MilAk ist erstes "Opfer" der Übergangsregierung
Bildungsprojekt "Sicherheitsschule" eingestellt
- Klaus Schneeberger, Bürgermeister, ÖVP: "Bedauerlicher Schritt."
- hochgeladen von Peter Zezula
WIENER NEUSTADT (APA, pz). Das gemeinsame Bildungsprojekt „Sicherheitsschule“ des Verteidigungsministeriums und des Bildungsministeriums wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Grund dafür sind die fehlenden finanziellen Mittel von rund 30 Millionen Euro, die für die Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres dringend erforderlich sind, um auch künftig die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gewährleisten zu können. Das Bundesheer bedauert die Entscheidung zur Beendigung der Sicherheitsschule.
In enger Zusammenarbeit mit den Bildungsdirektionen – insbesondere der Bildungsdirektion Niederösterreich – wird sichergestellt, dass für die betroffenen 53 Schülerinnen und Schüler mit Herbst 2019 ein adäquater Schulplatz gefunden wird.
Stimmen:
In einer ersten Reaktion zeigt sich Bürgermeister Klaus Schneeberger Schneeberger von der Entscheidung der Übergangsregierung, das Projekt der Sicherheitsschule in der Stadt Wiener Neustadt zu stoppen, überrascht und spricht von einem bedauerlichen Schritt für den Schulstandort Wiener Neustadt sowie für alle unmittelbar Betroffenen.
Es ist ein unglaublicher Skandal, dass ein nicht gewählter Übergangsminister aus parteipolitischem ÖVP-Kalkül einfach Schulkinder auf die Straße setzt und die Heeres-Sicherheitsschule mit dem heutigen Tag beerdigt. Ich verurteile diese ungeheuerliche Vorgehensweise aufs Schärfste und fordere die sofortige Rücknahme des Beschlusses. UND ich erwarte mir klare Worte des Bundespräsidenten!
Michael Schnedlitz, Bürgermeister-Stellvertreter, FPÖ Wiener Neustadt.
Das ist zum Schämen und aufs Schärfste zu verurteilen. Keine drei Monate vor Eröffnung der neuen Heeres-Sicherheitsschule würden das Verteidigungs- und Bildungsministerium die Stopp-Taste drücken, weil die Finanzierung des Ausbildungszentrums angeblich zu teuer wäre. Das ist ein absoluter Schwachsinn, erstunken und erlogen, weil das Projekt de facto bereits budgetiert wurde. Und wer finanzielle Fragen über die Aus- und Schulbildung unserer Kinder und kommender Generationen stellt, hat in der Politik keinen Platz und sollte sich auf das Verwalten beschränken.
Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ NÖ
Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener 53 Schülerinnen und Schüler, die sich – nach einem langwierigen Aufnahmeprozess – auf diese neue Ausbildungseinrichtung gefreut haben.
Die Übergangsregierung treffe daran aber keine Schuld, sondern die Verursacher dieser Misere seien ausschließlich in den Reihen der FPÖ zu suchen, die dieses Projekt mit typischer freiheitlicher Ankündigungspolitik offenbar schlecht vorbereitet und auf finanziell tönerne Beine gestellt haben, so Sitz. Es ist ungeheuerlich, wenn sich Landbauer und Schnedlitz jetzt hinstellen und die Entscheidung kritisieren. Denn hätten Kunasek und Co eine realistische Lagebewertung abgegeben, hätte ihnen klar sein müssen, dass sich das alles finanziell im Rahmen des Heeresbudgets nicht ausgeht. Sie haben es verbockt!
SPÖ Stadtorganisation
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