Streitpunkt "Ostumfahrung"

Gericht entscheidet Zwangsenteignung von Landwirten bei Wiener Neustadt

Bauern beeinspruchen Urteil - “Protestacker” entsteht.

LICHTENWÖRTH (Red.). Dort wo jetzt noch der Weizen sprießt, soll bald eine Verkehrslawine rollen, wenn es nach der ÖVP-FPÖ-Landesregierung geht. Seit Monaten kämpfen acht Landwirte vor Gericht für den Erhalt ihrer Äcker und gegen die geplante Straße. Am 5.4. entschied das Gericht die Enteignung der rebellierenden Landwirt*innen. Die Enteignungsbescheide wurden nun zugestellt.

Anwalt Dr. Wolfram Proksch kritisiert: „Die Bescheide geben zwar die erhobene Einwände zumindest zusammengefasst wieder, setzen sich aber inhaltlich nicht näher damit auseinander. Insbesondere wird weiterhin ignoriert, dass das vermeintliche öffentliche Interesse am nun über 50 Jahre alten Straßenprojekt nie umfassend geprüft und auch nicht gutachterlich bestätigt wurde, und dass es sich beim nun geplanten „Ringschluss“ sogar um ein gänzlich anderes und neues Projekt handelt, das sowieso neu geprüft werden muss. Die Betroffenen werden – mit unserer Unterstützung – die Enteignungsbescheide rechtlich bekämpfen – notfalls abermals bis zum Verfassungsgerichtshof.“

Nahrung statt Ostumfahrung

Die betroffenen Landwirte zeigen sich enttäuscht, aber kämpferisch. Der Biobauer Hans Gribitz: “Diese Böden sind unsere Lebensgrundlage. Wie kann sich das Gericht und die ÖVP-FPÖ-Regierung in Krisenzeiten lieber für Asphalt als für Nahrung entscheiden?”

Anstatt dem Druck des Landes NÖ nachzugeben, unterstützt der Bauer den Widerstand: “Auf meinem Acker haben sich in den letzten Monaten viele verschiedene Menschen mit dem gleichen Ziel zusammengefunden: Nahrung statt Ostumfahrung!”

Protestacker: Gekommen um zu bleiben

Der Widerstand ist vielfältig und trägt schon jetzt Früchte: Auf dem vom Straßenbau bedrohten Acker steht bereits ein Folientunnel, es wachsen Knoblauch, Salat und Karotten. Das Ziel der Aktion ist es, die Fruchtbarkeit der Böden sichtbar zu machen: “Ein aufblühender Gemüsegarten zeichnet ein starkes Bild gegen die geplante Asphaltwüste." schildert Robin.

Auf die Frage, wie lange es den Protestacker geben wird, antwortet Robin: “ Wir sind gekommen, um zu bleiben.” Jeden Samstag finden offene Gartentage statt, an denen helfende Hände oder neugierige Menschen gerne gesehen sind.

Einfallstor für noch mehr Verkehr

Vernunft statt Ost”umfahrung” setzt sich seit Jahren gegen den Bau der Straße ein. Irene Nemeth warnt: “Jetzt gilt es, eine Fehlentwicklung mit katastrophalen Folgen zu verhindern. Wie im Zuge der UVP bereits festgestellt wurde, ist das Hauptziel dieser Straße die Erschließung neuer Gewerbegebiete. Diese Straße wäre damit nur der Anfang für noch mehr Verkehr und Flächenfraß.”

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