Zeltlager muss weg: Autobahnblockade angekündigt

ST. GEORGEN (csw). Derzeit sind statt der vertraglich vereinbarten 120 Asylwerber bis zu 340 in Thalham untergebracht, 96 davon seit 6 Wochen in einem Zeltlager.
Wenn die Zelte bis 20. Juli - an diesem Tag tritt ein neues Betreuungsgesetz in Kraft – nicht weg sind, kündigen die Gemeindevertreter für Samstag, 1. August eine Versammlung auf der Westautobahn an.
„Es geht nicht darum, dass wir gegen Ausländer sind, sondern um die Zustände“, erklärt Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP). Er wolle aber nicht, dass es soweit komme, dass man die Protestmaßnahme brauche.

Zelte nur Notmaßnahme
Aigner erinnerte daran, dass das Zeltlager von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nur als kurzfristige Notmaßnahme aufgestellt worden sei. „Die Umstände dort sind unerträglich und passen nicht zu Österreich“, so Aigner, der das Zentrum zuletzt bei einem Gewitter besuchte. „300 Menschen sind zusammengepfercht. Da darf man sich nicht wundern, wenn es da zu Unruhen kommt.“ Die Situation sei menschenunwürdig, die Mitarbeiter seien völlig überfordert. Einen randalierenden Drogenabhängigen habe man kürzlich einfach vor die Tür gesetzt. „Da kann ich als Bürgermeister nicht zusehen.“ Die Bevölkerung müsse geschützt werden. Wenn nur 120 Asylwerber da seien, funktioniere es in Thalham und auch im Ort St. Georgen. Derzeit würden sich manche junge Frauen fürchten, abends alleine unterwegs zu sein, Mütter hätten Angst, ihre Töchter auf den Schulweg zu schicken. „Wir fordern daher, dass Asylwerber von 22 bis sechs Uhr am Gelände sein müssen“, so Aigner. Dies sei kein Einsperren, auch auf Kur oder in Internaten gäbe es eine Hausordnung.

"Roither: Ängste sind Tatsache"
SP-Gemeindevorstand Richard Roither betonte, dass die Bevölkerung gelernt habe, mit Asylwerbern umzugehen. Er fordert, den Zustand vor dem Flüchtlingsstrom wieder herzustellen und die Anzahl auf 120 zu reduzieren. „Dann funktioniert die Betreuung“. Dass in der Bevölkerung derzeit Ängste herrschen, sei eine Tatsache. Auch Roither plädiert für eine Hausordnung. Der Politiker richtete aber auch einen Appell an Gemeinden in ganz Österreich, bei der Lösung des Problems mitzuhelfen und Asylwerber aufzunehmen.

Schneeweiß: "Verfehlte Flüchtlingspolitik'"
„Das EAZ Thalham ist Synonym verfehlte Flüchtlingspolitik“, sagte FP-Gemeindevorstand Franz Schneeweiß. Das Problem der Unterbringung verschärfe sich jeden Tag, der Zustand sei für St. Georgen untragbar. „Leidtragende sind nicht nur Flüchtlinge, sondern vor allem die heimische Bevölkerung“. Der Tourismusort werde geschädigt. „Wir sind dabei, die Identität zu verlieren.“ Außerdem sei man mit den Anträgen im EAZ stark im Rückstau. Dies verzögere auch ärztliche Untersuchung der Asylwerber. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Infektionskrankheiten auf die heimische Bevölkerung übertragen werden.“ Die angekündigte Blockade sei eine Notwehr.

Plackner: "Brauchen intelligente Lösungen"
Der Grüne Fraktionsobmann Martin Plackner hält von der Protestaktion wenig. Die Grünen würden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit auf die Straße gehen, kündigt er an. Inhaltlich schließt sich Plackner seinen Parteikollegen aber an. Die Zustände seien weit entfernt von einem brauchbaren Standard für die Betreuung in Östereich entfernt. „Zelten und Sommer passt heuer nicht zusammen." Bei Regen hätten die Leute nasse Füße, außerdem gäbe es keine Heizung. „Die Strukturen in Thalham sind für 120 bis 150 Personen ausgerichtet.“ Das Personal sei trotz Überfüllung nur minimal erhöht worden. Der Appell richte sich in erster Linie an das Ministerium. „Wir brauchen intelligente Lösungen, um die Flüchtlingsströme zu verwalten.“ Gemeinden, die noch keine Flüchtlinge beherbergen will er aufmuntern: „Bitte versucht es.“ Kleinere Gruppen könnten in Gemeinden gut integriert werden.