Causa Wolfsberger Stadtwerke GmbH

FPÖ ruft jetzt den Rechnungshof an

WOCHE exklusiv: Die FPÖ bittet den Bundesrechnungshof per Brief um Prüfung der Stadtwerke.

WOLFSBERG. Die Wolfsberger Stadtwerke GmbH haben Anfang Juli - die WOCHE Lavanttal hat berichtet - die Dienstverhältnisse mit zwei Mitarbeitern beendet. Sie wurden in einem internen Prüfbericht zu zwei 2018/19 abgeschlossenen Bauprojekten beschuldigt, Fehlverhalten an den Tag gelegt zu haben — zum Nachteil der Stadtwerke. Ein externer Prüfbericht hat - laut der Geschäftsführung und des Beirates der Wolfsberger Stadtwerke - die festgestellten Verdachtsmomente weitgehend bestätigt und darüber hinaus weiteres Fehlverhalten festgestellt. In der Zwischenzeit hat der Eigentümervertreter Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) - wie in der Gemeinderatssitzung - angekündigt alle Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Follow-up-Überprüfung

Nun meldet sich auch die FPÖ zu den jüngsten Ereignissen in der Stadtwerke-Causa zu Wort. "Aufgrund der aktuellen Medienberichterstattung und da wir selbst aus Wolfsberg stammen und sich nahezu täglich besorgte Bürger an uns wenden, möchten wir mit diesem Schreiben um eine Follow-up-Überprüfung der Wolfsberger Stadtwerke GmbH bitten", heißt es in einem Brief der Landesparteisekretärin Isabella Theuermann an Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, der der WOCHE Lavanttal exklusiv vorliegt, und den auch der Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein unterschrieben hat. Die Freiheitliche Theuermann, ehemalige Landtagsabgeordnete für das Team Kärnten, fungierte bei Erscheinen des Rechnungshofberichtes zu den Stadtwerken im August 2014 als Obfrau des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag.

Damalige Kritikpunkte aufgezählt

In ihrem Schreiben weisen sie auf damalige Kritikpunkte des Rechnungshofes hin, wie zum Beispiel dass "bei der Stadtwerke GmbH kein funktionierendes internes Kontrollsystem vorhanden war". "Es war kein Informationssystem vorhanden, um Mängel und Beschwerden zu dokumentieren. Die Stadtwerke GmbH kam den vertraglich vereinbarten Betriebspflichten gegenüber der Stadtgemeinde nicht nach und die Stadtgemeinde forderte ihrerseits auch keine Berichte ein." Auch hätte der Kontrollausschuss der Stadtgemeinde laut Theuermann und Trettenbrein "seine eingeräumten Möglichkeiten, Unternehmen der Stadtgemeinde zu prüfen, nicht wahrgenommen".

Aktuelle Ereignisse geschildert

Weiters erinnern die FPÖler Kraker "auf nicht gerechtfertigte bzw. nicht nachvollziehbare Gebührenerhöhungen". Die Stadtgemeinde erhöhte - laut diesem Brief - die Gebühren im Zuge der Ausgliederung von 3,5 auf acht Prozent, dadurch erhielt Wolfsberg von 2009 bis 2011 zirka 380.000 Euro an Mehreinnahmen. Doch — so Theuermann und Trettenbrein weiter: "Es ist äußerst bedenklich, dass seit der letzten Prüfung durch den Rechnungshof, die Gebühren in Wolfsberg zwei Mal erhöht wurden. Sie stiegen um weitere zirka 20 Prozent an." Nach einem weiteren Absatz, in dem die jüngsten Ereignisse in der Stadtwerke-Causa anhand von aktuellen Medienberichten geschildert werden, stellen die beiden Verfasser fest: "Im Hinblick darauf, dass offenbar noch nicht alle Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt wurden, ersuchen wir im Interesse der Bürger um eine Follow-up-Überprüfung der Stadtwerke GmbH."

Schlagholz reagiert gelassen

Wenig verwundert kontert Schlagholz auf WOCHE-Nachfrage zum FPÖ-Schreiben: "Es ist deren gutes Recht Briefchen zu schreiben. Seit ich am 30. Juni 2011 Bürgermeister geworden bin, hat es nichts gegeben, was der Herr Trettenbrein nicht mit negativen Kommentaren bedacht hat. Er hat halt nichts anderes zu tun als in Facebook zu posten", zeigt sich das Wolfsberger Stadtoberhaupt, das "lückenlose Aufklärung" ankündigt, gelassen.