25.01.2012, 14:48 Uhr

Zwei Bezirksgerichten droht endgültiges Aus

Am Bezirksgericht Frankenmarkt gibt es derzeit 1,6 Richter-Planstellen. (Foto: Thomas Leitner)

Die Bürgermeister Karl Feurhuber aus Mondsee und Manfred Hadinger aus Frankenmarkt wollen die Justiz in ihrer Gemeinde halten. Das Bezirksgericht Schwanenstadt wurde bereits 2005 geschlossen. Jetzt wird über eine Zusammenlegung der Gerichte Frankenmarkt und Mondsee diskutiert. Sollte nur ein Standort außerhalb der Bezirksstadt übrigbleiben, reklamieren beide Gemeinden den Gerichtsstandort für sich.

BEZIRK VÖCKLABRUCK. Mit der Bestellung von Johannes Payrhuber zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz flammt auch die Diskussion über die Schließung von Kleinstgerichten neu auf. Im Bezirk Vöcklabruck wären Frankenmarkt und Mondsee davon betroffen. Einiges deutet darauf hin, dass im Zuge des Sparpaketes der Bundesregierung auch mehrere Gerichtsstandorte aufgelassen werden.

„Das muss mir erst jemand beweisen, dass es wirklich eine Einsparung ist“, sagt Bürgermeister Manfred Hadinger (VP). „Nur zusperren ist keine Lösung. Damit würde die Zentralisierung weiter fortschreiten.“ Ein Bezirk in der Größe Vöcklabrucks kann auf jeden Fall ein zweites Bezirksgericht neben Vöcklabruck vertragen. Und im Falle, dass nur eines geschlossen werde, solle Frankenmarkt als größerer Standort erhalten bleiben, reklamiert Hadinger das zweite Gericht neben Vöcklabruck für seine Gemeinde. „Wir werden uns wehren, solange es geht“, will der Frankenmarkter Bürgermeister um das Bezirksgericht kämpfen.

„Wenn die große Politik Reformen plant, dann kann man auch einen Kopfstand machen und es nützt trotzdem nichts“, sieht Mondsees Bürgermeister Karl Feurhuber die Sache nüchtern. Dennoch will er nichts unversucht lassen, das Bezirksgericht in Mondsee zu halten. „Wir haben bereits vor einem Jahr ein Schreiben an Landeshauptmann Josef Pühringer verfasst, in dem wir für unser Bezirksgericht eintreten“, so Feurhuber. Zurzeit sei nichts spruchreif, habe es damals geheißen.

„Wir sind zu sinnvollen Gesprächen über eine Reform der Gerichtssprengel bereit“, erklärt Landeshauptmann Josef Pühringer angesichts der neu aufgeflammten Diskussion. Für sinnvolle Gespräche seien aber erst noch Grundlagendaten notwendig. Diese sollen aus Sicht Pühringers Aufschluss über die Anzahl der Urteile, die Größe des Einzugsgebietes, die Entfernung zum nächsten Bezirksgericht sowie die Anzahl der angestellten Richter und Mitarbeiter enthalten. „Nach Vorliegen dieser umfassenden Darstellung kann ein weiterer Diskussionsprozess geführt werden“, stellt der Landeshauptmann klar.

„Die Zusammenlegung von Bezirksgerichten ist kein Tabu“, sagt Landtagsabgeordneter Gottfried Hirz. Der Grüne Klubobmann ist Mitglied im Lenkungsausschuss für die Verwaltungsreform. Konkret müsse man die Auslastung der Bezirksgerichte und deren geographische Lage beachten. Eine wohlüberlegte Zusammenlegung von Bezirksgerichten sei im Sinne der Bürger, weil damit die Qualität gesteigert und Verfahren beschleunigt werden könnten, so Hirz.
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