Voitsberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Im Voitsberger Rathaus wurde der Rechnungsabschluss 2016 einstimmig beschlossen. | Foto: Cescutti
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Voitsberger Gemeindefinanzen: Viel investiert, Schulden abgebaut

Über fünf Millionen Rücklagen und einen Haushaltsüberschuss in Voitsberg. Der Rechnungsabschluss 2016 wurde beim Gemeinderat am Donnerstag einstimmig beschlossen, schon vorher bestätigte die Gebahrungsprüfung durch die Gemeindeaufsicht die umsichtige und sparsame Arbeit der Stadtgemeinde. Bgm. Ernst Meixner und sein Team erwirtschafteten trotz großer Investitionen in den letzten 20 Jahren wie die Errichtung des Schwimmbads, der neuen Volksschule, des Tanzsportzentrums, die Erweiterungen des...

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Die Vertreter der Stadtregierung und Vize-Bgm. Bernd Jammernegg haben atmosphärische Störungen. | Foto: FOTO KOREN

Schwere atmosphärische Störungen im Köflacher Gemeinderat

Aufsichtsbeschwerde der SPÖ Köflach - Stadtregierung hält die "Roten" für "unbelehrbar". Am Beginn der dreistündigen Sitzung wurde Christian Veit als neuer SPÖ-Gemeinderat angelobt und das Ausscheiden von Thomas Nöres bekanntgegeben. Veit brachte gleich zwei Dringlichkeitsanträge ein: Die Einführung eines Kautionsfonds für Wohnungssuchende wurde dem Sozialausschuss zugewiesen, da die Regierungsparteien Bedenken hinsichtlich Rückzahlung äußerten. Der zweite Antrag zur Einsetzung eines...

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Thomas Nöres (l.), hier mit Uwe Pongratz und Stefan Pischler, legte sein Gemeinderatsmandat nieder. | Foto: FOTO KOREN

Köflacher SP-Gemeinderat legte Mandat nieder

Thomas Nöres informierte Vize-Bgm. Bernd Jammernegg mittels Mail am Dienstag um 22.44 Uhr. Zwei Tage vor der nächsten Gemeinderatssitzung kam der SPÖ Köflach ein weiterer Gemeinderat abhanden. Hatte vor wenigen Monaten Sabine Kozlik ihr Mandat niedergelegt - Christian Veit wird für sie am Donnerstag angelobt -, so folgt ihr jetzt Thomas Nöres, Besitzer der Schwimmschule und Triathlet, nach. "Meine beruflichen und zeitlichen Ressourcen lassen eine weitere Tätigkeit als Gemeinderat nicht mehr...

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Beim Bezirksjugendtag blieb im RFJ-Vorstand kein Stein auf dem anderen. | Foto: KK
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Frischer Wind im Ring Freiheitlicher Jugend

Andreas Schmidt übernahm den Bezirks-Vorsitz der RFJ von Bernhard Dohr. Beim Bezirksjugendtag des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Voitsberg kam es vor den Augen der Ehrengäste wie Stefan Hermann, RJF-Landesobmann, Liane Moitzi, geschäftsführende Landesobfrau und dem Voitsberger FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Leinfellner zu einer Amtsübergabe. Der bisherige RFJ-Bezirksobmann Bernhard Dohr übergab das Szepter an den Köflacher RJF-Ortsgruppenobmann GR Andreas Schmidt. Auch beim Vorstand blieb...

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Bgm. Kurt Riemer bei der Angelobung von Helmut Müllner in Maria Lankowitz. | Foto: KK
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Neuer Gemeinderat in Maria Lankowitz angelobt

Helmut Müllner zog kurz vor seinem 28. Geburtstag in den Gemeinderat ein. Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde in Maria Lankowitz ein neuer SPÖ-Gemeinderat angelobt. Helmut Müllner, der am MIttwoch 28 Jahre alt wird, ist auch Obmann-Stellvertreter beim FC Lankowitz und arbeitet als GWH-Installateur im Steinbruch bei der Firma Alpha Calcit in Gallmannsegg. Er ist im Bezirksvorstand der Jungen Generation Graz-Umgebung/Voitsberg und besucht derzeit die europapolitische Akademie (Karl Renner...

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Markus Leinfellner, Harald Korschelt, Sepp Pirker, Bernhard Rösch und Mario Fall | Foto: KK
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Mario Fall im Landesvorstand der FPÖ-Arbeitnehmer

Landestag der Freiheitlichen Arbeitnehmer in Tillmitsch Beim Landestag der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Steiermark in Tillmitsch wurde der Voitsberger FA-Bezirksobmann Mario Fall einstimmig in den Landesvorstand gewählt. Als Ehrengäste war neben Bundesobmann Bernahrd Rösch und NAbg. Sepp Riemer auch der Voitsberger Bezirksparteiobmann Markus Leinfellner dabei. Die großen Herausforderungen für die Landesgruppe sind der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, eine Novellierung des...

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Die Stadtregierung hat massive Bedenken gegen den Kautionsfonds des Landes. | Foto: FOTO KOREN
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Köflach: Soziale Kälte oder nicht vertretbare Kosten der Steuerzahler?

Die SPÖ Köflach kritisiert, dass sich die Stadtgemeinde Köflach nicht am Kautionsfonds von LR Doris Kampus beteiligt. Oft scheitert die Wohnungssuche an der veranlagten Kaution in der Höhe von drei Monatsmieten. Das Land Steiermark hat für Härtefälle daher einen Kautionsfonds eingerichtet. Die Stadtgemeinde Köflach beteiligt sich nicht an diesem Fonds. Die SPÖ fordert eine sofortige Antragsstellung. "Viele - vor allem sozial schwache - Haushalte, können im Fall eines Wohnungswechsels die...

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LAbg. Karl Petinger und LAbg. Erwin Dirnberger begrüßen den Regionalen Mobilitätsplan für Voitsberg. | Foto: Cescutti

Regionaler Mobilitätsplan für Voitsberg beschlossen

Wichtigstes Anliegen ist der Ausbau des letzten Teilstücks der LB70. In der 24. Sitzung des steiermärkischen Landtags wurde der Regionale Mobilitäsplan (RMP) für die Teilregion Voitsberg des steirischen Zentralraums beschlossen. Der Plan wurde in intensiven Sitzungen unter Einbeziehung der regionalen Verkehrsträger und Entscheidungsträger ausgearbeitet und bietet die Grundlage für die Weiterentwicklung der Region. Moderne Mobilitätsplanung "Bis dato gab es für Voitsberg kein regionales...

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Harald Höller und Melanie Neumann stehen den Grünen im Bezirk Voitsberg vor. | Foto: Samonig
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Harald Höller als Bezirkssprecher der Grünen bestätigt

Die Köflacherin Melanie Neumann ist Höllers neue Stellvertreterin. Einstimmig wurde der Voitsberger GR Harald Höller als Bezirkssprecher der Grünen Voitsberg wiedergewählt. "Die überwltigende Zustimmung freut mich und motiviert mich zusätzlich für die nächsten drei Jahre", so Höllers Reaktion auf den Wahlausgang. Erfreut zeigte sich Höller auch über den regen Zuspruch der Veranstaltung. Die positive Stimmung in der Voitsberger Burg-Taverne wurde durch konstruktive Diskussionen über zukünftige...

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Peter Plaikner, Moderator Michael Fleischhacker, Judith Denkmayr, Detlev Eisel-Eiselsberg | Foto: STVP/Fischer
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DiensTalk: Fake News - Wem kann man noch glauben?

Der DiensTalk vom 15. März in der Parteizentrale der steirischen Volkspartei in Graz durfte sich über ein volles Haus freuen. Das Thema diesmal: "Fake News: Wem kann man noch glauben?" Zur Diskussion geladen waren Medienwissenschaftlerin Judith Denkmayr und Peter Plaikner, Medienberater und Politikanalyst. Michael Fleischhacker übernahm die Moderation. Ideengeber für diesen DiensTalk war der Obmann der Jungen Volkspartei Steiermark, Lukas Schnitzer: „Die Sensibilisierung bei diesem Thema ist...

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Der neue Bezirksvorstand mit Vize-Bgm. Kurt Christof an der Spitze | Foto: KK

Vizebgm. Kurt Christof ist ÖGB-Vorsitzender im Bezirk

Der FSG-ÖGB Bezirksvorstand wurde für die Periode bis 2022 neu gewählt. Der FSG-ÖGB Bezirksvorstand Voitsberg/Köflach wurde für die Funktionsperiode 2017 bis 2022 neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Vize-Bürgermeister Kurt Christof (GPA), als seine Stellvertreter Monika Fließer (GPA-djp), Stefan Jud (GÖD/vida), Jürgen Kreiner (younion) und Andreas Maurer (PROG) gewählt. Als Schriftführer wurde der AK-Außenstellenleiter Ewald Pfeifer gekürt. Als neuer Fraktionssekretär folgt Thomas Wiedner auf...

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Kurt Riemer, Bernd Osprian, Michael Schickhofer, Ernst Meixner, Karl Petinger und Engelbert Köppel
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ÖDK-Flächen: 38,1 Millionen Euro Investition

LH-Stv. Michael Schickhofer investiert in die 245.000 Quadratmeter Industrie-und Gewerbefläche. "Die Sonne scheint über Voitsberg." So eröffnete LH-Stv. Michael Schickhofer seine Präsentation auf den ÖDK-Gründen in Voitsberg und Bärnbach. "Als 2006 klar war, dass das Kohlekraftwerk stillgelegt wird, ernteten wir viele besorgte Blicke der Bevölkerung", so Schickhofer. "Ich war damals schon überzeugt, dass sich hier eine Erfolgsstory entwickelt." Und wie: Allein die Investitionszahlen sprechen...

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Michael Holzer, Thomas Auinger, Alexander Enzinger, Simon Grundner, Helmut Linhart, Johann Bernsteiner und Alois Lipp

Köflach: Drei Millionen Euro Ersparnis bis 2030

18,9 Millionen Euro und Haftungeon von 17,5 Millionen Euro als Erbe für die aktuelle Stadtregierung. Unternehmensberater Thomas Auinger und Wirtschaftsprüfer Alexander Enzinger von Rabel & Partner brachten es bei der Präsentation im Köflacher Rathaus auf den Punkt: Nach der Durchleuchtung der Gemeindefinanzen präsentierte sich ein äußerst prekäres Bild: Die derzeitige Stadtregierung ist mit einer negativen freien Finanzspritze von mehr als einer Million Euro konfrontiert. Der bereinigte...

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Bayrisch, gemütlich, politisch: LR Christopher Drexler und seine Kollegen aus Niederösterreich. | Foto: VP
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LR Drexler bei Freunden in Bayern

Intensive Gespräche am Rande des "politischen Aschermittwoch" in Passau. Der politische Aschermittwoch hat in Bayern eine lange Tradition und läutet in Deutschland die Fastenzeit ein. Heuer war damit auch der Startschuss für den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September verknüpft. Am CSU-Treffen in Passau, dem "größten politischen Stammtisch weltweit", wie es CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer formulierte, nahmen rund 5.000 Besucher teil. Auch die österreichische Delegation war...

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Strache-Stellvertreter: Mario Kunasek wurde wiedergewählt. | Foto: FPÖ-Stmk/Lindinger
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Steirer weiterhin im FPÖ-Bundesvorstand

Mario Kunasek bleibt Stellvertreter von Heinz Christian Strache. Beim Bundesparteitag in Klagenfurt wurde HC Strache ja bekanntlich mit 98,7 Prozent als Parteiobmann bestätigt, per offener Abstimmung wurden auch seine Stellvertreter bestimmt – und darunter ist mit Mario Kunasek auch ein Steirer. Gemeinsam mit Norbert Hofer, Manfred Haimbuchner, Harald Stefan und Johann Gudenus ist er Mitglied des Bundesparteivorstands. „Die freiheitliche Familie ist geschlossener und stärker als jemals zuvor...

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Die liebe Familie: Hermann Schützenhöfer mit Frau Marianne und seinen beiden Kindern. | Foto: STVP/Jungwirth
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Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer feiert seinen 65. Geburtstag

Auf dem Weg zu seiner zwölften Landtagswahl Das Kuriosum ist mittlerweile hinlänglich bekannt: Der Geburtstag fällt für Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer auch heuer wieder aus: Auf der Geburtsurkunde steht der 29. Februar 1952 – der 65er ist also wieder einmal nur ein "virtuelles" Wiegenfest. Will er's noch einmal wissen? Als Geschenk gab's von den Parteikollegen einen Urlaubsgutschein, Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg merkt aber mit einem Augenzwinkern an: "Wir haben darauf...

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Christian Veit tritt im März seine zweite Periode als Gemeinderat an. | Foto: FOTO KOREN

SPÖ Köflach legt einen Plan zur Asylfrage vor

Christian Veit tritt als Obmann-Stellvertreter im Verein "MenschenRechteReligion" zurück. In Köflach sind mit Stand Jänner 2017 ungefähr 100 Asylwerber im Rahmen der Grundversorgung untergebracht, was eine Herausforderung für die Bevölkerung und für die Lokalpolitik darstellt. "Die Stadtregierung hätte viel früher reagieren müssen", stellt SPÖ-Vizebürgermeister Bernd Jammernegg fest und stellt gemeinsam mit dem neuen Integrationssprecher der Partei, Christian Veit, der auch im März das frei...

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STR Johann Bernsteiner, Vize-Bgm. Alois Lipp, Bgm. Helmut Linhart und Vize-Bgm. Bernd Jammernegg | Foto: FOTO KOREN

Schlechte Verlierer in Köflach

Bgm. Helmut Linhart weist die Rolle des Bösewichts in der Stadtgemeinde Köflach von sich. In Köflach gärt es politisch wieder einmal. Was ist diesmal der Grund? Helmut Linhart: "Ich will da ein bisschen ausholen. Dass sich die Köflacher SPÖ nach den herben Verlusten bei der letzten Gemeinderatswahl bis dato nicht unbedingt als guter Verlierer erwiesen hat, bezeugen ihre bisher erfolglosen Versuche, der neuen Köflacher Stadtregierung mit unterschiedlichsten Aktionen das Leben schwer machen zu...

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Die Teilnehmer des ersten FPÖ-Knödelschießens auf der Anlage des ESV Piberstein in Maria Lankowitz. | Foto: KK
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Erstes Stockschießen der FPÖ Voitsberg

44 aktive Stockschützen auf der Anlage des ESV Piberstein. Am Samstag fand in der Stockschießanlage des ESV Piberstein in Maria Lankowitz das erste FPÖ-Knödelschießen statt. Unter den rund 44 aktiven Stockschützen befanden sich neben dem "freiheitlichen Hausherren" von Maria Lankowitz, Franz Movia - auch zahlreiche weitere Gäste. Mit einer starken Mannschaft des Steirischen Seniorenrings mischten sich auch Manfred Porta sowie die Obfrau der IFF, Sarah Sidar, mit ihren Mitgliedern der Initiative...

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Engelbert Köppel, Ernst Meixner, Kurt, Riemer, Viktor Schriebl, Bernd Osprian und Werner Kristandl mit  LAbg. Karl Petinger und NAbg. Beppo Muchitsch
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Gemeinde-Leitfaden für Bauvergaben

NAbg. Beppo Muchitsch stellte beim Treffen mit weststeirischen Bürgermeistern den neuen Leitfaden vor. Regelmäßig trifft sich NAbg. Beppo Muchitsch mit den SPÖ-Bürgermeistern im Bezirk, diesmal war wieder ein Meeting im Hotel Herold in Maria Lankowitz angesagt. Dort stellte Muchitsch den Bgm. Ernst Meixner, Bernd Osprian, Engelbert Köppel, Kurt Riemer und Viktor Schriebl sowie LAbg. Karl Petinger und Bezirks-GF Werner Kristandl den neuen Gemeinde-Leitfaden für Bauvergaben vor. Bestbieterprinzip...

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"Freies Spiel der Kräfte ist möglich", sagt Politikexperte Klaus Poier. | Foto: Jori Konstantinov
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Video: Keine Koalition im Grazer Rathaus

Die Analyse: Politikexperte Klaus Poier hält ein "freies Spiel der Kräfte" nicht für ausgeschlossen. "Es war ein fader Wahlkampf mit wenig Emotionen und wenig Themen." So kurz und knapp bringt es der Grazer Politikwissenschafter Klaus Poier (heute Abend Gast im "Dienstalk" der ÖVP) im Gespräch mit der WOCHE auf den Punkt. Im Wahlergebnis spiegle sich der Ablauf wider: "Siegfried Nagl und Elke Kahr waren schon zu Beginn mit dem Bruch der Zusammenarbeit die Hauptakteure und sie waren es auch am...

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Stadtamtsdirektor Gernot Thürschweller, Bgm. Ernst Meixner, LH-Stv. Michael Schickhofer und LAbg. Karl Petinger
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Neue Ideen: Maschinenpark, Musikschulverbund und Fachkräfte-Projekt

LH-Stv. Michael Schickhofer erfuhr in Voitsberg einige Neuerungen. Der Bezirk Voitsberg zählt für LH-Stv. Michael Schickhofer zu den Motoren seiner Regions-Offensive. Nicht nur wegen der ÖDK-Flächen mit ihrem Entwicklungspotenzial. Zuerst lobte er bei seinem Besuch im Voitsberger Rathaus Bgm. Ernst Meixner und sein Team für die solide finanzielle Entwicklung. "Die Schulden wurden von 2011 bis 2015 um vier Millionen Euro auf sieben Millionen Euro reduziert. Gleichzeitig stiegen die Rücklagen von...

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Doris Kampus half 809 Haushalten im Bezirk Voitsberg. | Foto: Land Steiermark

809 Haushalte im Bezirk Voitsberg profitierten vom Heizkostenzuschuss

Knapp 100.000 Euro Heizkostenzuschuss entfielen auf die Lipizzanerheimat. Auf Antrag der steirischen Soziallandesrätin Doris Kampus hat die Steiermärkische Landesregierung 2016 wieder den Heizkostenzuschuss ausbezahlt. Steiermarkweit konnten 11.429 Haushalte mit dieser einmaligen Sozialleistung unterstützt werden. Davon fielen 809 Unterstützungen auf den Bezirk Voitsberg. Knapp 100.000 Euro Die Maßnahme in der Höhe von rund 1,2 Millionen Euro kommt ausschließlich Menschen mit geringem Einkommen...

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Der Plan für eine blaue Zukunft: Stefan Hermann (l.) und Mario Kunasek mit dem FPÖ-Handbuch. | Foto: FPÖ-Steiermark/Stroisnik
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Handbuch: So geht freiheitliche Politik in der Steiermark

Parteichef Mario Kunasek ist überzeugt: "Wir haben die besseren Konzepte". Es ist bereits die zweite Auflage des „Handbuchs freiheitlicher Politik Steiermark“, die der steirische Parteichef Mario Kunasek und Landesparteisekretär Stefan Hermann kürzlich präsentierten. Man wolle damit, so die blaue Spitze, ein für alle Mal mit der Mär aufräumen, die FPÖ hätte keine konkreten Lösungsansätze und wäre nur auf einen Themenkomplex beschränkt. „Dieses Handbuch stellt nicht nur eine Standortbestimmung...

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