Ostumfahrung Wiener Neustadt
Enteignungsverfahren geht in die nächste Runde
- Die Ostumfahrungsgegner formierten sich auch in St. Pölten.
- Foto: Vernunft statt Ostumfahrung
- hochgeladen von Peter Zezula
Im Landesverwaltungsgericht in St. Pölten fand die Berufungsverhandlung im Enteignungsverfahren mehrerer betroffener Grundstückseigner statt, deren Ackerflächen vom Bau der Ostumfahrung Wiener Neustadt bedroht sind. Ihr Anwalt Dr. Wolfram Proksch wird weitere rechtliche Schritte gehen.
WIENER NEUSTADT, LICHTENWÖRTH (Red.). Trotz aller Appelle von Wissenschaftler:innen, Ärzt:innen und engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft hält die Politik am Straßenprojekt Ostumfahrungfest. Sechs Grundstücksbesitzer bekämpfen weiterhin die Enteignung. Sie wollen ihre fruchtbaren Äcker nicht einem umstrittenen Straßenprojekt opfern.
Rechtsbeistand Dr. Proksch weist auf die Säumigkeit Österreichs beim Klimaschutz, die Umsetzung der aktuellen UVP Richtlinie und die seiner Meinung nach nicht ordnungsgemäße Prüfung des öffentlichen Interesses am Bau der Straße hin.
Das öffentliche Interesse an einer intakten Umwelt und an Ernährungssicherheit sei, so Proksch, bisher nicht berücksichtigt worden.
"Das Gericht wird nun eine schriftliche Entscheidung fassen, ob die Enteignungsbescheide bestätigt oder aufgehoben werden. Sollte es nötig sein, gibt es danach die Möglichkeit, den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof anzurufen. Wir kämpfen weiter und werden am Ende gewinnen”, zeigt sich der Anwalt zuversichtlich.
Aktuelle Nachrichten aus Niederösterreich auf
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.