Trotz schwieriger Rahmenbedingungen

Wiener Neustadts "Bunte Regierung" präsentiert stabiles Budget für 2024

Das Budget für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 der Stadt Wiener Neustadt steht.

WIENER NEUSTADT (Red.). Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Abg. z. NR Christian Stocker legt gemeinsam mit der bunten Stadtregierung einen Fahrplan vor, der unter dem Eindruck der hohen Inflation, steigenden Ausgaben vor allem in den Bereichen der Kindergartenpädagogik, Gesundheit und Soziales und einer gedämpften Entwicklung der Einnahmen steht. Für die kommenden Jahre ergeben die Planrechnungen deshalb auch Abgänge, die jedoch durch die solide finanzielle Situation der Stadt aus dem vorhandenen Kassenstand abgedeckt sind. Auch wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt sind in den nächsten Jahren gesichert.

Die wichtigsten Eckpunkte

• · Die Stadt Wiener Neustadt investiert in diverse Projekte bis zum Jahr 2028 rund 52 Millionen Euro – Schwerpunkte dabei liegen in den Bereichen, Schulen, Kindergärten, Photovoltaikanlagen, LED-Straßenbeleuchtung und des Theaters Wiener Neustadt.
• · Die Stadt Wiener Neustadt kann die Gesamtverschuldung ohne Tochtergesellschaften im Planungszeitraum Ende 2024 bis Ende 2028 auf rd. 97 Millionen Euro weiter reduzieren. Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss 2015 wies noch einen Schuldenstand von 187 Millionen aus.
• · Von diesen Schulden sind bis Ende 2023 rund 29,5 Millionen Euro aus Darlehen, die einst für die Haushaltsausgleiche aufgenommen wurden. Zum Vergleich: Das letzte diesbezügliche Darlehen wurde 2014 aufgenommen, der Stand betrug damals mehr als 72 Millionen Euro.
• · Die Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzierungsrechnung) für das Jahr 2024 ergeben ein Minus von knapp 15,1 Millionen Euro, das jedoch aus dem Kassenstand der Stadt ausgeglichen werden kann. Die Liquidität der Stadt ist damit gesichert.
• Der Fehlbetrag ergibt sich aufgrund der extremen Anstiege bei Zahlungen vor allem für die Bereiche Gesundheit, Soziales und Kindergärten. Jedoch auch anhaltend hohe Energieausgaben und hohe Steigerungen bei den gesetzlichen Lohn- und Gehaltsabschlüssen tragen deutlich dazu bei. Die Entwicklung der Ertragsanteile, der
• Gebühren sowie anderer maßgeblicher Einnahmen der Stadt kann diese ausgabenseitigen Sprünge nicht zur Gänze kompensieren.
• · Die Ergebnisrechnung bis 2028 ist durch die genannten Umstände ebenfalls im Minus. Vor allem durch Auflösungen von Rückstellungen ergeben sich jedoch in der Ergebnisrechnung deutlich geringere Abgänge.

Stimmen zur budgetären Lage der Stadt

Bürgermeister Klaus Schneeberger: „Die hohe Inflation und die nach wie vor sehr instabile wirtschaftliche Lage haben die Erstellung des Budgets für 2024 und die Finanzplanung der Folgejahre geprägt. Ich bin sehr froh, dass wir durch unsere Politik seit 2015 in einer stabilen finanziellen Situation sind und so die Herausforderungen besser meistern können als vergleichbare Kommunen. Besonders wichtig ist dies, weil wir gerade in den kommenden Jahren Investitionen in eine Vielzahl von Zukunftsprojekten im Bereich der Kinderbetreuung, der Umwelt und auch der Kultur vorhaben. All diese Projekte können wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen umsetzen und so die Weiterentwicklung der Stadt vorantreiben. Und das, obwohl wir auch unsere Schulden wieder senken und so finanzielle Spielräume für die Zukunft schaffen.“

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Abg. z. NR Christian Stocker: „Wir konnten in den Jahren von 2015 bis 2022 deutliche Überschüsse in den Stadtbudgets erwirtschaften und es ist uns gelungen, Reserven in Form von Rücklagen anzusparen. Wir kommen nun ab 2023 und speziell ab 2024 in eine Phase, wo wir nach wie vor von einer hohen Inflation ausgehen müssen, jedoch gleichzeitig unsere Einnahmen nicht adäquat mit den Ausgaben wachsen. Dies spiegelt sich in allen Bereichen von Sach- und Personalausgaben wider. Vor allem bei den Ausgaben für die Kinderbetreuung, die Gesundheit und für Soziales zeigen sich diese Steigerungen am deutlichsten. Auch die Energiepreise befinden sich auf einem deutlich höheren Niveau als noch bis 2021. Durch die rasche Einigung bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit den Bundesländern und der Republik Österreich können einige diese Steigerungen teilweise abgefangen werden. Auch das neue Kommunale Investitionspaket des Bundes hilft uns weiter. In Summe ist jedoch die gesamtstaatliche Entwicklung der Einnahmen nicht ausreichend hoch, um die sprunghaften Anstiege bei den Ausgaben zur Gänze abzufedern. Wir stehen daher vor neuen massiven finanziellen Herausforderungen auf allen Ebenen. Der Bonus der letzten Jahre ermöglicht es uns, einige Zeit gesichert durch diese schwierigen Jahre zu kommen. Faktum ist jedoch, dass es weitere gemeinsame Anstrengungen mit dem Land Niederösterreich und dem Bund brauchen wird, um auch nachhaltig wieder ausgeglichene Haushalte erstellen zu können und unsere wichtigen öffentlichen Strukturen zu erhalten.“

Zweiter Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger und Klubsprecher Christian Hoffmann: „Das Budget für das kommende Jahr wurde in einer wirtschaftlich angespannten Situation erstellt. Unser Dank gilt einerseits den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung, die das Zahlenwerk wie jedes Jahr mit großer Sorgfalt erstellt haben. Dankeschön vor allem aber den Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädtern, denn erst durch ihre Abgaben wird es möglich, dass der Voranschlag 2024 stabil bleibt. Die ganz große Aufgabe für die nächsten Jahre wird sein, gerade im Sozial- und Wohnungsbereich zusätzliche Schwerpunkte zu setzen, denn viele Haushalte stehen schon heute auf der finanziellen Kippe. Nicht nur Bund und Land, sondern auch die kommunale Ebene wird gefordert sein, proaktiv Maßnahmen zu setzen, damit die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und sich das Leben in einem reichen Land wie Österreich wieder leisten können.“

Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz und Gemeinderat LAbg. Philipp Gerstenmayer: „Die finanziellen Belastungen, die wir zu bewältigen haben, reißen nicht ab: Die massive Teuerung hat gerade auch die Städte und Gemeinden voll im Griff. Umso wichtiger ist es, dass wir in Wiener Neustadt umsichtig geplant und uns auf keine budgetären Abenteuer eingelassen haben. So können wir für 2024 ein stabiles Budget vorlegen, bei dem wir auch wieder mit sozialem Augenmaß vorgehen. So deckeln wir die Gebührenanpassungen weit unter der Inflationsrate, um die Menschen nicht zusätzlich zu belasten. Auch die Schwerpunktsetzung bei den Investitionen haben eine ganz klare soziale Ausrichtung.“

Das Budget 2024 im Detail

Die VRV 2015 gibt die Budgetierung einer Finanzierungsrechnung und einer Ergebnisrechnung vor.
Die Finanzierungsrechnung stellt eine Cash-Flow Rechnung des jeweiligen Jahres dar. Sie beinhaltet daher alle Positionen, bei denen tatsächlich Geld von der Stadt an andere fließt oder bei denen die Stadt Geld von anderen bekommt. Beispiele dafür sind:

• · Auszahlungen für Personal
• · Auszahlungen für Rückzahlungen von Darlehen
• · Einzahlungen aus der Kommunalsteuer

Die Ergebnisrechnung entspricht weitgehend den Bestimmungen einer Gewinn- und Verlustrechnung, die auch in der Privatwirtschaft ihre Anwendung findet. Sie beinhaltet auch Positionen, die reine betriebswirtschaftliche Größen sind und mit Zahlungen im engeren Sinn nichts zu tun haben.

Beispiele

• · Abschreibungen von Anlagevermögen
• · Bildung und Auflösungen von Rückstellungen für Pensionen oder Abfertigungen
• · Rücklagenbewegungen

Für die Jahre 2024 bis 2028 zeigen sich in beiden Rechnungen folgende Zahlen:

Finanzierungsrechnung:
2024: EUR – 15.146.500,-
2025: EUR – 9.265.600,-
2026: EUR – 11.963.200,-
2027: EUR – 11.238.600,-
2028: EUR – 13.125.900,-
Ergebnisrechnung:
2024: EUR – 8.922.600,-
2025: EUR – 2.035.600,-
2026: EUR – 3.126.000,-
2027: EUR – 2.157.400,-
2028: EUR – 4.129.000,-

Die doch beträchtlichen Abweichungen in den Zahlen der Ergebnisrechnung und der Finanzierungsrechnung kommen wie folgt zustande:

• · In der Ergebnisrechnung werden Investitionen nicht abgebildet, die dafür getätigten Darlehensaufnahmen und erhaltenen Kapitaltransfers jedoch ebenfalls nicht.
• · Tilgungen scheinen in der Ergebnisrechnung nicht auf – sie werden durch die jährliche Abschreibung vom Anlagevermögen ersetzt.
• · In der Ergebnisrechnung werden im Unterschied zur Finanzierungsrechnung, Bildung und Auflösungen von Rückstellungen dargestellt. Gleiches gilt für den Bereich der Rücklagenbewegungen.

Entwicklung des Schuldenstandes bis 2028

Positiv ist die Entwicklung des Schuldenstandes bis zum Jahr 2028 zu erwähnen. Trotz massiver Investitionen kann der Schuldenstand im Planungszeitraum 2024 bis 2028 weiter reduziert werden. Die Schuldenstände zum jeweiligen 31. Dezember stellen sich daher wie folgt dar (gerundet auf tausend EUR):

• · 2024: EUR 120.731.500,-
• · 2025: EUR 120.492.800,-
• · 2026: EUR 114.452.800,-
• · 2027: EUR 106.196.200,-
• · 2028: EUR 97.256.700,-

Zum Vergleich: Der Rechnungsabschluss des Jahres 2015 wies einen Schuldenstand von EUR 186.954.000,- aus.

Einzelinvestitionsnachweis 2024 bis 2028

Die wesentlichen Projekte an Investitionen in die Zukunft der nächsten Jahre bis 2028:

• · Errichtung von Photovoltaikanlagen – rund 4,3 Millionen Euro
• · Sanierung und Erweiterung eines Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr – rund 4,1 Millionen Euro
• · Investitionen für die Schulen und Kindergärten der Stadt – rund 14,6 Millionen Euro Darüber hinaus sind Mietkosten im Schul- und Kindergarten-Budget für die „Kindergarten-Offensive“ enthalten, für welche die Investitionskosten bei den Genossenschaften liegen.
• · Sanierung des Stadttheaters Wiener Neustadt – rund 10,8 Millionen Euro
• · Sanierung und Neubau von Straßen, Radwegen und Brücken (unter anderem auch B54-Unterführung und Ostumfahrung) – rund 10,3 Millionen Euro
• · Investitionen im Bereich der öffentlichen Beleuchtung vor allem für energiesparende LED Leuchten – rund 4,4 Millionen Euro
• · Modernisierung der IT-Ausstattung – rund 1,1 Million Euro
• · Geplantes Bildungszentrum „Maximilium“ am ehemaligen Leiner-Areal – dafür wurden in den Budgets ab 2026 Pauschalbeträge eingestellt, da die exakten Kosten und Umsetzungsschritte noch nicht feststehen

Der Voranschlag für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2028 wurden im
Finanzausschuss am 13. November vorberaten und werden nun am 20. November dem Stadtsenat und am 11. Dezember in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.