Budget: die SPÖ steht ganz alleine da

Der Budgetvoranschlag spricht eine deutliche Sprache. Satte 13,6 Mio Euro fehlen Wiener Neustadt im Jahr 2011 in den Stadtkassen. Während die SPÖ vom richtigen Weg spricht, kann die Opposition dem Voranschlag gar nichts abgewinnen.

WIENER NEUSTADT. Die finanziellen Probleme der Stadt Wiener Neustadt sind wahrlich keine Überraschung, seit dem Vorjahr spiegeln sie sich auch in den Budgetvoranschlägen wider. Wie 2010 klafft auch 2011 ein riesiges Loch in den Stadtkassen. Immerhin fehlen im nächsten Jahr satte 13,6 Mio. Euro.
Mit dem Zukunftspakt zur Stabilisierung künftiger Haushalte samt Gebührenerhöhungen, der Schließung des Volksbades etc. versucht die Stadt den Schuldenberg in der Höhe von rund 160,6 Mio. Euro zumindest stabil - wie Finanzstadträtin Ingrid Winkler meint - zu halten. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber man kann es nicht leugnen. Es besteht Handlungsbedarf. Bund und Land müssen Verantwortung übernehmen. Es ist eine umfassende Verwaltungs- und Finanzreform notwendig. Alleine werden wir die Probleme nicht lösen können“, nimmt Winkler Bund und Land in die Pflicht.

Bankrotterklärung
Mit dieser Meinung steht die SPÖ alleine da. Die Opposition zeigt sich vom Voranschlag erschüttert. Weder ÖVP, noch FPÖ, Grüne oder Liste Haberler können dem Budgetvoranschlag etwas abgewinnen.
Die ÖVP spricht gar von einer Bankrotterklärung der SPÖ. „Trotz schmerzlicher Einschnitte und Belastungen zeigt dieser Voranschlag kein positives Zukunftsszenario. Es ist keine positive Entwicklung für die Stadt zu erkennen. Müller und die SPÖ haben mit ihrer Finanzpolitik Schiffbruch erlitten. Es ist schon so weit, dass wir uns bereits Sorgen machen müssen, ob wir die Personalkosten überhaupt noch decken können“, skizziert ÖVP-KO StR Franz Dinhobl.
Dr. Evamaria Sluka-Grabner, Liste Soziales Wiener Neustadt, weiß auch genau warum sie dem Voranschlag nicht zustimmt: „Bürgermeister Müller hat im Zusammenhang mit dem Finanzbudget immer wieder den Vergleich mit dem Fahren eines Fahrzeuges ohne Bremsen gegen eine Wand herangezogen. Bei diesem Budget ist es seiner Finanzstadträtin und ihm jedoch gelungen, die Mauer bereits zu durchbrechen. Eine seriöse Finanzpolitik sieht anders aus, bereits für laufende Zahlungen, wie z.B. die Beleuchtung der Stadt müssen immer wieder Kredite aufgenommen werden, deren Rückzahlung bereits für etliche Jahre ausgesetzt wird. Die Stadt ist ausgeblutet.“

Auf dem Rücken der Bürger
Auf die Zustimmung der FPÖ, die in den Jahren davor immer für den Voranschlag gevotet hat, kann die SPÖ dieses Mal auch nicht mehr hoffen. FPÖ-Verkehrsstadtrat Udo Landbauer: „Das Budget 2011 wird von der FPÖ strikt abgelehnt. Warum? Die - zweifelsohne notwendige - Budgetsanierung findet auf dem Rücken der Bürger statt und zwar mittels unzähliger Gebührenerhöhungen. Anstatt ausgabenseitig den Sparstift anzusetzen, nimmt man jenen das Geld, die es ohnedies immer schwerer haben über die Runden zu kommen. Hier ist von sozialer Gerechtigkeit keine Spur.“
In dasselbe Horn stößt Gemeinderat Wolfgang Haberler, Liste Haberler - WNaktiv: „Mit diesem Budget verabschiedet sich Bürgermeister Müller endgültig von der Vision einer „Sozialhauptstadt NÖ“. Die Wr. NeustädterInnen zahlen Müllers verfehlte Politik durch das größte Belastungspaket, welches in der 2. Republik jemals auf die Stadt niedergegangen ist.“
Auch die Grünen stimmen dem Budget nicht zu. Tanja Windbüchler-Souschill: „Es fehlt ein nachhaltiger Weg. Ich verstehe nicht, wieso die SPÖ nicht dazulernt. Konsolidierung heißt nicht nur bei der Bevölkerung sparen und die Gebühren erhöhen. Wichtig wäre die Energiekosten der Stadt in den Griff zu bekommen.“

Voranschlag 2011
Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen: 144,8 Mio. Euro
Ausgaben: 158,4 Mio. Euro
Sollfehlbetrag: 13,6 Mio. Euro
Ordentlicher Haushalt
Einnahmen und Ausgaben: 11,7 Mio. Euro
Schuldenstand:
1.1.2009: 137,3 Mio. Euro
1.1.2010: 134,3 Mio. Euro
1.1.2011: 160,6 Mio. Euro
Mittelfristige Finanzplanung
2012: 10,4 Mio Euro Abgang