VP Bezirk Wiener Neustadt wirbt für mehr Gerechtigkeit bei Mindestsicherung

Die Volkspartei Bezirk Wiener Neustadt nutzte den vergangenen Freitag, um für mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung zu werben. „In der derzeitigen Form ist die Mindestsicherung für uns unsozial. Nicht anders kann man es nennen, wenn sich Leistung nicht mehr lohnt und Mindestsicherungs-Bezieher oftmals mehr bekommen als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen“, hält VP-Bezirksparteiobmann LAbg. Franz Rennhofer fest.

Bei Verteilaktionen im ganzen Bezirk wurde deshalb für eine Reform der Sozialleistung geworben. „Wir müssen jene unterstützen, die es brauchen und Hilfe benötigen. Wir müssen aber auch auf die Fleißigen schauen und Gerechtigkeit üben, gegenüber denen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Nur dann ist das Sozialsystem auch gerecht“, verweist NÖAAB Bezirksobmann Bgm. Thomas Heissenberger auf die Pläne der VP zur Reform. Dazu zählen unter anderem eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro pro Haushalt, vermehrte Zuerkennung von Sach- statt Geldleistungen, ein sogenannter Wiedereinsteigerbonus, verstärkte Kontrollen, geringere Zahlungen an Asylberechtigte sowie die Verpflichtung zu Sprach- & Integrationskursen.

Arbeiterkammerrat Fritz Seiser legte die Fakten von Stadt & Land auf den Tisch. Die Kosten der Mindestsicherung sind von 2014 auf 2015 sowohl in der Stadt und am Land gestiegen.

Bezirk Wr. Neustadt:
2014 2015 %

Bedarfsgemeinschaften: 349 388 +11,17%
Männer: 168 203 +20,83%
Frauen: 258 284 +10,08%
Kinder: 161 186 +15,53%
Gesamt: 587 673 +14,65%
Aufwand in Euro: € 1.281.416,20 € 1.482.591,26 +15,70%

Stadt Wiener Neustadt:
2014 2015 %

Bedarfsgemeinschaften: 855 977 +14,27%
Männer: 484 605 +25,00%
Frauen: 590 684 +15,93%
Kinder: 648 837 +29,17%
Gesamt: 1.722 2.126 +23,46%
Aufwand in Euro: € 3.418.657,05 € 4.189.519,37 +22,55%