19.10.2017, 19:43 Uhr

Parlaments-Bilanz 2013-2017: 469 Gesetzesbeschlüsse, davon 28 % einstimmig!

Die Nationalratswahl ist geschlagen. Die nächste Nationalratssitzung am 9. November ist bereits die konstituierende, bei der die neuen Abgeordneten angelobt und die drei Nationalratspräsidenten gewählt werden. Es kann daher Bilanz über die abgelaufene Gesetzgebungsperiode gezogen werden.


In der vorzeitig zu Ende gegangenen Legislaturperiode wurden seit dem Herbst 2013 469 Gesetze beschlossen. 328 beruhten auf Regierungsvorlagen, 114 gingen auf Gesetzesinitiativen der Parlamentsfraktionen zurück, 21 auf Gesetzesanträge aus den Ausschüssen. 28 % der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig, ein Rückgang von 9 % gegenüber der vorhergehenden Gesetzgebungsperiode.

Zwischen Oktober 2013 und 2017 wurden 199 Sitzungen durchgeführt, die 1129 Stunden und 30 Minuten dauerten. Inkludiert sind 23 Sondersitzungen. Das Stenographische Protokoll wies 21.701 Seiten auf.

Zusätzlich zu den Plenarsitzungen fanden in der 25. Legislaturperiode 827 Ausschuss-Sitzungen statt. Auch das Kontrollrecht der Abgeordneten wurde intensiv in Anspruch genommen. 14.189 schriftliche Anfragen wurden an die Bundesregierung gerichtet. Zwei Untersuchungsausschüsse (die erstmals per Minderheitsrecht eingesetzt wurden) beschäftigten sich mit der Kärntner Hypo Alpe-Adria und dem Eurofighter. Bei zwei parlamentarischen Enquete-Kommissionen (zur Würde am Ende des Lebens und zur Stärkung der Demokratie) waren erstmals Bürger redeberechtigt.

Zu den wichtigsten Gesetzesbeschlüssen der abgelaufenen Periode zählten die Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 5 Milliarden Euro, die Festlegung des absoluten Rauchverbots (ab Mai 2018), das Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber Ländern und Gemeinden zur Unterbringung von schutzbedürftigen Asylwerbern, das (verfassungsrechtlich bedenkliche) Staatsschutzgesetz und das neue Kinderbetreuungsgeld-Konto.

In den letzten Monaten wurden - zumindest fragmentarisch - eine Bildungsreform, ein Integrationspaket (inklusive dem fragwürdigen Verhüllungsverbot), eine Verschärfung des Fremdenrechts und eine Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Abseits der rot-schwarzen Regierungskoalition einigten sich SPÖ, FPÖ und die Grünen auf eine Rechtsangleichung von Arbeitern und Angestellten, die Abschaffung der Mietvertragsgebühr und die Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe.

Letztere Beschlüsse stellen allerdings nur Tröpfchen auf dem heißen Stein dar. Einheitliche Mindestsicherung, finanzielle Entlastung für Kleinverdiener und KMU´s, Sicherstellung der Pensionen, gerechtere Vermögensverteilung, Schutz von Arbeitnehmern und prekär Beschäftigten vor Ausbeutung, eine Qualitätsoffensive im Kindergarten-, Schul- und Hochschulwesen mit dementsprechender finanzieller Dotierung, progressivere Integration in der Stadt und am Land und eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts abseits von Nationalitäten und Religionen. Auf Bundesregierung und Nationalrat warten schwierige Herausforderungen.

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