus komplett unverantwortlich. Hier wird auf dem Rücken der Bürger eine Politik betrieben, die absolut nichts mit dem Wettbewerb der besten Ideen zu tun hat. Der Kollateralschaden, der für die Gemeinde dabei entsteht, wird von diesen Kräften billigend in Kauf genommen."

Dringlichkeitsantrag ging durch

Die drei Fraktionen brachten bei der Gemeinderatssitzung auch einen Dringlichkeitsantrag zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes ein. Hintergrund ist eine geplante Firmenerweiterung in Oberregau. Der Antrag wurde mehrheitlich befürwortet. Nun muss im Infrastrukturausschuss zusammen mit einem externen Verkehrsplaner ein Verkehrsentwicklungskonzept für die Lixlau und Oberregau erstellt werden, bevor die Umwidmung erfolgen kann.