Luftraumüberwachung
Tanner weist Kritik an Bundesheer-Plänen zurück
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stand auch am Dienstag aufgrund ihrer Pläne für das Bundesheer massiv unter Kritik. Kommendes Jahr werden die Saab 105-Jets ausscheiden. Die Frage, wie die Luftraumüberwachung danach in Österreich bewerkstelligt werden soll, ließ Tanner weiterhin offen.
ÖSTERREICH. Es brauche in der Frage einen breiten Diskussionsprozess, der rasch starten soll und in den zahlreichen Experten eingebunden sein sollen, erklärte Tanner im Ö1-Mittagsjournal am Dienstag. "Die Luftraumüberwachung ist bis 2021 gesichert“, bekräftigte sie erneut. Ihre Vorhaben seien im Regierungsprogramm verankert. Auf die Frage, ob man danach weiter auf die gerichtliche Klärung des Rechtsstreits mit Airbus warten wolle, antwortete die Ministerin: „Auf keinen Fall warten. Alle Rechtsmittel ausschöpfen, das muss die oberste Priorität sein“.
Dass sie sich Airbus ausliefere, indem sie die Luftraumüberwachung vorerst nur mehr mit den veralteten Eurofightern organisieren lässt, sieht Tanner nicht. Sie habe mit Airbus nichts zu besprechen. "Man sieht sich vor Gericht. Schritt für Schritt lernt man uns jetzt kennen", so Tanner. Es werde vorerst kleine Aufrüstung der Eurofighter geben. „Ich halte an meinem Weg fest“, bekräftigte die Verteidigungsministerin .
Doskozil: "Das größte Problem ist Frau Minister Tanner"
Tanners Vorgänger, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) übte am Montagabend in der ZIB2 massive Kritik am Vorgehen der Ministerin: "Das größte Problem ist Frau Tanner“, griff er seine Amtsnachfolgerin an. Tanner schotte sich im Ressort ab, rede nicht mit dem Offizierskorps und scheue nun auch den Konflikt mit der Eurofighter-Firma Airbus.
Zur Kritik Doskozils meinte Tanner zu Ö1: "Ich kommentiere die Arbeit meiner Vorgänger nicht, aber ich will hier einhaken. Auch Minister Doskozil hat in seiner zweijährigen Amtszeit sein Konzept für die Luftraumüberwachung nicht umgesetzt, und ich frage mich, warum er das nicht getan hat.“
Kritik an Tanner kam am Dienstag auch aus Oberösterreich. FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ortete den "Beginn des Endes des Kasernenstandortes Hörsching" nahen und eine "staatspolitische Bankrotterklärung".
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