Wechsel an der Spitze der Wiener Grünen
Birgit Hebein übergibt Parteivorsitz an Peter Kristöfel
- Birgit Hebein führte die Wiener Grünen in die Gemeinderatswahl 2020, gab aber nun den Parteivorsitz ab.
- Foto: Markus Spitzauer
- hochgeladen von Nicole Gretz-Blanckenstein
Der Döblinger Grüne Peter Kristöfel übernimmt den Parteivorsitz der Wiener Grünen – allerdings nur vorübergehend, um eine Neuwahl vorzubereiten.
WIEN. Nun hat sich Birgit Hebein auch von ihrer letzten Funktion bei den Wiener Grünen zurückgezogen. Sie ist nicht mehr länger Parteichefin und hat das Amt an Landesparteisekretär Peter Kristöfel übergeben. Das sehen die Statuten der Partei bei einem Rücktritt der Vorsitzenden so vor. Kristöfel, der "seit dem Kindergarten" in Döbling lebt, war zuvor Bezirksrat im 19. Bezirk und 2018 bis 2019 Landessprecher der Wiener Grünen. Birgit Hebeins Platz in der Landesleitung übernimmt mit Lena Köhler die frisch ernannte stellvertretende Bezirksvorsteherin aus der Josefstadt.
Differenzen innerhalb der Grünen
Zur Erinnerung: Nach der Wahl im Oktober, bei der die Grünen unter Birgit Hebeins Führung mit 14,80 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erlangten, kam es zu keiner Neuauflage der rot-grünen Koalition. In Folge wurde Birgit Hebein von ihrem Rathausklub nicht zur Vorsitzenden gewählt, ging nicht in den Gemeinderat und kündigte ihren schrittweisen Rückzug aus der Politik an.
Peter Kristöfel bedankt sich in einer Aussendung für die Arbeit von Hebein, die in der letzten rot-grünen Stadtregierung für Verkehr und Stadtplanung zuständig war: "Ich habe sie als Kämpferin gegen Armut und für eine würdige Mindestsicherung kennen- und schätzen gelernt. Dauernd im direkten Kontakt mit Menschen und im Sommer wie Winter immer mit ihrem Rad unterwegs, so kennt man sie. Sie schaffte es, die Klimafrage mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit zu verbinden und hat damit uns Grüne und Wien geprägt." Kristöfel muss nun auch die Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden auf den Weg bringen, bis zum Sommer soll sie über die Bühne gehen.
Neues Parteiprogramm gesucht
In einer Aussendung teilen die Grünen mit, Hebein habe vor ihrem Ausscheiden noch einen "inhaltlichen Programmprozess auf den Weg gebracht", so wie sie das bereits angekündigt hatte. Wie genau dieser Prozess aussehen wird, soll im März bei einem Auftaktevent bekannt gegeben werden, so Kristöfel. Fix ist: Die Neuausrichtung werde wohl ein bis zwei Jahre dauern, am Ende soll auch ein neues Parteiprogramm stehen. "Unser aktuelles Grundlagenprogramm ist aus dem Jahr 2002, nach zehn Jahren Regierungsarbeit kann man das schon einmal überarbeiten."
Inhaltlich ist Klimaschutz weiter das Kernthema: Die wirtschaftliche Erholung nach der Covid-Krise müsse "mit Green Economy und Green Jobs zur Bekämpfung der Klimakrise genützt werden - denn gegen den Klimawandel gibt es keine Impfung."
Als Oppositionspartei sichtbar bleiben
Über die parteiinternen Aufgaben wollen die Grünen im Übrigen nicht auf die Oppositionsarbeit vergessen: "Die inhaltliche Arbeit und Kritik an der Stadtregierung findet im Rathausklub statt", so Kristöfel, "während ich mich um den Programmprozess kümmere."
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