Ermittlungen wegen gefährlicher Drohung

Morddrohungen an ÖVP-Büro in Wels

Aufschrei auf Landesebene wegen Schmierereien an der Eingangstür des OÖVP-Bezirksbüros in Wels: "Wir lassen uns nicht einschüchtern", so Landespartei-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

WELS, LINZ (mb). Die bislang unbekannten Täter schlugen am Wochenende zu. Sie hinterließen den Schriftzug "Verlogene Volksverräter – Strugl & Stelzer sterbt". Darunter prangt ein Pentagramm, bekannt aus der Satanistenszene, mit einem Hakenkreuz in der Mitte. Es wurde eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und gefährlicher Drohung eingebracht.

Anschlag auf die Demokratie

Für die Landes-ÖVP hat der Vorfall jedoch noch eine weitere Dimension:
Denn es handle sich um "eindeutig politisch motivierte Symbole". „Die Morddrohungen und die Symbole sind ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit und unsere Demokratie“, sagt Hattmannsdorfer. Man lasse sich aber nicht einschüchtern. „Im Gegenteil, die OÖVP mit Landeshauptmann Thomas Stelzer an der Spitze wird weiterhin und mit aller Kraft gegen Radikalisierungen, Hass und Extremismus jeglicher Art eintreten." Denn so etwas habe in Oberösterreich keinen Platz“.

Spitze bei rechten Umtrieben

Genau zu derselben Feststellung kamen erst im Jänner 91 KZ-Überlebende und Prominente, darunter Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky und Ex-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad: Sie appellieren in einem offenen Brief an Stelzer, "rechtsextreme Aktivitäten endlich wirksam zu bekämpfen". Denn Oberösterreich weise unter allen Bundesländern seit Jahren die höchste Zahl an rechtsextremen Straftaten auf, heißt es in dem Schreiben. So stieg die Zahl von 2014 auf 2017 von 109 auf 192, das sind 76 Prozent. Seit 2015 habe OÖ generell im Bundesvergleich die meisten rechten Umtriebe zu verzeichnen.

Regierung beschloss Maßnahmenpaket

Die SPÖ forderte in Folge einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, am 18. März wurde schließlich in der Sitzung der Landesregierung ein "Maßnahmenpaket gegen Extremismus" von ÖVP und FPÖ beschlossen. Die SPÖ stimmte zu, jedoch mit der Kritik, der Antrag sei zu wenig konkret und zu wenig wirksam. Ein Grüner Antrag zum selben Thema wurde abgelehnt.

Politisches Motiv fraglich

Zu den Hintergründen des aktuellen Vorfalles in Wels hat man in der ÖVP jedenfalls schon eine Antwort parat: Die Polizei "geht derzeit von einer linksextrem motivierten Straftat aus", so Hattmansdorfer. Bei den Ermittlern ist man vorsichtiger, es sei noch völlig offen, ob überhaupt ein politischer Hintergrund bestünde.