SPÖ-Politiker fordern 250 Euro pro Einwohner für die Gemeinden!

„Die Gemeinden sind der größte regionale Arbeit-und Auftraggeber. Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, Installateure, Gärtner, Tischler und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben“, bemerkt LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ. Daher wolle man den Gemeinden, die in schweren Zeiten der Gesundheitskrise alle notwendigen Maßnahmen umgehend umgesetzt haben, mit rascher Hilfe beistehen. „250 Euro pro Einwohner für die Gemeinden“, fordert Schnabl.


EBENFURTH. Zu dem Entfall von Kommunalsteuern kommen jetzt noch die sinkenden Ertragsanteile dazu.
Großer Dank gebührt allen GemeindevertreterInnen, die in der Gesundheitskrise auf die ausgesprochenen Maßnahmen reagiert haben. Sie haben sich nun die volle Unterstützung der Bundes- und Landespolitik verdient.
Unverständnis über den Plan der türkis-grünen Bundesregierung, Gemeinden mit einem reinen Kofinanzierungspaket aus der Krise helfen zu können, zeigt SP-Bezirksvorsitzender und Klubobmann der SPÖ -Landtagsabgeordneten Reinhard Hundsmüller: „Eine Gemeinde, die vielleicht nicht weiß, ob sie morgen die Gehälter der Gemeindebediensteten noch zahlen kann, wird kaum ein Mega-Straßen- oder anderweitiges Bauprojekt in Angriff nehmen können, um sich die Hälfte davon wieder zurückholen zu können. Es braucht hier ein Rettungspaket – wie es die SPÖ vorschlägt: 250 Euro pro Hauptwohnsitzer als Soforthilfe, nicht an spezifische Projekte gebunden.“

Angespannte Lage

Auch die Bürgermeister im Bezirk Wiener Neustadt sind von dieser Krise massiv betroffen. Dazu der Ebenfurther Bürgermeister Abg.z.NÖ Landtag Alfredo Rosenmaier: „Schon die Bezahlung des Gemeindepersonals und die damit verbundenen Lohnkosten bedeuten eine große Herausforderung.“ In Ebenfurth musste schon von der Gemeindesubstanz Geld genommen werden, damit man die Betriebskosten in Schulen, Kindergärten usw. zahlen kann. „Das gab es schon seit vielen Jahren nicht mehr in Ebenfurth“, so Alfredo Rosenmaier zur Finanzmisere der Gemeinden.
Seine Forderung an die Regierung ist daher, wie er auch im Landtag schon berichtet hat, dass eine finanzielle Unterstützung dringend notwendig ist, damit man die geforderten Zahlungen tätigen kann.