Fall Eisenrauch: Anzeige gegen Ex-Bürgermeister

Gegen Peter Koits ging bei der Staatsanwaltschaft eine private Anzeige ein. | Foto: privat
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WELS. Die Affäre um die ehemalige Vizebürgermeisterin Anna Eisenrauch, die während ihrer Amtszeit zu viel Gehalt bezogen hatte, erreicht nun auch den ehemaligen SPÖ-Bürgermeister Peter Koits: Gegen ihn wurde privat Anzeige wegen vermeintlichen Amtsmissbrauchs erstattet. Demnach soll er davon gewusst, jedoch nichts dagegen unternommen haben. "Wir haben noch keine Ermittlungsergebnisse. Wir wissen noch nicht, ob das Verfahren von uns geführt wird", sagt Christian Hubmer von der Welser Staatsanwaltschaft. Es werde derzeit geprüft, ob Koits der Staatsanwaltschaft Wels so nahestehen könnte, dass die Gefahr einer Befangenheit besteht. Die SPÖ Wels reagierte auf die Anzeige gegen Koits mit der Forderung an die Staatsanwaltschaft, gegen Eisenrauch trotz Verjährung zu ermitteln. Geht es nach der SPÖ, wäre die schriftliche Bekanntgabe ihrer Einkommensverhältnisse an den Magistrat der Stadt Wels "eine gesetzlich verankerte Bringschuld" gewesen. Das zu viel bezahlte Gehalt (Vollzeit statt Teilzeit) soll etwa 128.000 Euro betragen. Eisenrauch zahlt einen Teil davon zurück. Wie viel, ist nicht bekannt.

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