Tiefe Abgründe in der Kompost-Branche

EDELHOF/ST. PÖLTEN (bs). Donnerstag, 3. Juli, 8:30 Uhr. Im Verhandlungssaal 5 im ersten Stock des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) Niederösterreich in der Rennbahnstraße 29 in St. Pölten startet ein langer Verhandlungstag.
Gerti Müllner, Geschäftsführerin der Humuvit Ges.m.b.H, Edelhof, mit Rechtsanwalt Wolfgang List und dem ehemaligen Umweltanwalt des Landes Oberösterreich, Johann Wimmer, auf der einen Seite und die Bezirkshauptmannschaft, vertreten durch Andrea Kaufmann, auf der anderen Seite. Grund der Verhandlung ist eine Beschwerde der Firma Humuvit gegen einen Schließungsauftrag der Bezirkshauptmannschaft Zwettl.
Diese hatte im Jahr 2007 sämtliche wasser- und gewerberechtlichen Auflagen der Firma Humuvit, die aus Klärschlamm und Stroh Humus-Erde erzeugt, für ordnungsgemäß befunden und abgesegnet. Drei Jahre später, im Jahr 2010, war alles anders. Plötzlich flatterte ein Auftrag auf Schließung des Kompostierers ins Haus von Gerti Müllner.

Beschwerde gegen Auftrag

Die Bezirkshauptmannschaft wollte den Betrieb aufgrund von angeblichen Boden- und Grundwasserverunreinigungen, die durch das Kompostieren verursacht werden sollen, schließen. Gegen diesen Bescheid wurde sofort Einspruch erhoben und nun verhandelt. In der Zwischenzeit widerlegte die Firma Humuvit die Ausführungen der Bezirkshauptmannschaft zur Gänze.

"Was wurde verändert?"

Die entscheidende Frage im Prozess am LVwG war für Richter Gindl jene, ob sich zwischen dem Jahr 2007 und dem Jahr 2010 etwas an der Arbeitsweise der Firma Humuvit verändert hatte.
Die Seite von Gerti Müllner konnte dies mit professionellen Ausführungen von Ex-Umweltanwalt Wimmer klar außer Frage stellen. "Ich kompostiere seit 25 Jahren auf die gleiche Art und Weise", brachte es die Unternehmerin auf den Punkt.
Von der Gegenseite, der Bezirkshauptmannschaft Zwettl, kam überraschend wenig, was das Rechtsverständnis des Richters, wie er es nannte, bestätigte. Trotzdem kam es an diesem Tag noch zu keinem Richterspruch.

Fortsetzung vor Ort

Gindl will sich den Betrieb auch noch vor Ort ansehen und sich von der Arbeitsweise ein Bild machen. Weiters möchte er sämtliche Grundstücke, auf welchen der Kompost gelagert wird, inspizieren. Warum und auf welcher Grundlage die Bezirkshauptmannschaft Zwettl die Schließung des Betriebes herbeiführen will, konnte somit nicht geklärt werden. Der Prozess wurde auf 28. August 2014 vertagt.

Sachverständiger befangen?

Geschäftsführerin Gerti Müllner weiß jedoch genau, warum ihr Betrieb, nach eigenen Angaben "weggeräumt" werden soll. "Der Seiringer will meine Kunden, etwa die Stadt Krems oder die YO-Fruchtsäfte", so Müllner. Bei Seiringer handelt es sich um einen Kompostierbetrieb aus Wieselburg. Weiters machte die Unternehmerin dem Richter klar, dass sie den unabhängigen Sachverständigen Hölzl, der diesen Fall bearbeitet, nicht anerkenne, da dieser eine Verbindung zu Seiringer und in politische Kreise habe. Außerdem pflege Seiringer wiederum gute Kontakte zu politischen Persönlichkeiten.
Eine Befangenheitsfrage des Richters verneinte Hölzl mit dem Hinweis, lediglich in Fachausschüssen mit den Genannten zu verkehren.

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