Rede gestürmt
Das steckt hinter der Störaktion bei Frauenministerin Raab
Die Pressekonferenz von Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab wurde am Donnerstag gestürmt. Volkspartei-Generalsekretär Axel Melchior fordert eine Entschuldigung. Was hinter der Störaktion steckt.
Geht es in Österreich um das Thema Migration, dann kochen die Emotionen hoch. So auch bei einer Rede der Frauenministerin, die auch für das Integrationsressort zuständig ist. Aktivisten stürmten plötzlich das Rednerpult und stellten sich vor die Ministerin.
200.000 Menschen in fünf Jahren um Asyl angesucht
Hinter der Aktion steckt die Sozialistischen Jugend (SJ). Raab hatte Zahlen zur Migration und Integration vorgestellt und die Integration der seit 2015 nach Österreich Geflüchteten als "gesamtgesellschaftlichen Kraftakt" bezeichnet. "Österreich hat die Folgen von 2015 noch nicht überstanden", erklärte sie und warnte davor, dass die Migrationskrise schnell zur Integrationskrise werden könne.In Österreich hätten seit 2015 rund 200.000 Menschen um Asyl angesucht, 110.000 hätten einen positiven Asylbescheid erhalten, erläuterte die Integrationsministerin: "Das ist in der Größenordnung der Stadt Klagenfurt." Die Unterbringung in den Asylquartieren habe mehr als zwei Milliarden gekostet, insgesamt habe man 70.000 Deutschkurse und 100.000 Wertekurse sowie mehr als eine halbe Million Beratungen durchgeführt.
"Rassistische Politik"
"Die Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention und der derzeitige Zustand an der türkisch-griechischen Grenze sind für den VSSTOE Wien und viele weitere Organisationen untragbar", erklärte Marianne Hofbauer, Vorsitzende des VSSTOE Wien. Man wollte auf die Unfähigkeit zur Menschlichkeit und Kurzsichtigkeit des Bundeskanzlers aufmerksam machen, so die Mitveranstalterin der Protestkundgebung. "An der europäischen Grenze wird mit Menschenleben gepokert und die ÖVP spielt munter mit. Sebastian Kurz und die ÖVP betreiben rassistische Politik auf dem Rücken schutzbedürftiger Menschen. Die Rufe nach „Grenzschutz“ sind ein widerlicher Nachhall nationalistischer und faschistischer Politik. Deshalb rufen wir alle Menschen auf sich uns anzuschließen und zu zeigen, dass Menschenrechte und Menschlichkeit nicht einfach von einem Boot getreten werden können!" schließt Hofbauer.
Kein Verständnis für die Störaktion zeigt naturgemäß die ÖVP: Generalsekretär Melchior sicherte vollste Unterstützung für den Kurs der Regierung zu: „Wir lassen uns von unserem Kurs durch solche mutwilligen Störversuche nicht abbringen. Es bleibt dabei: Österreich hat seit 2015 enormes geleistet und europaweit beinahe die meisten Migranten pro Kopf aufgenommen. Jetzt müssen wir diese Menschen am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft integrieren, um ihnen eine eigenständige Zukunft zu ermöglichen.“ Wer Migration sagt, dürfe Integration nicht vergessen.
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