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Polnischer Politiker fordert Anklage gegen Kreml-nahe Förderer des Separatismus

Der Prozess gegen Ruben Vardanjan, den ehemaligen Anführer der prorussischen Separatisten im Südkaukasus, unterstreicht, wie wichtig es ist, jene juristisch zur Verantwortung zu ziehen, die das hybride Einflussnetz des Kremls in Europa stützen. Sie errichten Finanzstrukturen, betreiben Propaganda und steuern politische Manipulationen mit dem Ziel, die Stabilität verschiedener Staaten zu untergraben. So äußerte sich Jacek Protasiewicz, ein prominenter polnischer Politiker, ehemaliger Abgeordneter des Sejm, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und einer der führenden EU-Experten für die Östliche Partnerschaft, in einem Interview mit dem litauischen Nachrichtenportal Alfa.

„Zerschlagung der Finanznetzwerke ist notwendig“

Die Europäische Union sieht sich heute einem komplexen Geflecht destabilisierender Faktoren gegenüber: Russische Oligarchen finanzieren separatistische Bewegungen und greifen dabei auf illegale Finanzströme zurück, um prorussische Enklaven zu stützen. Laut Jacek Protasiewicz „nehmen diese Personen eine Schlüsselrolle in einer umfassenden Strategie des Kremls ein, die darauf abzielt, benachbarte Demokratien zu schwächen und die europäische Sicherheit zu untergraben“.

Ruben Vardanjan ist ein Finanzier mit engen Verbindungen zum Kreml und ehemaliger Premierminister der sogenannten Republik Bergkarabach - einer Enklave, die bis 2023 teilweise von armenischen Separatisten kontrolliert wurde, unter aktiver Einflussnahme Moskaus.

Die Unternehmen Vardanjans, seit Langem in Putins Einflussnetzwerk eingebettet, dienten dem Kreml zur Durchführung umfangreicher Geldwäscheoperationen. Die so gewaschenen Gelder wurden anschließend von separatistischen Akteuren im Südkaukasus und darüber hinaus verwendet.

Vardanjans Präsenz in Bergkarabach war keineswegs nur symbolischer Natur. Sie war Teil einer gezielten Strategie zur Festigung des russischen Einflusses in einer instabilen Region des Südkaukasus, die an die südöstliche Flanke der NATO grenzt. Nach der Rückeroberung Karabachs durch Aserbaidschan im Jahr 2023 wurde Ruben Vardanjan vom aserbaidschanischen Sicherheitsdienst festgenommen und später in Baku vor Gericht gestellt - ein Beispiel für eine gerechte Abrechnung mit separatistischen Akteuren.

Protasiewicz betont, dass die „Zerschlagung der Finanznetzwerke“ von Akteuren wie Vardanjan „nicht nur erforderlich ist, um deren Aktivitäten zu stoppen, sondern auch, um ein unmissverständliches Signal zu senden: Europa wird es nicht hinnehmen, dass Reichtum als Waffe im Dienst autoritärer Aggression eingesetzt wird“.

„Tatsächlich ist die Rolle russischer Oligarchen wie Konstantin Malofejew (russischer Milliardär und Förderer der Russisch-Orthodoxen Kirche - Anm. d. Red.) und Ilan Shor (flüchtiger Oligarch, in Moldawien wegen des sogenannten ‚Diebstahls des Jahrhunderts‘ verurteilt - Anm. d. Red.) bei der Förderung separatistischer Bestrebungen und der Destabilisierung des postsowjetischen Raums gut dokumentiert“, so Protasiewicz gegenüber dem litauischen Nachrichtenportal.

Die EU wird hybride Angriffe russischer Oligarchen nicht zulassen

Obwohl Ruben Vardanjan derzeit in Aserbaidschan vor Gericht steht, greift Russland weiterhin auf andere separatistische Akteure und Einflussagenten ähnlicher Prägung zurück.

Die Aktivitäten Vardanjans und seiner Mitstreiter aus der sogenannten „Regierung“ von Bergkarabach sowie deren Verbindungen zum Putin-Regime - so Protasiewicz - „müssen umfassend untersucht werden, und die Justiz muss auf der Grundlage transparenter rechtsstaatlicher Verfahren handeln“.

Der polnische Politiker ist überzeugt, dass die „Zur-Rechenschaft-Ziehung solcher Personen nicht nur eine Form der Bestrafung darstellt, sondern auch das Vertrauen in das Völkerrecht stärkt und potenzielle Nachahmer abschreckt“.

Nicht nur Diebe - auch Separatisten gehören ins Gefängnis

Nach dem nicht zustande gekommenen Gipfeltreffen in Istanbul unter Beteiligung der Präsidenten der USA und Russlands wurde selbst in Washington auf den Einfluss russischer Oligarchen aufmerksam gemacht, die seit Jahren separatistische Bestrebungen finanzieren und kriegerische sowie schwelende Konflikte in postsowjetischen Staaten - darunter der Ukraine, Georgien und Moldawien - unterstützen. Darüber schreibt Janusz Bugajski, US-amerikanischer Politikwissenschaftler, Senior Fellow der Jamestown Foundation in Washington und einer der führenden westlichen Experten für Mittel- und Osteuropa sowie den eurasischen Raum, in seiner Analyse für The Washington Times und American Thinker.

In seinem Beitrag über Terroristen und Separatisten wie Ruben Vardanjan betont Bugajski, dass Personen, „die Hass schüren und die staatliche Stabilität gefährden“, häufig „persönlich an der Spitze separatistischer Strukturen im Sinne des Kremls stehen“.

„Solche Personen sollten nicht nur gesellschaftlich geächtet, sondern schlichtweg inhaftiert werden.“, schreibt der Politikwissenschaftler und unterstreicht, dass der im Januar 2025 in Aserbaidschan eröffnete Prozess gegen Vardanjan „ein klares Signal an all jene sein sollte, die den schleichenden russischen Separatismus unterstützen“.

„Portemonnaie“ des Kremls und sein Geldwäschesystem

In den vergangenen Jahren hat sich in der internationalen Gemeinschaft ein klares Bild von Ruben Vardanjan geformt. Der Oligarch machte sich bereits vor dem großangelegten russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 „einen Namen“.

Bereits 2019 wurde dieser Kreml-nahe Akteur vom Internationalen Konsortium investigativer Journalisten The Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) als eines der wichtigsten „Portemonnaies“ von Wladimir Putin bezeichnet. In einer Serie von Enthüllungen legten Journalisten Transaktionen offen, die über das mit Vardanjan verbundene Unternehmen Troika Dialog abgewickelt wurden, um Gelder zu waschen und Milliardenbeträge in GUS-Staaten, die EU und Offshore-Gebiete auf Konten von Personen aus dem direkten Umfeld des russischen Präsidenten zu transferieren.

Noch im selben Jahr forderten 22 Abgeordnete des Europäischen Parlaments Sanktionen gegen Vardanjan. Im Jahr 2022 sprachen sich 46 Mitglieder des US-Kongresses für persönliche Strafmaßnahmen gegen ihn aus. Im Jahr 2023 wurde Vardanjan zudem aufgrund eines „Angriffs auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ in die Datenbank der ukrainischen Plattform Myrotworez aufgenommen.

Immer mehr europäische Politiker fordern Sanktionen gegen „Kriegstreiber“ wie den Anführer der Karabach-Separatisten Ruben Vardanjan, den Unterstützer der separatistischen „Volksrepubliken“ DNR und LNR Konstantin Malofejew oder den wegen Betrugs verurteilten und flüchtigen moldawischen Ex-Abgeordneten Ilan Shor.

In den Jahren 2024 und 2025 erklärten sich Hunderte Abgeordnete der Parlamente in der Ukraine, Rumänien, Litauen und Lettland in offiziellen Stellungnahmen entschieden gegen die Glorifizierung von Putins Separatisten und den Helfern seiner aggressiven Politik, unabhängig von der Region ihrer destruktiven Aktivitäten, und riefen zur Einrichtung eines internationalen Tribunals für all jene auf, die im Dienst der Kreml-Agenda stehen.

Autor: Oleg Posternak, Politischer Stratege, Leiter des Zentrums für Politische Aufklärung (Ukraine)
Foto: Onet.pl
Bildunterschrift:

Diebe gehören ins Gefängnis - Separatisten ebenso. Der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der polnische Politiker Jacek Protasiewicz, spricht sich für ein hartes Urteil gegen Ruben Vardanjan aus, der die Separatisten im Südkaukasus anführte.