"Dilettantische Symbolpolitik"

Kritik an FPÖ-Hausordnung für Wels

Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) wolle mit einer generellen Hausordnung nicht nur Müllsündern & Kinderlärm den Kampf ansagen, sondern auch fehlenden Deutschkenntnissen. ÖVP, Grüne und SPÖ laufen Sturm.

WELS. "Aktion scharf" in den Wohnsiedlungen: Laut dem Bürgermeister seien alleine in diesem Jahr über 1.4000 Bürgerbeschwerden bei der Stadt eingegangen. Über 200 davon hätten die unsachgemäße Müllentsorgung zum Thema. Eine generelle Hausordnung soll nun zur allgemeinen Verbesserung führen: "Sie soll vor allem zur Bewusstseinsschärfung beitragen", so Rabl und weiter: "Es sind Regeln, die für jeden selbstverständlich sein sollten, wie seinen Müll zu entsorgen, Rücksicht auf andere zu nehmen und die Sprache unseres Landes zu lernen." "Hier braucht es dringend eine Erinnerung an grundlegende Verhaltensspielregeln in einer Gemeinschaft. Die Welser Hausordnung ist solch eine Erinnerung", so Integrationsreferent Gerhart Kroiß (FPÖ).

"Dilettantische FPÖ-Symbolpolitik"

Kritik hagelt es nun von Seiten der anderen politischen Parteien. ÖVP, Grüne und SPÖ schießen gegen den Alleingang der FPÖ. Für die Beschwerdeparteien ende die in der Hausordnung angeführte "Freundlichkeit" mit dem Ausschluss am Entstehungsprozess des Verhaltenskodex. Die Sozialdemokraten sprechen sogar von "dilettantischer Symbolpolitik" und stoßen sich an der Dialektformulierung dieser Hausordnung mit "geringem Mehrwert": "Der Bürgermeister und die FPÖ bedienen hier leider wieder einmal ausschließlich ihre Klientel", so Vizebürgermeister Klaus Schinninger (SPÖ).

Kinder machen eben Lärm

Als zahnloses Konstrukt interpretieren auch ÖVP und Grüne die neue Hausordnung: Kinderlärm werde hier zum Problem hochstilisiert. Darüber verblüfft zeigt sich Umweltstadtrat Thomas Rammerstorfer (Grüne), der die Herangehensweise der FPÖ "befremdlich" sehe. Überhaupt nichts könne er mit der Behauptung eines "Dauergeschreis" durch spielende Kinder anfangen: "Kinder machen Lärm." Hier setzt auch die Welser ÖVP ein: "Die im Alleingang präsentierte Welser Hausordnung wird keine Probleme lösen“, stellt Stadtrat Martin Oberndorfer (ÖVP) fest und weiter: "Die ÖVP Wels sagt ganz klar 'Ja' zu Kinderlärm auf Spielplätzen – wo sonst sollen sich Kinder entfalten und spielen dürfen?" Für ihn laute die Devise: "Kinderlärm ist Zukunftsmusik".

Fünf-Punkte-Plan

Der FPÖ-Masterplan für die Welser Wohnsiedlungen ist auf die dort zum Großteil ansässige, migrantische Bevölkerung zugeschnitten. Neben der Bewusstseinsbildung für richtige Abfallentsorgung ab dem Kindesalter soll das Beherrschen der Deutschen Sprache der Schlüssel für eine Verständigung bei Konfliktsituationen führen. Die Lärmvermeidung soll die Ruhe der Bewohnerinnen und Bewohner wahren. Generelle Rücksichtnahme helfe dabei, "die Werte des Landes, in dem man lebt, zu beachten und zu befolgen." Ein Aufruf zur "Freundlichkeit" ist ebenfalls in der Hausordnung enthalten. Gerade bei der mutwillig durchgeführten, falschen Entsorgung von Müll können Geldstrafen von bis zu 8.500 Euro entfallen. Das beginne schon beim Wegwerfen von Dosen auf der Straße.

Kroiß reagiert auf die Kritik

"Die Kritik der SPÖ ist für mich unverständlich, da wir uns im Vorfeld lange über die richtige Formulierung Gedanken gemacht haben – die Wahl des Dialekts seht für eine Ebene der Kommunikation und darf nicht ausschließend sondern einlandend verstanden werden", so der Integrationsreferent. Ihm sei es ein besonderes Anliegen, die Thematik des Kinderlärms klarzustellen: "Ich bin der Letzte, der Kindern das laute Spielen verbieten möchte. In der Hausordnung geht es um Kinderlärm außerhalb der Norm – also beispielsweise zu später Stunde."