Illegale Doppelstaatsbürger

24 Wiener Türken verlieren österreichischen Pass

Die Wiener Behörden gehen gegen mehrere Türken vor, die angeblich Doppelstaatsbürger sein sollen. Es gibt bereits erste Entscheide.

WIEN. Die Wiener MA35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) hat Verfahren gegen insgesamt 450 Austro-Türken eingeleitet. Diesen sogenannten "Feststellungsverfahren" liegt der Verdacht zugrunde, dass es sich um illegale Doppelstaatsbürger mit türkischem und österreichischem Pass handeln soll. Der "Kurier" schreibt über den aktuellen Stand: 60 Verfahren sind mit Anfang August erledigt, 24 in Wien lebende Türken sollen ihren Austro-Pass abgeben.

Doch wie kamen die Behörden überhaupt an die Namen der angeblichen Doppelstaatsbürger? Sie standen auf einer Liste der türkischen Wahlkommission, die 2018 online gestellt wurde. Mit Hilfe dieses Verzeichnisses konnten sich Türken, die im Ausland leben, informieren, ob sie ein Stimmrecht bei der türkischen Präsidentenwahl haben. Dieses Recht haben nur türkische Staatsbürger. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits bestätigt, dass die Behörden die Liste verwenden dürfen.

Anwalt stemmt sich dagegen

Die MA35 erhält Konter vom Rechtsanwalt Kazim Yilmaz, der mehrere Personen vertritt, denen nun der Entzug des Reisepasses droht. Wie er dem "Kurier" sagt, würden die Ermittlungen "auf einer Internetabfrage mit vielen Fragezeichen" basieren.

Seitens der Türkei sei nie bestätigt worden, dass es sich um offizielle Angaben handle. Die Magistratsabteilung berufe sich zudem auf "unüberprüfbare Beweise", denn die Liste sei nicht mehr abrufbar. Der Jurist hat Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht eingereicht und will sich gegebenenfalls an die Höchstgerichte wenden.

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