Kritik am Zeltcamp am Stadtplatz
Solidaritätsaktion mit Moria
- Die Zeltlager-Aktion auf dem Welser Stadtplatz wirbt für Solidarität mit den Flüchtlingen im griechischen Aufnahmelager Moira.
- Foto: Grüne Wels
- hochgeladen von Mario Born
Mit einem Zeltlager am Stadtplatz haben die Bürgerinitiative ZivilGesellschaft, Vereine und Kirchen in Wels ihr Mitgefühl mit den Flüchtlingen im Camp Moria ausgedrückt. Kritik hagelt es von türkiser und blauer Seite.
WELS. Mit einem Zeltlager am Stadtplatz haben die Bürgerinitiative ZivilGesellschaft, Vereine und Kirchen in Wels ihr Mitgefühl mit den Flüchtlingen im Camp Moria ausgedrückt. Kritik hagelt es von türkiser und blauer Seite.
Anstoß an der Solidaritätsaktion nimmt die FPÖ Wels und Wels-Land. Sie wirft beteiligten Grünen "Heuchelei" vor. "Im Nationalrat gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stimmen, auf Gemeindeebene Solidarität bekunden. Ein Widerspruch in sich“, so Fraktionschef Ralph Schäfer. Zudem stellt er in Frage, ob das Nächtigen unter die Ausgangsbeschränkungen falle.
In dasselbe Horn stößt ÖVP-Spitzenkandidat Andreas Weidinger. Auch er ortet Nichteinhaltung der Auflagen und Vorschriften. „Wir bekennen uns zu den Grundrechten, zu denen auch die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit zählen", so Weidinger. "Doch dass grundlegende Prinzipien und Regeln eines Rechtsstaates ignoriert und damit bewusst nicht eingehalten werden, ist nicht zu tolerieren.“
"Alle Auflagen übererfüllt"
"Schwachsinn", kontert der Grüne Spitzenkandidat Thomas Rammerstorfer. Die Versammlung sei genehmigt. "Versammlungsfreiheit ist ein hohes Grundrecht." Zugleich seien alle Teilnehmer getestet gewesen und hätten Masken getragen, "alle Auflagen sind übererfüllt gewesen".
Die Zeltlager-Aktion soll nun auch an den kommenden Wochenenden stattfinden.
Kommentar zum Thema
Es geht hier um ein Grundrecht
von Mario Born
"Gerade hat es das erste Mal stattgefunden, schon erregt das Solidaritätscamp auf dem Welser Stadtplatz die Gemüter. Mit der Aktion soll auf die Flüchtlingssituation in Moria aufmerksam gemacht werden. Kritik kommt wenig überraschend aus den Ecken, die politisch für eine Anti-Asylpolitik stehen. Doch versteckt werden die Vorwürfe hinter den Corona-Schutzmaßnahmen, man pocht auf das Einhalten von Verordnungen. Doch: Alle Teilnehmer waren getestet, die Demo polizeilich genehmigt, die Schutzbestimmungen sogar übererfüllt. Wenn man dann das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wahrnimmt, muss eine Demokratie das aushalten – egal, ob es Corona-Leugner und Aluhut-Träger sind, oder Menschen, denen das Leid von Flüchtlingen eben nicht egal ist."
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