Bürgermeister Klaus Schneeberger: Milliardenschwerer deutscher Investmentfonds lässt Innenstadt ausbluten!

Heute, Mittwoch, hat Wiener Neustadts Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger im Beisein von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen darüber informiert, dass die Schließung der Filiale der Drogeriekette Müller in der Wiener Neustädter Innenstadt nicht abgewendet werden konnte. Auf Basis einer ausverhandelten Mietpreisreduktion und einer von der Stadt Wiener Neustadt in Aussicht gestellten Ausfallshaftung hatte Müller bereits eingewilligt, bis Mitte 2019 in der Innenstadt zu bleiben und bei den zu erwartenden steigenden Umsatzzahlen auch langfristig den Standort zu halten. Ein Knebelvertrag mit dem Betreiber der Merkur City, hinter dem der deutsche Investmentfonds KGAL steht, wo Müller ebenfalls eine Filiale betreibt, hat diese ausverhandelte Lösung verhindert.

„Ich habe in den vergangenen Tagen alles in meiner Macht Stehende getan, um die Müller-Filiale zu retten. Es macht mich wütend und traurig, dass aufgrund eines Knebelvertrages mit einem Unternehmen, hinter dem ein deutscher Investmentfonds steht, der die Innenstadt ausbluten lässt, alle Bemühungen umsonst waren. Allerdings halte ich fest, dass sich Herr Müller als Eigentümer der gleichnamigen Drogeriekette bis zuletzt für eine Weiterführung der Innenstadt-Filiale stark gemacht hat, wofür ich ihm ausdrücklich danke. Aufgrund der Haltung der Verantwortlichen des Investmentfonds ist jedoch heute einmal ein schwarzer Tag für die Wiener Neustädter Innenstadt sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Müller. Ich kann gar nicht sagen, wie weh uns diese Entwicklung tut“, so Schneeberger.

Angeblicher Knebelvertrag sorgt für Entrüstung der Stadtpolitik

Der Sideletter zum Mietvertrag in der Merkur City, den Müller im April dieses Jahres unterschrieben hat, hat es in sich. Um in der Merkur City einen günstigeren Mietpreis zu erhalten, musste sich Müller dazu verpflichten, bis Jahresende 2018 die Filiale in der Wiener Neustädter Innenstadt zu schließen. Die Merkur City wurde erst im Vorjahr von der M City GmbH erweitert. Hinter der M City GmbH steht der deutsche Investmentfonds KGAL. Die KGAL-Gruppe ist laut deren Homepage ein führender Investment- und Assetmanager mit einem verwalteten Investitionsvolumen von rund 22,7 Milliarden Euro. Trotz intensiver Verhandlungen mit

Verantwortlichen des Investmentfonds gab es keine Bereitschaft, den Sideletter zurück zu ziehen. „Hier nutzen der deutsche Investmentfonds KGAL beziehungsweise die M City GmbH, ihre Stellung aus, um mit finanziellen Anreizen unsere Innenstadt zu ruinieren.

Aus Gesprächen mit anderen Kaufleuten wissen wir nämlich, dass derartige Vereinbarungen dort gängige Praxis sind. Damit erklären sich auch so manche andere Leerstände in der Innenstadt, wie zum Beispiel H&M, wo ebenfalls die Filialen von der Innenstadt weg in die Merkur City übersiedelt sind. Diese Vorgangsweise ist für uns unlauter und muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Es kann nicht sein, dass die Stadt Wiener Neustadt und das Land Niederösterreich Millionen-Steuerbeträge zur Attraktivierung in die Innenstadt pumpen, während ein deutscher Investmentfonds diese Maßnahmen konterkariert, damit die Innenstadt schädigt und Arbeitsplätze vernichtet“, betonen Bürgermeister Klaus Schneeberger, die beiden Vizebürgermeister Christian Stocker und Horst Karas, Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz sowie die Fraktionsobleute Margarete Sitz, Philipp Gruber, Tanja Windbüchler-Souschill, Evamaria Sluka-Grabner und Wolfgang Haberler.

Um die Interessen der Stadt umfangreich zu wahren, haben sich alle Gemeinderatsfraktionen daher auf einen gemeinsamen Antrag für die Gemeinderatssitzung am kommenden Montag verständigt:
Der Magistratsdirektor wird beauftragt, eine rechtliche Prüfung durch die Bundeswettbewerbsbehörde zu veranlassen.
Bund, Land und Städtebund werden ersucht, über gesetzliche Rahmenbedingungen zu diskutieren, die derartige Praktiken unterbinden.
Neben der Intensivierung des Leerflächenmanagements sollen sämtliche Maßnahmen zur Ansiedelung von Betrieben vertieft und ein City Management etabliert werden.
Der in Ausarbeitung befindliche Stadtentwicklungsplan „STEP 2030“ soll sich ausführlich mit dem Thema der Innenstadtentwicklung befassen.
Die auf facebook gestartete und von allen Gemeinderatsfraktionen mitgetragene Kampagne „Meine Innenstadt WN – Wir kaufen bei dir.“, welche innerhalb weniger Tage bereits rund 2.000 Mitglieder zählt, soll weiter verfolgt und ausgeweitet werden.

Wie es weiter geht:

„Was hier geschieht, trifft den Lebensnerv unserer Innenstadt sowie vieler Innenstädte in Österreich. Daher werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Praktiken Einhalt zu gebieten. Ich bedanke mich daher bei allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, dass wir in dieser Frage alle an einem Strang ziehen und die Zukunft der Innenstadt zu unserem gemeinsamen Anliegen machen“, betont Schneeberger.