Selina Prünster (Grünen WRN) zum aktuellen Thema

Grünen-Kritik an den städtischen Bodenschutz-Plänen

WIENER NEUSTADT. Die Grünen-Obfrau Selina Prünster übt Kritik an der "Bodenschutzoffensive" der bunten Stadtregierung:

"Kaum 4 Monate nachdem die Stadt ihren Stadtentwicklungsplan 2030+ beschlossen hat, muss bereits eine völlig neue Initiative her mit Begutachtungsfrist in den Sommermonaten. Schaut so ernstgemeinte BürgerInnenbeteiligung aus?
Als Grüne sehen wir unsere Kritik am STEP bestätigt: zu wenig Schutz gegen Versiegelung.
Diese Bodenschutz-Initiative weckt Erwartungen, aber die Stadtregierung hat sich zahlreiche Schlupflöcher ermöglicht, die, wie wir wissen auch genutzt werden. Wir brauchen keine PR-Gags für einen Vorwahlkampf - wir brauchen echten Bodenschutz!
Die von der Stadt vorgestellte Bodenschutz-Offensive ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung und Details sind auch durchaus begrüßenswert, wie z.B. das Urban Gardening dennoch werden große Fragen nicht behandelt.
Zum Beispiel finden sich keine Bestrebungen darin, tatsächlich Flächen zu entsiegeln, wie sich die Parkfläche neben der Merkurcity anbieten würde. Zudem auch auf dieser Fläche der Anfang des versprochenen Maturantenwaldes gemacht werden könnte.
Die Bodenschutzoffensive beschäftigt sich nicht mit dem Thema Gewerbeversieglung - hier ist das Beispiel der MA16 vom STEP anzusprechen. 40 Ha können hier in Zukunft versiegelt werden.
Auch das große Thema Ostumfahrung wird ausgeklammert- hier passiert Bodenversiegelung im großen Ausmaß.
Die bunte Stadtregierung würde die Ernsthaftigkeit einer Bodenschutz-Offensive demonstrieren würde sie hier lenkend eingreifen.

Große Wohnbauprojekte auf der grünen Wiese werden nicht inkludiert (z.B. Aspanger Zeile) weil sie sich nur auf Einfamilienhaussiedlungen bezieht. Diese werden- und das befürworten wir- besser vor großflächiger Verbauung geschützt. Allerdings sind auch Bebauungen bis zu 900m2 in einer Einfamilienhaus-Siedlung ein massiver Eingriff, da bis zu 90% eines Grundstücks versiegelt werden können.

Parkplätze: In der BO wird endlich unseren langen Forderungen nachgegangen, dass Parkplätze unversiegelt bleiben. Ausständig ist, dass sie auch verpflichtend mit Bäumen ausgestattet werden. Außerdem bleibt die Frage offen: warum dürfen 3 Parkplätze versiegelt werden und können nicht auch unversiegelt bleiben?
Auch die Ausnahme für Werkstätten, Waschanlagen und Tankstellen,…. Ist kritisch zu sehen.
Reduktion der zu errichtenden vorgeschriebenen Stellplätze wird im Zusammenhang mit einer guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr verknüpft. Momentan gibt es in WN keinen Sonn-und Feiertags Busverkehr, hebelt das die „gute Anbindung“ aus?
Was bedeutet diese Verordnung auch für den geplanten Wohnkomplex am ehemaligen Leinerareal? Oder sind Parkgaragen ausgenommen?

Baumpflanzungen:

Offen ist: welche Verordnung gilt, wenn auf dem zu verbauenden Areal z.b. 3 große Bäume größer 50cm Stammumfang gefällt werden. Kommt dann die Baumschutzverordnung oder die neue Verordnung zum Tragen? Im Fall der neuen Bodenschutzoffensive könnten bei 50 Wohneinheiten nur 6 Bäume nachgepflanzt werden, während es nach Baumschutzverordnung 9 Bäume sein müssten. Unklar ist auch wo und bis wann die Ersatzpflanzungen vorgenommen werden müssen. Hier bedarf es großer Transparenz z.b. mit einem öffentlich einsehbaren Baumkataster, denn im Moment ist intransparent ob, wo und wann Ersatzpflanzungen stattfinden.

Die groß angekündigte Bodenschutz-Offensive beinhaltet leider wenig konkrete Maßnahmen, um die Klimakrise hintanzuhalten und der Hitze in der Stadt entgegenzuwirken."