CBD: Trafiken gegen Shops

Streit um Verkauf von Hanfprodukten in Österreich

Hanfshops sprießen derzeit in Österreich aus dem Boden wie Unkraut. Auch über Onlineshops, Automaten und Supermärkte können sich Konsumenten jeden Alters mit Hanfprodukten eindecken. Sehr zum Unmut von Trafikanten, Eltern und Ärzten.

Blüten aus Cannabidiol (CBD) und CBD-Tropfen, Hanfpflanzen, Stecklinge, Vaporizer und weitere Hanfprodukte sowie dazugehörige Gadgets: Immer mehr Menschen nutzen die Eigenschaften von CBD-Produkten, denen eine heilsame Wirkung vor allem gegen Stress, Epilepsie und Schmerzen nachgesagt wird. 

Das Geschäft mit dem Hanf blüht

Das Geschäft mit CBD ist eine der am schnellsten wachsenden Branchen des Landes. In Österreich werden derzeit bereits über 300 Millionen Euro jährlich mit legalen Cannabisprodukten erwirtschaftet. In den letzten zwei Jahren hat sich die Anzahl der Hanfshops in Österreich extrem vermehrt - fast täglich gibt es neue Verkaufsflächen. Im Vorjahr wurden rund 100 neue Shops eröffnet, diese befinden sich oft in top Lagen. Allein in Wien findet man spezifische Shops an hoch frequentierten Orten, wie am Hohen Markt (siehe Foto oben ) oder auf der beliebten Einkaufsroute Mariahilfer Straße. Kein Wunder, steckt hinter den Betreibern oftmals ein internationaler, zahlungskräftiger Konzern. 

Der neueste Trend, nämlich Kaugummis, Schokoriegel und andere Produkte mit Hanf, die auch Kinder ansprechen können, sind nun auch in heimischen Supermärkten zu finden. Und Hanfshops haben begonnen, ihre Produkte auch in mobilen Automaten (siehe Foto) zu verkaufen.

Unmut bei Trafikanten

Obwohl die österreichischen Trafikanten ihre Geschäftsfelder etwa im vergangenen Jahr durch den Start des "Coffee-to-Go"-Verkaufs oder Verdampfer mit Nikoktinpods ("Plug&Vape") erweitert haben, wollen sie sich das Geschäft mit „sensiblen Genusswaren“ nicht entgehen lassen. Denn: Nach Rechtsauffassung des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten unterliegen alle rauchbaren Produkte dem Tabakmonopol und müssen daher in Trafiken verkauft werden. Sie sehen den unkontrollierten Verkauf als illegalen Vertrieb an. Für die Trafikanten stehen Jugendschutz und der Handel mit Genusswaren im Vordergrund. Für Kopfschütteln sorgt auch, dass Magistrate das Rauchverbot in der Gastronomie – auch aus Jugendschutzgründen – kontrollieren, nicht aber gleichermaßen den Vertrieb in den einschlägigen Shops.

Die Trafikanten fordern, dass diese Produkte unter das Tabakmonopol fallen. Josef Prirschl, Bundesobmann der Tabaktrafikanten gegenüber meinbezirk.at: "Hanfshops dürfen keine Hanfprodukte, die zum Rauchen geeignet sind, verkaufen. Sofern diese Produkte unter 0,3 Prozent THC-Gehalt aufweisen, unterliegen sie dem Tabaksteuergesetz. Über 0,3 Prozent THC ist ein Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz gegeben. Die Behörden haben diese Gesetzeslage bisher nicht vollzogen. Deshalb sind viele Trafikanten bereits sehr aufgebracht." Er fordert die Behörde auf, hier tätig zu werden.

Eine Entscheidung des Finanzamts, ob Großhändler Zulassungen für legale Hanfprodukte, die zum Rauchen geeignet und zum Verkauf in den Trafiken vorgesehen sind, erhalten, stehen aus. Der Versuch vonseiten der Trafiken, offiziell CBD-Produkte beim Finanzministerium anzumelden war bisher erfolglos, da die Produkte einen „zu hohen THC-Anteil“ hätten – die Regierung wollte sich augenscheinlich bis dato nicht mit dem Thema Hanf auseinandersetzen.

Novell-Food Verordnung

Vor genau einem Jahr erging ein Erlass des Gesundheitsministeriums an alle Landeshauptleute, dass CBD-Produkte vorwiegend als „neuartige Lebensmittel“ zu betrachten und dafür als Nahrungergänzungsmittel untersagt sind. Das Lebensmittelgesetz wurde aber umgangen, indem dies Produkte als "Aromaöle" getarnt weiterverkauft wurden, das gleiche gilt für Rauchwaren, die sogar in Tankstellen erhältlich sind. Ende Jänner 2019 erging ein Schreiben an die WKO, in dem festgelegt wurde, dass Produkte, die geraucht werden können, als „pflanzliche Rauchprodukte“ oder auch „neuartige Tabakerzeugnisse“ zu betrachten sind. 

Fakt aber ist: Das Tabaksteuergesetz 1995 (Fassung vom 26.11.2019) Paragraph 3 besagt, dass alle rauchbaren Produkte unter dieses Gesetz fallen, auch wenn sie keinen Tabak enthalten. Im Tabakmonopolgesetz in der Fassung vom 2.11.2019 wird im Paragraph 1 geregelt, dass alle Tabakwaren ins Monopol fallen. Im Paragraphen 5 ist regelt, dass der Handel nur von Trafiken vorgenommen werden darf. 

Hannes Hofer, Geschäftsführer der Monopolverwaltung, versteht die Aufregung des Berufsstands: "Ich kann den Unmut der Trafikantinnen und Trafikanten nachvollziehen. Ich setze hohes Vertrauen in die neue Bundesregierung, dass sie sich mit dem Thema auseinandersetzt und darauf achtet, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden."

Einstiegsprodukte zu Drogen?

Der freie, unkontrollierte Verkauf ohne Jugendschutz ruft übrigens nicht nur bei besorgten Eltern Stirnrunzeln hervor. Auch Psychologen sehen dieses „Cannabis light“ – neuerdings auch in Form von in Supermarkt erhältlichen Trend-Snacks, wie Lutschsäckchen oder Hanfriegel – zusätzlich aus einer anderen Perspektive kritisch: Dieses stelle eine Einstiegsdroge dar und sei nur der erste Schritt zu einer Legalisierung von Cannabis und seien eine Gefahr für Kinder und Jugendliche, so der Vorwurf.

Der Allgemeinmediziner und Referatsleiter für Hausapotheken und Medikamentenwesen der Ärztekammer, Max Wudy, würde CBD aus ärztlicher Sicht nicht als "Wohlfühlpräparat", wie es gerne beworben wird, bezeichnen, auch wenn es in der Epilepsie (gemeinsam mit Antiepileptika) und Schmerztherapie erfolgreich eingesetzt wurde. Wudy empfiehlt in einer brandaktuellen Analyse weitere klinische Studien.

Was bedeutet CBD überhaupt?

Die Abkürzung CBD steht für Cannabidiol und ist einer von etwa 120 bekannten Wirkstoffen aus der Hanfpflanze (lat. Cannabis). Cannabidiol wird ausschließlich aus den legalen Nutzhanfsorten gewonnen, und ist im Gegensatz zu THC kein Rauschmittel, fällt auch nicht unter das Betäubungsmittelgesetz und verändert das Bewusstsein nicht. Der zur CBD-Herstellung angebaute Hanf darf in Österreich nicht mehr als 0,2 Prozent THC beinhalten.

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