"Gemeindegut hat allen zu dienen!"

SPÖ-Gemeindevertreterverband unterstützt den Vorstoß zur Änderung des Flurverfassungsgesetzes!

„Ich unterstütze diesen Vorschlag“, sagt Georg Dornauer, Geschäftsführer des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Tirol (GVV). „Wenn auch im Landhaus noch immer hartnäckig der Kopf in den Sand gesteckt wird, müssen in Tirol endlich verfassungskonforme Verhältnisse hergestellt werden.“ Als Vizebürgermeister von Sellrain ist Dornauer auch Gemeindevertreter in der dortigen Agrargemeinschaft. „Von der freien Verfügung der Gemeinde über den Substanzwert und die Rücklagen kann keine Rede sein! Im Gegenteil: Die Agrargemeinschaft hat noch im Jahr 2010 Ausschüttungen an die Mitglieder in Höhe von 82.000 Euro getätigt. Geld, das vor allem aus Holverkäufen stammt und der gesamten Bevölkerung zugute kommen soll!

Keine Systemänderung
Der Antrag stellt keine grundlegende Systemänderung dar. Vielmehr bleibt man im TFLG und die Agrargemeinschaften werden auch nicht in Frage gestellt. „Die notwendigen Klarstellungen beziehen sich auf die Jagd, den Holzverkauf und das Verbot von Hauptteilungen“, so Dornauer. „Sie entsprechen der TGO und der Judikatur der Höchstgerichte.“

Bekanntlich erschöpfen sich die Nutzungsrechte im tatsächlichen Bedarf an Holz- und Weidenutzungen bis zur Höhe des Haus- und Gutsbedarfs. „Somit können Einnahmen aus Holzverkäufen schon per Definition keine - in natura zu beziehende – Bedarfsdeckung darstellen“, erläutert der GVV-Geschäftsführer.

Materielle Verfügungsgewalt
Das Verbot der Hauptteilungen beim Gemeindegut ist begründet und nachvollziehbar, weil die Gemeinde zu hundert Prozent die materielle Verfügungsgewalt darüber hat und keine Veranlassung besteht, diese starke Rechtsposition zugunsten eine privilegierten Minderheit und zulasten der Gesamtbevölkerung zu verändern. „Das Gemeindegut hat allen zu dienen. Alle bisherigen Hauptteilungen - z.B. Häselgehr oder Vill - haben den Gemeinden massiv geschadet“, erinnert Dornauer an die Sozialpflichtigkeit des Gemeindeguts.

„Mit dieser an sich kleinen, verfassungskonformen TFLG-Novelle würde somit viel Klarheit geschaffen und die Agrarbehörde hätte präzise Handlungsanleitungen für die Vollziehung des Gesetzes“, hofft Dornauer auf eine entsprechende Beschlussfassung im Tiroler Landtag.