Gericht kippt Konzession

Waidhofen: Zeller Apotheke muss dauerhaft schließen ##Update##

##Update 3. 2. 2021 - AK-Präsident Wieser:  „Diese Entscheidung ist völlig unverständlich und überhaupt nicht nachvollziehbar"## 
"Apotheken leisten gerade jetzt in dieser herausfordernden Zeit einen wichtigen Beitrag zur wohnortnahen Versorgungssicherheit. Es ist daher alles daran zu setzen, diesen Standort und damit die fünf Arbeitsplätze zu erhalten“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. Wieser appelliert daher an alle Beteiligten, hier eine tragfähige Lösung umzusetzen und den Standort sowie die Arbeitsplätze zu erhalten. „Im Sinne der Versorgungssicherheit muss es das allen Entscheidungsträgern auch wert sein“, so Wieser.

##Update 2. 2.2021 - Über 2.500 Unterschriften wurden bis jetzt gesammelt. Auch Bürgermeister Werner Krammer unterzeichnete für den Erhalt der Zeller Apotheke##
"Danke für bisher mehr als 2500 Unterschriften an alle, die uns damit unterstützen, darunter auch Bürgermeister Werner Krammer. Das gibt uns Mut, Kraft und Zuversicht", heißt es auf der Facebook-Seite der Zeller Apotheke. Zeller Apotheke musste schließen, nachdem das NÖ Landesverwaltungsgericht in einem Erkenntnis vom Dezember die Konzession von Betreiberin Susanne Wagner endgültig gekippt hatte.

Das Landesverwaltungsgericht wies die Konzession der Zeller Apotheke auf Betreiben der bestehenden Apotheken ab.

WAIDHOFEN. "Von der Schließung habe ich bei einem Gespräch mit der Bezirksverwaltungsbehörde erfahren", erklärt Susanne Wagner, Betreiberin der Zeller Apotheke. "Besonders belastend ist für mich, dass meine Mitarbeiterinnen dadurch ihre Jobs verlieren. Ich hoffe daher sehr, dass der Gesundheitsminister hier noch rechtzeitig eingreift", so die Apothekerin. Es geht um fünf Arbeitsplätze.

"Fortbetrieb nicht möglich"

In einer Petition, mit einer Bürgerprotestbewegung und durch Unterschriftenlisten werden der Gesundheitsminister und der Bürgermeister der Stadt Waidhofen Werner Krammer als Behördenleiter aufgefordert, die dauerhafte Schließung der Apotheke zu verhindern. „Ich habe die Behörde beauftragt, die Rechtslage objektiv zu prüfen. Demnach ist ein Fortbetrieb derzeit nicht möglich“, betont Bürgermeister Werner Krammer.

"Gefakte Zahlen"

„Für mich ist klar, dass eine Konzession unrechtmäßig und damit der Betrieb zu schließen ist“, sagt Rechtsanwalt Wolfgang Völkl. Er vertritt die Interessen der Waidhofner Stadt- und der Ybbstal-Apotheke. Im Apothekengesetz sei das klar geregelt, für ihn "haben positiv gefakte Einwohnerzahlen zu einer unrechtmäßigen Konzessionserteilung geführt".

Die Existenzgrenze 

Soll eine neue Apotheke errichtet werden, muss geprüft werden, ob die bestehenden Apotheken weiter existieren können. Als kritische Grenze wird ein Absinken ihres Kundenpotenzials unter die Zahl von 5.500 zu versorgenden Personen angesehen.

Versorgung trotzdem sicher

Aufgrund der Vielzahl der im Umkreis liegenden Apotheken und der Einwohnerzahl von rund 11.2000 Waidhofnern wurde in der Stadt keine Versorgungslücke festgestellt und damit der Bedarf an einer weiteren Apotheke verneint. "Würde die Zeller Apotheke geöffnet bleiben, wäre die Lebensfähigkeit der beiden anderen Apotheken in Waidhofen/Ybbs nachhaltig gefährdet", heißt es in einer Aussendung der Apothekerkammer dazu.

Zur Sache

Fünf Jahre nach der Antragstellung, also im Jahr 2016, wurde der Zeller Apotheke die Konzession. Eine Revision der bestehenden Apotheken an den Verwaltungsgerichtshof führte im Jahr 2017 zur Aufhebung der Konzession. Dem Ansuchen der Betreiberin, die Apotheke vorerst weiter führen zu dürfen wurde im Jahr 2017 stattgegeben. Bis ende 2020 die Abweisung der Konzession durch das Landesverwaltungsgericht NÖ kam. Die Apothekenbetreiberin hat Revision eingelegt.

Die Chronologie der Zeller Apotheke

Juni 2011: Die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke auf der Zell von Susanne Wagner beantragt.

August 2011: die beiden bestehenden Apotheken (Stadtapotheke und die Ybbstal-Apotheke), gegen die Erteilung der beantragten Konzession Einspruch.

Juni 2012: Ein Bedarfsgutachten der Österreichischen Apothekerkammer fällt negativ aus.

September 2012: Ein weiteres Bedarfsgutachten der Österreichischen Apothekerkammer mit neuen Daten und Erkenntnissen fällt negativ aus.

Dezember 2012:  Am 30.10.2012 erteilte der Bürgermeister Waidhofens die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke auf der Zell. Seitens der Stadtapotheke und der Ybbstal-Apotheke wurde Berufung eingebracht.

Oktober 2016: Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, welches den Existenzschutz für bestehende Apotheken aufweicht, erteilt das Landesverwaltungsgericht der Zeller Apotheke eine Konzession. Eine Revision der bestehenden Apotheken beim Bundesverwaltungsgericht folgt.

Jänner 2017:  Die Zeller Apotheke wird in einem Container-Provisorium in der Moysesstraße eröffnet.

Mai 2017: Baubeginn für Zeller Apotheke am jetzigen Standort am Hauptplatz 34. Das Bundesverwaltungsgericht hebt die Konzession der Zeller Apotheke auf und verweist die Entscheidung zurück an das Landesverwaltungsgericht. Ein Bedarfsgutachten wird beauftragt. Das  Magistrat stellt eine Fortbetriebsbewilligung zum Offenhalten der Apotheke auch ohne Konzession aus.

Oktober 2017: Die Zeller Apotheke wird eröffnet

Juni 2019:  Die Österreichische Apothekerkammer kam erneut zu der Erkenntnis, dass in Waidhofen kein Bedarf an einer dritten Apotheke besteht.

April 2020:  Das LVwG NÖ hält fest, dass der Konzessionsantrag abzuweisen ist. Ein besonderer örtlicher Bedarf konnte nicht nachgewiesen werden.

16.12.2020: Das Landesverwaltungsgericht NÖ weist den Antrag auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke auf der Zell ab. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgewiesen. Gegen die Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Jänner 2021: Das Gesundheitsministerium und die Österreichische Apothekerkammer sehen weiterhin keinen Bedarf an einer zusätzlichen öffentlichen Apotheke und keine Gefährdung der Versorgungssicherheit. Sie schließen sich der Erkenntnis des LVwG NÖ vom 16.12.2020 an.

28.01.2021: Die Zeller Apotheke schließt vorübergehend ihre Pforten, denn das außerordentliche Rechtsmittel der Revision beim Verwaltungsgerichtshof wurde von der Apothekenbetreiberin eingebracht.