ORF-Auftakt mit Neos
Bei Sommergespräch kritisiert Meinl-Reisinger Corona-Kurs der Regierung
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger begann den Reigen der ORF-Sommergespräche am Montag mit Moderatorin Simone Stribl. Dabei kritisierte Meinl-Reisinger die Regierung und deren Kommunikation rund um die Corona-Krise und forderte rasche Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, sowie Bürokratieabbau.
ÖSTERREICH. Das erste Sommergespräch fand bei Schlechtwetter im Weingut am Reisenberg in Wien Döbling statt. Gast war Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, sie hat während der Corona-Krise Politik zu einem guten Teil aus dem Homeoffice gemacht und als Mutter von schulpflichtigen Kindern mit „Homeschooling“ selbst Erfahrungen gesammelt. „In Krisenzeiten braucht es einen Staat, auf den man sich verlassen kann, ein Sicherheitsnetz“, forderte Meinl-Reisinger und ortete Ungerechtigkeiten, die in der Zeit des „Lock-down“ evident geworden seien. Es brauche nun ein „Neudenken dieser ganzen Systeme“, das Netz sei löchrig.
Staat soll Lohnnebenkosten übernehmen
Meinl-Reisinger plädierte für rasche Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Schaffung neuer Jobs am Arbeitsmarkt: „Es braucht Mittel, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.“ Sie forderte Konjunkturpakete und ganz konkret eine Senkung der Lohnnebenkosten. Konkret: Für jeden neuen Arbeitsplatz soll der Staat vorläufig bis Ende des Jahres die Lohnnebenkosten zur Hälfte übernehmen. Grundsätzlich forderte Meinl-Reisinger „weniger Bürokratismus“ und „mehr Mut zur Erneuerung“.
Junge und Frauen mit Doppelbelastung
Zusätzlich forderte die NEOS-Chefin eine aktive Arbeitsmarktpolitik, einen Strukturwandel und einen Ausbau der Bildungsmaßnahmen. Die Kurzarbeit sei ein wesentliches Element, sie hätte sich aber weniger Bürokratie und mehr Vorfinanzierung gewünscht. Man werde aber vor allem neue Jobs brauchen, eine romantische Vorstellung zur Rückkehr des einstigen Status quo werde sich nicht erfüllen.
Meinl-Reisinger wies darauf hin, dass es in der CoV-Krise vor allem Junge und Frauen „doppelt schwer“ hätten. Dabei stellten ihrer Meinung nach Pensionskürzungen kein adäquates Mittel zur Krisenbewältigung und zur Förderung der Jungen dar: Man müsse „nicht auf anderer Seite ein Problem schaffen“. Auf lange Sicht gesehen werde man sich auch die Frage der Finanzierung stellen müssen und vor allem auf die Steuerseite schauen müssen.
Kritik an „Halbwahrheiten“
Meinl-Reisinger kritisierte, dass die Regierung den Fokus zu lange auf gesundheitliche Kennzahlen gelegt und die gesellschaftliche Komponente vernachlässigt habe. "Es reicht nicht, dass das Gesundheitssystem nicht kippt, man muss auch schauen, dass die Kollateralschäden nicht zu schwerwiegend sind.“
Der weitere „Sommergespräche“-Fahrplan jeweils um 21.05 Uhr in ORF 2
10. August: Werner Kogler, Die Grünen
17. August: Norbert Hofer, FPÖ
24. August: Pamela Rendi-Wagner, SPÖ
31. August: Sebastian Kurz, ÖVP
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